Noch 3 Wochen!

13.02.2015 16:18 Uhr

Das Gesetz geht am 6. März in den Bundestag. Wir haben also noch 3 Wochen Zeit!

Änderungen an der Petition

13.02.2015 16:16 Uhr

Termin erfahren, am 6. März im Bundestag (noch 3 Wochen)
Neuer Sammlungszeitraum: 4 Wochen

Änderungen an der Petition

12.02.2015 14:11 Uhr

pointiertere Formulierung
Neuer Petitionstext: Der Gesetzesentwurf zum Bleiberecht muss gestoppt werden. Er kriminalisiert einen Großteil der Flüchtlinge, ist weltfremd Flüchtlinge und sabotiert die ebenfalls enthaltene Bleiberechtsregel. Er offenbart eine seit längerem zu beobachtende antiliberale Linie des Innenministers. Wir fordern Bundesregierung und Bundestag dazu auf, den Entwurf zu stoppen und für eine echte Bleiberechtsregelung zu sorgen!
Für nähere Informationen möchte ich auf die detaillierten Artikel von ProAsyl verweisen:
www.proasyl.de/de/news/detail/news/gesetz_zu_bleiberecht_und_aufenthaltsbeendigung_massive_verschaerfung_des_aufenthaltsrechts/ Neue Begründung: Wer eine Grenzkontrolle umgangen, bestimmte Dokumente vernichtet, mehr als 3000 Euro für einen Fluchthelfer aufgewendet hat kann nach diesem Entwurf eingesperrt werden. Das betrifft so gut wie jeden Flüchtling - denn legale Fluchtwege werden ihnen versperrt!

Wird ein Antrag pauschal als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt, kann nach dem Entwurf nun ein Einreise- und Aufenthaltsverbot verhängt werden. Diese Flüchtlinge würden also kriminalisiert. Versuchen sie, z.B z.B. wegen einer erneuten Verfolgung, noch einmal zu fliehen, könnten sie nun in jedem Land des Schengen-Raumes als Kriminelle inhaftiert werden.

Die in dem Gesetz enthaltene Bleiberechtsregelung (eine solche war im rot-schwarzen Koalitionsvertrag vereinbart) kann durch andere Stellen im Entwurf umgangen werden - etwa durch die Regelung in §11 Abs. 6 zur Erteilung eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes.

Zum Einsperren von Flüchtlingen in sogenanntem "Ausreisegewahrsam" soll nach Vorstellung de Maizieres (Innenminister) keiner der sonst nötigen Haftgründe vorliegen müssen. Stattdessen reichen schwammige Generalklauseln - was man für rechtsstaatlich fragwürdig halten kann.
Der erste Entwurf vor einem Jahr, war sogar noch wahnwitziger. Er gab unter anderem Behörden die Möglichkeit, Flüchtlinge ohne richterliche Prüfung einzusperren. Eine Organisation, die die Abschaffung des damit verletzten Prinzips der Gewaltenteilung verträte, würde als verfassungswidrig verboten werden!
Durch das asylpolitische Wirken des derzeitigen Innenministeriums zieht sich also eine üble, antiliberale Spur.

Der Gesetzesentwurf des Innenministers ist eine Mogelpackung. Sie hebelt die im Koalitionsvertrag festgeschriebene und dringend benötigte Bleiberechtsregelung selbst wieder aus. Darüber hinaus dient sie als Deckmantel für die Kriminalisierung von Flüchtlingen.
Setzen wir gemeinsam ein Zeichen für den Sieg des gesunden Menschenverstandes über bürokratische Willkür. Fordern wir Regierung und Bundestag dazu auf, diesen Entwurf zu verhindern und stattdessen für eine echte Bleiberechtsregelung zu sorgen!

Änderungen an der Petition

12.02.2015 13:53 Uhr

Kürzere Sätze, einfachere Formulierungen
Neue Begründung: Das Umgehen einer Grenzkontrolle, das Vernichten bestimmter Dokumente, wenn man Wer eine Grenzkontrolle umgangen, bestimmte Dokumente vernichtet, mehr als 3000 Euro für einen Fluchthelfer aufwendet und vieles mehr gilt aufgewendet hat kann nach diesem Entwurf als Grund um Flüchtlinge einzusperren. eingesperrt werden. Das aber dürfte betrifft so gut wie jeden Flüchtling betreffen - denn legale Fluchtwege werden ihnen versperrt!

