Petitionen har nekats
STOPPT den Verkauf der Nassauischen Heimstätte. Es ist unsozial und unwirtschaftlich. .
Orsak
Sehr geehrter Herr Minister Schäfer, wir fordern von der Hessischen Landesregierung, alle Verkaufspläne fallen zu lassen, um auch in Zukunft für preiswerte Mieten, Quartiers- management und eine Stadtentwicklung in 170 Städten und Gemeinden zu sorgen. Insbesondere betrifft es in Hessen 62000 Wohnungen mit 150000 Mietern, davon sind 42 % Rentner(innen). Das Land Hessen muss auch in Zukunft seine soziale Verantwortung für die Menschen in Hessen wahrnehmen. Ein möglicher Kaufpreis wird von der NH und den Mietern finanziert werden müssen. Wir befürchten steigende Mieten, deutlich geringere Instandhaltung/Modernisierung, massiver Verkauf von Mietwohnungen, Vernachlässigung der Quartiere, entstehen neuer soziale Brennpunkte. Wir verweisen auf den Rundbrief vom 9.1.2012, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der Nassauischen Heimstätte Bernhard Stöver, Frankfurt am Main. Die Mieter(innen) der Nassauischen Heimstätte und Freunde
Länk till petitionen
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NOCHMAL den LINK - Hinweis
den 12.12.2013www.immobilien-zeitung.de/1000017593/mieter-koennen-sich-nicht-auf-sozialcharta-berufen
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Diese Mitteilung betrifft die zweite Petetion, die aus der ersten entstand, gesetzliches Verkaufsverbot der NH.
Ich verweise vorab auf den Link www.immobilien-zeitung.de/100001753/mieter-koennen-sich-nicht auf-sozialcharta-berufen
sowie auf das vorliegende Haushaltskonsolidierungshandbuch der Landesregierung!
Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung teilte am 8.10.13
unter dem Geschäftszeichen I8-003-c- 18-03 - vertreten durch Herrn Werner Müller folgendes mit:
Betr. Verkauf der Geschäftsanteile des Landes Hessen an der Nassauischen Heimstättte -
Petition vom 10.5.2013
Sehr geehrte Frau Fahr,
auf Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr hat der Hessische Landtag beschlossen, Ihre... vidare -
Der zweiten Petition - erfolgt aus der ersten - bezogen direkt auf das Verkaufsverbot -
wurde ein Berichterstatter zugeordnet im April 2013
Debatt
Die Leidtragenden eines Verkaufs der Landesanteile an der NH werden einmal mehr die Mieterinnen und Mieter sein. Es ist obszön, dass die CDU/FDP-Landesregierung sich weigert, die Zurverfügungstellung von preiswertem Wohnraum nicht als Kernaufgabe des Landes anzusehen, gleichzeitig aber die Beteiligungen an anderen Unternehmen, wie z. B. der Fraport zur Kernaufgabe zählt.
Verkauf ist dringend, denn nur wenn private das Land übern Tisch ziehen, können sie auch Landespolitikern den Urlaub finanzieren (siehe Wulff!)
