3 Signatures
Petition addressed to: Deutscher Bundestag
Wir fordern den Deutschen Bundestag und die Landesgesetzgeber auf:
1. Gesetzliche Begrenzung anlassloser Polizeikontrollen und Durchsuchungen ohne konkreten Tatverdacht.
2. Überprüfung der Eingriffsnormen im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) und in den Landespolizeigesetzen (z.B. BayPAG) auf die strikte Einhaltung des Zitiergebots (Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG).
3. Konsequenter Schutz der informationellen Selbstbestimmung und der bürgerlichen Freiheitsrechte (Art. 2 Abs. 1 GG).
Reason
Niemand sollte ohne konkreten Tatverdacht oder tatsächliche Gefahrenlage willkürlichen Kontrollen, Durchsuchungen oder behördlichen Sanktionen ausgesetzt sein. Der Rechtsstaat lebt vom Vertrauen seiner Bürger und der strikten Bindung der Exekutive an die Verfassung (Art. 20 Abs. 3 GG). Anlasslose Kontrollbefugnisse verkehren die Unschuldsvermutung ins Gegenteil.
Ausführliche verfassungsrechtliche Expertise: https://menschenrechtverteidiger.com/
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Petition details
Petition started:
08/30/2026
Collection ends:
03/01/2027
Region:
Deutschland (Bundesweit)
Topic:
Civil rights
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Weil anlasslose Kontrollen und unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe das Vertrauen in den Rechtsstaat zerstören. Die Polizei ist an Recht und Gesetz gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG)!