Wird ein Antrag pauschal als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt, kann, kann nach dem Entwurf, an Flüchtlinge Entwurf nun ein Einreise- und Aufenthaltsverbot verhängt werden. Sie Diese Flüchtlinge würden so also kriminalisiert. Versuchen sie, z.B aufgrund wegen einer neuerlichen Verfolgung erneut, erneuten Verfolgung, noch einmal zu fliehen, können könnten sie nun in jedem Land des Schengen-Raumes als Kriminelle inhaftiert werden.

Die in dem Gesetz enthaltene Bleiberechtsregelung (eine solche war im rot-schwarzen Koalitionsvertrag vereinbart) kann durch andere Regelungen Stellen im Entwurf umgangen werden - so etwa durch die Regelung in §11 Abs. 6 zur Erteilung eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes.

Zum Einsperren von Flüchtlingen in sogenanntem "Ausreisegewahrsam" soll nach Vorstellung de Maizieres (Innenminister) keiner der sonst nötigen Haftgründe vorliegen müssen, stattdessen müssen. Stattdessen reichen schwammige Generalklauseln - was man für rechtsstaatlich fragwürdig halten kann.
Der erste Entwurf vor einem Jahr, war sogar noch wahnwitziger. Er gab unter anderem Behörden die Möglichkeit, Flüchtlinge ohne richterliche Prüfung einzusperren. Eine Organisation, die die Abschaffung des damit verletzten Prinzips der Gewaltenteilung verträte, würde als verfassungswidrig verboten werden!
Durch das asylpolitische Wirken des derzeitigen Innenministeriums zieht sich also eine üble, antiliberale Spur.

Der Gesetzesentwurf des Innenministers ist eine Mogelpackung, die Mogelpackung. Sie hebelt die im Koalitionsvertrag festgeschriebene und dringend benötigte Bleiberechtsregelung selbst wieder aushebelt. aus. Darüber hinaus dient sie als Deckmantel für die Kriminalisierung von Flüchtlingen.
Setzen wir gemeinsam ein Zeichen für den Sieg des gesunden Menschenverstandes über bürokratische Willkür und fordern Willkür. Fordern wir Regierung und Bundestag dazu auf, diesen Entwurf zu verhindern und stattdessen für eine echte Bleiberechtsregelung zu sorgen!

Änderungen an der Petition

12.02.2015 12:03 Uhr

nettere Formulierung
Neue Begründung: Das Umgehen einer Grenzkontrolle, das Vernichten bestimmter Dokumente, wenn man mehr als 3000 Euro für Fluchthelfer aufwendet und vieles mehr gilt nach diesem Entwurf als Grund um Flüchtlinge einzusperren. Das aber dürfte so gut wie jeden Flüchtling betreffen - denn legale Fluchtwege werden ihnen versperrt!

Wird ein Antrag pauschal als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt, kann kann, nach dem Entwurf Entwurf, an Flüchtlinge nun ein Einreise- und Aufenthaltsverbot verhängt werden, sie werden. Sie würden so kriminalisiert. Versuchten Versuchen sie, z.B aufgrund einer neuerlichen Verfolgung, erneut Verfolgung erneut, zu fliehen, könnten können sie nun in jedem Land des Schengen-Raumes als Kriminelle inhaftiert werden.

Die in dem Gesetz enthaltene Bleiberechtsregelung (eine solche war im rot-schwarzen Koalitionsvertrag vereinbart) kann durch andere Regelungen umgangen werden - so etwa durch die Regelung in §11 Abs. 6 zur Erteilung eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes.

