Stoppt das PNOG – Millionen Pflegebedürftige und Angehörige sind betroffen!

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des deutschen Bundestags

Der Entwurf des PflegeNeuOrdnungsGesetzes PNOG ist vorgelegt. 210 Seiten voller Streichungen, Kürzungen, Einsparungen auf dem Rücken der Schwächsten. Auf dem Rücken derer, die oftmals täglich Unterstützung benötigen und sich kaum wehren können und ihrer Angehörigen.
 
210 Seiten mit dort offen benanntem, aber nicht beziffertem (!) und nicht näher benanntem angeblichem Missbrauch einiger Mittel in der Häuslichen Pflege … und zeitgleich vorgesehener Bestrafung von Millionen Menschen, die alles korrekt machen.
 
Als Ergebnis bricht für viele die Möglichkeit weg, ihre teilweise über Jahrzehnte aufgebauten privaten Unterstützungsstrukturen zu nutzen, dabei ist im Entwurf ganz klar zu erlesen, dass die professionelle Hilfe das nicht auffangen kann.

Originalsatz im Entwurf: Diese Entwicklung hat Folgen: Zum einen steigt der Bedarf an professioneller Versorgung pflegebedürftiger Menschen weiter an und kann teilweise nur noch unzureichend gedeckt werden.
Ein weiterer Satz: Im Versorgungssystem fehlen Angebote für akut auftretende Hilfebedarfe, z. B. bei unfall- oder krankheitsbedingtem Ausfall pflegender An und Zugehöriger. Neben der eigentlichen Pflege kommt es zusätzlich zu Belastungen, wenn pflegende An- und Zugehörige keine zeitnahe Unterstützung erfahren, oder es ergeben sich Situationen, in denen sie aufgrund von Überforderung den Notruf wählen.
 
Die Probleme sind alle bekannt, es werden trotzdem Streichungen gerade da vorgenommen, wo es bisher möglich war, sich flexibel und einigermaßen unbürokratisch privat Hilfe zu organisieren.
 
Begründung: Die Kassen sind leer.
 
Warum aber sollen pflegebedürftige Menschen und ihre pflegenden Angehörigen belastet werden, bevor die Verwaltungsstrukturen der Sozialversicherung grundlegend reformiert wurden?
Wer jährlich über 200 Milliarden Euro (*) an Pflegeleistungen unentgeltlich erbringt, sollte nicht als Kostenfaktor behandelt werden, sondern als wichtigster Stabilitätsfaktor der Pflegeversicherung.

Bevor Leistungen für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige gekürzt werden, müssen zuerst alle strukturellen Einsparpotenziale im System ausgeschöpft werden.

• Verwaltungsstrukturen
• Kassenlandschaft
• Doppelzuständigkeiten
• Länderfinanzierung
• neue Bürokratie durch Pflegebegleitung
• Wirksamkeitsprüfung der Digitalisierungsprogramme
• versicherungsfremde Leistungen

 
Man sollte überhaupt, bevor Einsparungen und Kürzungen vorgesehen werden, Fehlanreize im System untersuchen.
 Ein Ansatz wäre:

• Doppelstrukturen zwischen Kranken- und Pflegekassen
• unterschiedliche Prüfstellen
• unterschiedliche Dokumentationssysteme
• Mehrfachbegutachtungen
• parallele Zuständigkeiten

Hier liegen möglicherweise erhebliche Einsparpotenziale, ohne, dass Leistungen gekürzt werden müssen.
 
Es sollte geprüft werden, welche Einsparungen durch eine stärkere Zusammenführung administrativer Prozesse zwischen Kranken- und Pflegeversicherung oder durch deren Zusammenlegung erzielt werden können.

Während pflegende Angehörige der Gesellschaft jährlich Pflegeleistungen im Gegenwert von rund 206 Milliarden Euro ersparen, sollen ausgerechnet bei ihnen Leistungen gekürzt und Rentenansprüche um 30 % reduziert werden?
 
Und wenn die Pflegeversicherung Defizite hat, sollte auch geprüft werden, welche Aufgaben überhaupt originär von der Pflegeversicherung getragen werden müssen.

Ich habe nicht alle Punkte angefasst - es sind ja noch viel mehr.

4 Jahre Tarifaussetzung für die berufliche Pflege - als Erleichterung gedacht, damit die Kosten nicht noch höher werden, für die berufliche Pflege eventuell der Tropfen auf dem heißen Stein, der viele zum Aufgeben bewegt?

Versicherte im Alter über 60 Jahren erhalten einen regelmäßig abrufbaren ergänzenden Anspruch auf medizinische Leistungen zur Früherkennung und Prävention altersbedingter gesundheitlicher Risiken, Belastungen und Erkrankungen. Vorhandene Versichertendaten können von den Kassen künftig systematisch genutzt werden, um präventionsrelevante Bedarfe zu bestimmen und den Versicherten passende Angebote zu empfehlen.
 
Helft mit Eurer Unterschrift. Bitte vergesst nicht, anschließend die Bestätigungsmail zu bestätigen, damit Eure Stimme gezählt wird. Teilt, informiert und lasst uns gemeinsam versuchen, diesen unsozialen Reformentwurf zu stoppen.

DANKE
 
Wiebke Worm -Pflegende Angehörige seit fast 20 Jahren
Autorin - Bloggerin- Youtuberin
  
(*) Die 206 Milliarden Euro stammen aus einer Studie aus dem Jahr 2023. Damals lag die Zahl der Pflegebedürftigen bei rund 4,9 Millionen Menschen. Im vorliegenden Entwurf wird darauf hingewiesen, dass die Zahl pflegebedürftiger Menschen inzwischen auf über 6 Millionen gestiegen ist. Mit der Zahl der Pflegebedürftigen steigt auch die von pflegenden Angehörigen erbrachte Pflegeleistung und damit die Entlastung von Pflegekassen, Sozialkassen und Staat.