• Von: Luca Brunsch mehr
  • An: Deutscher Bundestag, Innenminister de Maiziere, ...
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Soziales mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 23 Unterstützer
    23 in Deutschland
    Sammlung abgeschlossen

Stoppt den Gesetzesentwurf zum Bleiberecht!

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Der Gesetzesentwurf zum Bleiberecht muss gestoppt werden. Er kriminalisiert einen Großteil der Flüchtlinge und sabotiert die ebenfalls enthaltene Bleiberechtsregel. Er offenbart eine seit längerem zu beobachtende antiliberale Linie des Innenministers. Wir fordern Bundesregierung und Bundestag dazu auf, den Entwurf zu stoppen und für eine echte Bleiberechtsregelung zu sorgen!
Für nähere Informationen möchte ich auf die detaillierten Artikel von ProAsyl verweisen:
www.proasyl.de/de/news/detail/news/gesetz_zu_bleiberecht_und_aufenthaltsbeendigung_massive_verschaerfung_des_aufenthaltsrechts/

Begründung:

Wer eine Grenzkontrolle umgangen, bestimmte Dokumente vernichtet, mehr als 3000 Euro für einen Fluchthelfer aufgewendet hat kann nach diesem Entwurf eingesperrt werden. Das betrifft so gut wie jeden Flüchtling - denn legale Fluchtwege werden ihnen versperrt!

Wird ein Antrag pauschal als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt, kann nach dem Entwurf nun ein Einreise- und Aufenthaltsverbot verhängt werden. Diese Flüchtlinge würden also kriminalisiert. Versuchen sie, z.B. wegen einer erneuten Verfolgung, noch einmal zu fliehen, könnten sie nun in jedem Land des Schengen-Raumes als Kriminelle inhaftiert werden.

Die in dem Gesetz enthaltene Bleiberechtsregelung (eine solche war im rot-schwarzen Koalitionsvertrag vereinbart) kann durch andere Stellen im Entwurf umgangen werden - etwa durch die Regelung in §11 Abs. 6 zur Erteilung eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes.

Zum Einsperren von Flüchtlingen in sogenanntem "Ausreisegewahrsam" soll nach Vorstellung de Maizieres (Innenminister) keiner der sonst nötigen Haftgründe vorliegen müssen. Stattdessen reichen schwammige Generalklauseln - was man für rechtsstaatlich fragwürdig halten kann.
Der erste Entwurf vor einem Jahr, war sogar noch wahnwitziger. Er gab unter anderem Behörden die Möglichkeit, Flüchtlinge ohne richterliche Prüfung einzusperren. Eine Organisation, die die Abschaffung des damit verletzten Prinzips der Gewaltenteilung verträte, würde als verfassungswidrig verboten werden!
Durch das asylpolitische Wirken des derzeitigen Innenministeriums zieht sich also eine üble, antiliberale Spur.

Der Gesetzesentwurf des Innenministers ist eine Mogelpackung. Sie hebelt die im Koalitionsvertrag festgeschriebene und dringend benötigte Bleiberechtsregelung selbst wieder aus. Darüber hinaus dient sie als Deckmantel für die Kriminalisierung von Flüchtlingen.
Setzen wir gemeinsam ein Zeichen für den Sieg des gesunden Menschenverstandes über bürokratische Willkür. Fordern wir Regierung und Bundestag dazu auf, diesen Entwurf zu verhindern und stattdessen für eine echte Bleiberechtsregelung zu sorgen!

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Kiel, 11.02.2015 (aktiv bis 10.03.2015)


Neuigkeiten

Das Gesetz geht am 6. März in den Bundestag. Wir haben also noch 3 Wochen Zeit!

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