Zum Einsperren von Flüchtlingen in sogenanntem "Ausreisegewahrsam" soll nach Vorstellung de Maizieres (Innenminister) keiner der sonst nötigen Haftgründe vorliegen müssen, stattdessen reichten reichen schwammige Generalklauseln - was man für rechtstaatlich rechtsstaatlich fragwürdig halten kann.
Der erste Entwurf vor einem Jahr, war sogar noch wahnwitziger, er wahnwitziger. Er gab unter anderem Behörden die Möglichkeit, Flüchtlinge ohne richterliche Prüfung einzusperren. Eine Organisation, die die Abschaffung des damit verletzten Prinzips der Gewaltenteilung verträte, würde aber als verfassungswidrig verboten werden!
Durch das asylpolitische Wirken des derzeitigen Innenministeriums zieht sich also eine üble, antiliberale Spur.

Der Gesetzesentwurf des Innenministers ist eine Mogelpackung, die die im Koalitionsvertrag festgeschriebene und dringend benötigte Bleiberechtsregelung selbst wieder aushebelt. Darüber hinaus dient sie als Deckmantel für die Kriminalisierung von Flüchtlingen.
Setzen wir gemeinsam ein Zeichen für den Sieg des gesunden Menschenverstandes über bürokratische Willkür und fordern Regierung und Bundestag dazu auf, diesen Entwurf zu verhindern und stattdessen für eine echte Bleiberechtsregelung zu sorgen!

Änderungen an der Petition

12.02.2015 11:45 Uhr

nettere Formulierung
Neue Begründung: Das Umgehen einer Grenzkontrolle, das Vernichten bestimmter Dokumente, wenn man mehr als 3000 Euro für Fluchthelfer aufwendet und vieles mehr gilt nach diesem Entwurf als Grund um Flüchtlinge einzusperren. Das aber dürfte so gut wie jeden Flüchtling betreffen - denn legale Fluchtwege werden ihnen versperrt!

Wird ein Antrag pauschal als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt, kann nach dem Entwurf an Flüchtlinge nun ein Einreise- und Aufenthaltsverbot verhängt werden, sie würden so kriminalisiert. Versuchten sie, z.B aufgrund einer neuerlichen Verfolgung, erneut zu fliehen, könnten sie in jedem Land des Schengen-Raumes als Kriminelle inhaftiert werden.

Die in dem Gesetz enthaltene Bleiberechtsregelung (eine solche war im rot-schwarzen Koalitionsvertrag vereinbart) wird kann durch die anderen andere Regelungen verstümmelt umgangen werden - so nach Einschätzung von ProAsyl etwa durch die Regelung in §11 Abs. 6 zur Erteilung eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes.

Zum Einsperren von Flüchtlingen in sogenanntem "Ausreisegewahrsam" soll nach Vorstellung de Maizieres (Innenminister) keiner der sonst nötigen Haftgründe vorliegen müssen, stattdessen reichten schwammige Generalklauseln - was man für rechtstaatlich fragwürdig halten kann.
Der erste Entwurf vor einem Jahr, war sogar noch wahnwitziger, er gab unter anderem Behörden die Möglichkeit, Flüchtlinge ohne richterliche Prüfung einzusperren. Eine Organisation, die die Abschaffung des damit verletzten Prinzips der Gewaltenteilung verträte, würde aber als verfassungswidrig verboten werden!
Durch das asylpolitische Wirken des derzeitigen Innenministeriums zieht sich also eine üble, antiliberale Spur.

Der Gesetzesentwurf des Innenministers ist eine Mogelpackung, die die im Koalitionsvertrag festgeschriebene und dringend benötigte Bleiberechtsregelung selbst wieder aushebelt. Darüber hinaus dient sie als Deckmantel für die Kriminalisierung von Flüchtlingen.
Setzen wir gemeinsam ein Zeichen für den Sieg des gesunden Menschenverstandes über bürokratische Willkür und fordern Regierung und Bundestag dazu auf, diesen Entwurf zu verhindern und stattdessen für eine echte Bleiberechtsregelung zu sorgen!

