Regija: Deutschland
Slika peticije Steuerverschwendung
Porezima

Steuerverschwendung

Podnositelj peticije nije javan
Peticija je upućena na
Deutscher Bundestag

6 Potpisi

Podnosilac peticije nije podnio peticiju.

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Podnosilac peticije nije podnio peticiju.

  1. Pokrenut 2013
  2. Zbirka završena
  3. Poslato
  4. Dijalog
  5. Neuspješno

Peticija se upućuje na: Deutscher Bundestag

Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz verfassen und beschließen, worin sowohl mutwillige wie auch nicht vereitelte Steuerverschwendung mit adäquaten Konsequenzen für die Verantwortlichen verbunden werden. Unabhängige, weitgehend transparente Kontrollmechanismen müssen eingerichtet werden, um frühzeitig Steuerverschwendung erkennen und unterbinden zu können. (auch als E- Petition 42712 beim Deutschen Bundestag eingereicht)

Obrazloženje

Die aktuell letzte große Steuerverschwendung stellt das Debakel um den Euro- Hawk, einer unbemannten Kampfdrohne, dar. Im Bewusstsein, dass dieses Fluggerät auf absehbare Zeit nicht zum Einsatz kommen würde, führte man ungeachtet dieses Projekt weiter, was die Steuerzahler mit einem Betrag in dreistelliger Millionenhöhe belastet. Derartige Projekte, welche erkennbar zu ausufernden Ausgaben führen, deren nachfolgender Nutzen fraglich sein wird, müssen einer unabhängigen und transparenten Kontrolle unterliegen. Die Rechnungshöfe, sowohl auf Bundes- wie auch auf Länderebene müssen stärker in solche Projekte einbezogen werden, und zwar von Beginn an und mit einem Einspruchsrecht, welches einen weiteren Geldfluss zumindest temporär stoppt, bis eine zu erwartende Steuerverschwendung ausgeschlossen werden kann. Das jährlich vom Bund der Steuerzahler herausgegebene Schwarzbuch beweist eigentlich eindrucksvoll die Notwendigkeit, dass es extrem vernünftig wäre, effektive Kontrollmechanismen einzuführen. Darüber hinaus müssen die Verantwortlichen für Projekte, welche maßgeblich aus Steuergeldern finanziert werden, transparent für die Bürger alle hierfür relevanten Daten zur Verfügung stellen. Auch müssen jene Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn ihnen grob fahrlässiges oder gar mutwilliges Handeln nachgewiesen wird. Es ist nicht hinzunehmen, dass öffentliche Gelder für persönliche Prestigeprojekte ver(sch)wendet werden, deren Nutzen für die Allgemeinheit nicht gegeben ist oder die Kosten zum Nutzen in keinem vernünftigen Verhältnis stehen.

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Informacije o peticiji

Peticija je pokrenuta: 13. 06. 2013.
Peticija završava: 12. 09. 2013.
Regija: Deutschland
Kategorija: Porezima

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