Region: Tyskland

Steuerrecht - Einführung einer zusätzlichen Besteuerung von Kriegswaffen und Rüstungsgütern

Initiativtagaren är inte offentlig
Petitionen är riktat mot
Deutschen Bundestag

183 Signaturer

Petitionen har nekats

183 Signaturer

Petitionen har nekats

  1. Startad 2015
  2. Insamlingen är klar
  3. Inlämnad
  4. Dialog
  5. Avslutade

Detta är en online-petition des Deutschen Bundestags.

Framställningen är riktad till: Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Kriegswaffen und Rüstungsgüter besteuert werden, um das durch den Export entstehende Elend in den Kriegsgebieten und die Flüchtlingsnot finanziell zu lindern.Zusätzlich sollte die Verteilung der Flüchtlinge in der EU stärker nach dem Export von Rüstungsgütern der einzelnen Länder gestaffelt werden. Wer am meisten vom Rüstungsexport profitiert, sollte auch zur Wiedergutmachung vermehrt Kriegsflüchtlinge aufnehmen.

Orsak

Da in den letzten Jahren vermehrt Rüstungsexporte auch in Krisengebiete bewilligt wurden, verwundert es nicht, dass die Zahl der Flüchtlinge immer weiter ansteigt. Nach dem Verursacherprinzip ist es an der Zeit, dass auch Rüstungsfirmen, Waffenkäufer, aber auch Staaten, die besonders vom Rüstungsexport profitieren, zur Verantwortung gezogen werden.Der Erlös der Besteuerung soll die Not der Flüchtlinge in Krisengebieten, ausländischen Flüchtlingslagern, aber auch in der EU lindern. Sie kann für medizinische Versorgung, Nahrungsmittellieferungen, Bildung und Wiederaufbau verwendet werden.Auch die Würde von Flüchtlingen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt (Art. 1 Abs. 1 GG).

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Information om petitionen

Petition startade: 2015-08-30
Petitionen avslutas: 2015-10-12
Region: Tyskland
Kategori :

Nyheter

  • Pet 2-18-08-610-024976



    Steuerrecht



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.09.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition soll eine zusätzliche Besteuerung von Kriegswaffen und

    Rüstungsgütern eingeführt werden.

    Durch das entstehende Steueraufkommen solle das durch den Rüstungsexport

    entstehende Elend in den Kriegsgebieten sowie die Not der Flüchtlinge finanziell

    gelindert werden. Zusätzlich solle die Verteilung der Flüchtlinge in der EU stärker

    nach dem ... vidare

Inga PRO-argument ännu.

Inga KONTRA-argument än.

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