Änderungen an der Petition

11.02.2015 15:29 Uhr

Fortsetzung und ABschluss der ersten Überarbeitung (siehe dort)
Neuer Petitionstext: Der Gesetzesentwurf zum Bleiberecht muss gestoppt werden. Er kriminalisiert einen Großteil der Flüchtlinge, ist menschenverachtend, wird tausende Menschen in großes Leid stürzen weltfremd und ist im Hinblick auf rechtsstaatliche Prinzipien fragwürdig. offenbart eine seit längerem zu beobachtende antiliberale Linie des Innenministers.
Für nähere Informationen möchte ich auf die detaillierten Artikel von ProAsyl verweisen:
www.proasyl.de/de/news/detail/news/gesetz_zu_bleiberecht_und_aufenthaltsbeendigung_massive_verschaerfung_des_aufenthaltsrechts/ Neue Begründung: Das Umgehen einer Grenzkontrolle, das Vernichten bestimmter Dokumente, sogar nur das Angeben falscher oder unstimmiger Reisewege wenn man mehr als 3000 Euro für Fluchthelfer aufwendet und vieles mehr gilt nach diesem Entwurf als Grund um Flüchtlinge einzusperren. Das aber dürfte so gut wie jeden Flüchtling betreffen - am meisten die politisch verfolgten! denn legale Fluchtwege werden ihnen versperrt!

Wird ein Antrag pauschal als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt, kann nach dem Entwurf an Flüchtlinge nun ein Einreise- und Aufenthaltsverbot verhängt werden, sie würden so kriminalisiert. Versuchten sie, z.B aufgrund einer neuerlichen Verfolgung, erneut zu fliehen, könnten sie in jedem Land des Schengen-Raumes als Kriminelle inhaftiert werden.

Die in dem Gesetz enthaltene Bleiberechtsregelung dieses Vorschlags ist (eine solche war im rot-schwarzen Koalitionsvertrag vereinbart) wird durch die anderen Regelungen verstümmelt - so angelegt, dass nur ein sehr geringer Teil der Flüchtlinge Bleiberecht kriegen könnte. Wessen Antrag als "unzulässig" oder mit einer nach Einschätzung von vielen weiteren Formulierungen abgelehnt wird, soll nun mit einem Aufenthalts- ProAsyl etwa durch die Regelung in §11 Abs. 6 zur Erteilung eines Einreise- und bis zu 5-jährigem Betretensverbot (deutschland- und europaweit) bestraft werden. Wer einen Asylantrag stellt, muss damit fürchten, bestraft zu werden! Aufenthaltsverbotes.

Wer trotz Zum Einsperren von Flüchtlingen in sogenanntem "Ausreisegewahrsam" soll nach Vorstellung de Maizieres (Innenminister) keiner der neuen Regelungen Bleiberecht bekommt, bekäme das Recht auf Familiennachzug aberkannt sonst nötigen Haftgründe vorliegen müssen, stattdessen reichten schwammige Generalklauseln - müsste also dauerhaft von seiner Familie getrennt leben. Das Recht subsidiär geschützter Minderjähriger, dass ihre Eltern nachziehen können, soll ebenso abgeschafft werden. was man für rechtstaatlich fragwürdig halten kann.
Und Der erste Entwurf vor einem Jahr, war sogar noch wahnwitziger, er gab unter anderem Behörden die Möglichkeit, Flüchtlinge ohne richterliche Prüfung einzusperren. Eine Organisation, die die Abschaffung des damit verletzten Prinzips der Gewaltenteilung verträte, würde aber als verfassungswidrig verboten werden!
Durch das sind bei weitem noch nicht alle zweifelhaften Teile asylpolitische Wirken des Gesetzesvorschlages. derzeitigen Innenministeriums zieht sich also eine üble, antiliberale Spur.

Innenminister de Maiziere hat seinen Wahlkreis in Sachsen. Offensichtlich hat er sich Der Gesetzesentwurf des Innenministers ist eine Mogelpackung, die die im Koalitionsvertrag festgeschriebene und dringend benötigte Bleiberechtsregelung selbst wieder aushebelt. Darüber hinaus dient sie als Deckmantel für die Kriminalisierung von den Pegida-Demonstranten einschüchtern lassen, und scheint nun seine Integrität als rechtsstaatlicher Politiker für ein paar Wählerstimmen aufzugeben. Zeigen Flüchtlingen.
Setzen wir gemeinsam dem Innenminister ein Zeichen für den Sieg des gesunden Menschenverstandes über bürokratische Willkür und der ganzen Welt, dass es hier fordern Regierung und Bundestag dazu auf, diesen Entwurf zu verhindern und stattdessen für menschenverachtende Gesetze keinen Platz gibt! eine echte Bleiberechtsregelung zu sorgen!

