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Bild zur Petition mit dem Thema: Steuerzahler fordern Offenlegung des BER Debakels und anderer öffentlicher Großprojekte Steuerzahler fordern Offenlegung des BER Debakels und anderer öffentlicher Großprojekte
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Angela Merkel
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Verbraucherschutz mehr
  • Status: Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 88 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Steuerzahler fordern Offenlegung des BER Debakels und anderer öffentlicher Großprojekte

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Das Berliner Großprojekt BER ist ein einziges Debakel: nach bisher mehrfacher Verschiebung des Eröffnungstermins wurde bis heute kein definitiver neuer Eröffnungstermin benannt und die Gesamtkosten des Projektes sind nach wie vor unklar. Der steuerzahlende Bürger wird (massiv) zur Kasse gebeten ohne dass er über den Fortgang des Projektes informiert wird. Und das Gleiche geschieht bei anderen Projekten der öffentlichen Hand wie z.B. Elbphilharmonie, Stuttgart 21, BND, Humboldtforum etc.

Begründung:

Die Fehlentwicklungen bei öffentlichen Großprojekten machen einen nicht unerheblichen Anteil an Bundes- und Länderhaushalten aus. Dafür muss an anderen (wichtigen) Stellen gespart werden, bzw. es müssen z.B. Steuern erhöht werden, um das zu finanzieren.

Bei öffentlichen Großprojekten scheint sich die Mentalität breit zu machen: vor Projektstart Kosten runterdrücken, um die politische Zustimmung zu bekommen- Projekt starten- zu einem Zeitpunkt, wenn ein Abbruch nicht mehr wirtschaftlich sinnvoll ist, damit herauszurücken, dass Kosten und Termine nicht einhaltbar sind, Schadenersatzansprüche - wie sie in der freien Wirtschaft durchaus üblich sind- im politischen Umfeld nicht zu verfolgen. Der Steuerzahler muss es ja ungefragt finanzieren.

Das kann sich nur ändern, wenn 1. zukünftig Aufsichtsräte bei solchen öffentlichen Großprojekten nicht nur politisch, sondern zwingend mit mindestens 1/5 unabhängigen kompetenten Fachleuten mit Vetorecht als Vertreter der Steuerzahler besetzt werden 2. wenn Beteiligte der öffentlichen Hand, die bewusst die Kosten im Vorfeld runterdrücken bzw. das Controlling eines laufenden Projektes vernachlässigen zukünftig dafür (wie Aufsichtsräte, Vorstände, Geschäftsführer in der privaten Wirtschaft) belangt werden können 3. für Großprojekte der öffentlicher Hand ab 1 Mrd € zukünftig bei einer drohenden Kostenüberschreitung von mehr als 20% das weitere Vorgehen einer Volksabstimmung (z.B. über Internet) unterliegt

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Berlin, 22.08.2013 (aktiv bis 21.10.2013)


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