Stopp d. Erweiterungsbaus d. Bundeskanzleramts sowie Reduktion der Parlaments auf 598 Sitze

1. Infolge der Finanzsituation des Bundes sowie möglicher Steuererhöhungen, um die Finanzsituation zu entspannen, ist auch die Bundesregierung und der Bundestag verpflichtet, Solidarität mit den Steuerzahlern zu zeigen und zu sparen. Schon deshalb sollte auf einen luxuriösen Erweiterungsbau des Kanzleramts verzichtet und die vom Verfassungsgericht seit Jahren angemahnte Reduzierung der Bundestagssitze auf die im GG vorgegebene Anzahl reduziert werden.

2. Ferner ist es europa- und weltpolitisch ein völlig falsches Signal, wenn Deutschland durch völlig unangebrachte Demonstration von Größe, andere europäische Länder, die 1990 genau aus Angst davor, der Wiedervereinigung zunächst negativ gegenüberstanden, jetzt verunsichert, zumal dies durch die wirtschaftliche Stärke Deutschland ohnehin schon erfolgt.

3. Es ist ferner völlig unerklärlich, warum das Bundeskanzleramt und der Bundestag viel größer sein müssen, als vergleichbare Einrichtungen von anderen Ländern: So hat das Weiße Haus in Washington z.B. nur 4 Stockwerke mit einer Grundfläche von 5.100 QM, also rund 20.000 QM in Summe, Downing Street 10 und Elysee-Palast sind noch deutlich kleiner. Das Bundeskanzleramt hingegen verfügt jetzt schon über 8 Etagen und einer Nutzfläche ca. 25.000 QM sowie 19.000 QM Hauptnutzfläche, in Summe rund 65.000 QM Bruttogeschoßfläche, es ist also jetzt schon um ein Vielfaches größer, als das Weiße Haus und soll jetzt nochmals flächenmäßig verdoppelt werden.

4. Der Bundestag ist mit 709 Abgeordneten nach China mit 2.897 Abgeordneten das zweitgrößte Parlament der Welt, weit größer als das traditionell überdimensionierte französische Parlament mit nur 577 Abgeordneten. Es ist ferner ein Unding, wenn der Bundestag aus reiner Selbstversorgungsmentalität für die Abgeordneten, eine Weisung des Bundesverfassungsgerichtes seit Jahren nicht umsetzt.

Fazit: Bundesregierung und Bundestag sollten also nicht immer nur vom Sparen reden, sondern es auch selbst tun, anstatt permanent die Steuerzahler zu melken, die ohnehin schon die höchste Abgabenlast dieser Erde tragen müssen. Zitat Friedrich der Große: Eine Regierung muss sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt. Es ist gerecht, dass jeder einzelne dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates zu tragen. Aber es ist nicht gerecht, dass er die Hälfte seines Einkommens mit dem Staat teilen muss.

In Deutschland ist die Abgabenlast inzwischen bei über 60%.