Änderungen an der Petition

11.02.2015 01:39 Uhr

Es wurden einige Details entfernt, da noch nicht abschließend überprüft wurde, ob diese im neuesten Gesetzestext enthalten sind. Zum Zeitpunkt der Änderung waren aber erst 2 Unterschriften gegeben, eine von mir selbst.
Neuer Petitionstext: Der Gesetzesentwurf zum Bleiberecht muss gestoppt werden. Er ist menschenverachtend, wird tausende Menschen in großes Leid stürzen und verletzt grundlegende ist im Hinblick auf rechtsstaatliche Prinzipien des Grundgesetzes.
fragwürdig.
Für nähere Informationen möchte ich auf die detaillierten Artikel von ProAsyl verweisen:
www.proasyl.de/de/themen/asylrecht/detail/news/gesetzentwurf_zum_bleiberecht_wie_bundesinnenminister_demaiziere_das_asylrecht_durch_die_hintertue/ href="http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/gesetz_zu_bleiberecht_und_aufenthaltsbeendigung_massive_verschaerfung_des_aufenthaltsrechts/" rel="nofollow">www.proasyl.de/de/news/detail/news/gesetz_zu_bleiberecht_und_aufenthaltsbeendigung_massive_verschaerfung_des_aufenthaltsrechts/ Neue Begründung: Das Umgehen einer Grenzkontrolle, Vernichten bestimmter Dokumente, sogar nur das Angeben falscher oder unstimmiger Reisewege und vieles mehr gilt nach diesem Entwurf als Grund um Flüchtlinge einzusperren. Das aber dürfte so gut wie jeden Flüchtling betreffen - am meisten die politisch verfolgten!

Auch das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit scheint Herrn de Maiziere nicht länger heilig zu sein. Denn der Gesetzesentwurf sieht auch vor, dass Behörden Flüchtlinge nach bestimmten Kriterien in Gewahrsam nehmen können, ohne dass ein Richter die Haft überprüfen muss. Behörden könnten also willkürlich Menschen in Gewahrsam nehmen, ohne dies vor einem Gericht verantworten zu müssen. Dies widerspricht Artikel 104 des Grundgesetzes. Dieser besagt, dass allein ein Gericht darüber entscheiden darf, ob ein Freiheitsentzug zulässig ist. Das Prinzip der Gewaltenteilung soll hier offenbar mit Füßen getreten werden. Eine Organisation, die die von de Maizieres Vorschlag verletzten Prinzipien abschaffen wollte, würde vermutlich als verfassungsfeindlich verboten werden.

Die Bleiberechtsregelung dieses Vorschlags ist so angelegt, dass nur ein sehr geringer Teil der Flüchtlinge Bleiberecht kriegen könnte. Wessen Antrag als "unzulässig" oder mit einer von vielen weiteren Formulierungen abgelehnt wird, soll nun mit einem Aufenthalts- und bis zu 5-jährigem Betretensverbot (deutschland- und europaweit) bestraft werden. Wer einen Asylantrag stellt, muss damit fürchten, bestraft zu werden!

Wer trotz der neuen Regelungen Bleiberecht bekommt, bekäme das Recht auf Familiennachzug aberkannt - müsste also dauerhaft von seiner Familie getrennt leben. Das Recht subsidiär geschützter Minderjähriger, dass ihre Eltern nachziehen können, soll ebenso abgeschafft werden.
Und das sind bei weitem noch nicht alle zweifelhaften Teile des Gesetzesvorschlages.

Innenminister de Maiziere hat seinen Wahlkreis in Sachsen. Offensichtlich hat er sich von den Pegida-Demonstranten einschüchtern lassen, und scheint nun seine Integrität als rechtsstaatlicher Politiker für ein paar Wählerstimmen aufzugeben. Zeigen wir gemeinsam dem Innenminister und der ganzen Welt, dass es hier für menschenverachtende Gesetze keinen Platz gibt!