STOPPT den Verkauf der Nassauischen Heimstätte. Es ist unsozial und unwirtschaftlich. .

Begründung

Sehr geehrter Herr Minister Schäfer, wir fordern von der Hessischen Landesregierung, alle Verkaufspläne fallen zu lassen, um auch in Zukunft für preiswerte Mieten, Quartiers- management und eine Stadtentwicklung in 170 Städten und Gemeinden zu sorgen. Insbesondere betrifft es in Hessen 62000 Wohnungen mit 150000 Mietern, davon sind 42 % Rentner(innen). Das Land Hessen muss auch in Zukunft seine soziale Verantwortung für die Menschen in Hessen wahrnehmen. Ein möglicher Kaufpreis wird von der NH und den Mietern finanziert werden müssen. Wir befürchten steigende Mieten, deutlich geringere Instandhaltung/Modernisierung, massiver Verkauf von Mietwohnungen, Vernachlässigung der Quartiere, entstehen neuer soziale Brennpunkte. Wir verweisen auf den Rundbrief vom 9.1.2012, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der Nassauischen Heimstätte Bernhard Stöver, Frankfurt am Main. Die Mieter(innen) der Nassauischen Heimstätte und Freunde

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  • www.immobilien-zeitung.de/1000017593/mieter-koennen-sich-nicht-auf-sozialcharta-berufen

  • Diese Mitteilung betrifft die zweite Petetion, die aus der ersten entstand, gesetzliches Verkaufsverbot der NH.

    Ich verweise vorab auf den Link www.immobilien-zeitung.de/100001753/mieter-koennen-sich-nicht auf-sozialcharta-berufen
    sowie auf das vorliegende Haushaltskonsolidierungshandbuch der Landesregierung!

    Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung teilte am 8.10.13
    unter dem Geschäftszeichen I8-003-c- 18-03 - vertreten durch Herrn Werner Müller folgendes mit:
    Betr. Verkauf der Geschäftsanteile des Landes Hessen an der Nassauischen Heimstättte -
    Petition vom 10.5.2013

    Sehr geehrte Frau Fahr,
    auf Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr hat der Hessische Landtag beschlossen, Ihre Petition der Landesregierung mit der Bitte zu überweisen, Sie über die
    Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Zugleich beantworte ich hiermit auch Ihre mit Nachgang zu Ihrer Petition an Herrn Staatsminister Rentsch gerichtete E-Mail vom 19.9.13.
    (Anmerkung diese mail betraf etwas anderes). Mit Ihrer Petition fordern Sie die Hessische Landesregierung auf, ihre Verkaufspläne im Hinblick auf die Geschäftsanteile des Landes Hessen an dem Unternehmen Nass. Heimstätte fallen zu lassen. Zudem fordern Sie die Einführung einer gesetzlichen Regelung, die einen solchen Verkauf generell untersagt. Staatsminister Rentsch erklärte im Juni 2012, 111. Sitzung, S. 7635), dass etwaige Überlegungen zu einem Verkauf der Geschäftsanteile des Landes Hessen an der NH nicht mehr fortgeführt würden. Aus diesem Grund besteht kein Regelungsbedarf für ein gesetzliches Verkaufsverbot der Geschäftsanteile des Landes Hessen an der Nass. Heimstätte.
    Darüber hinaus ist ein gesetzlich geregeltes absolutes Verkaufsverbot nicht erforderlich. Im Falle eines Verkaufes bestünden neben den zivilrechtlichen Mieterschutzbestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches viele Möglichkeiten die Mieterschaft der Nassauischen Heimstätte in ihren Rechten zu schützen. Beispielsweise wäre der Mieterschutz als expliziter Vertragsbestandteil denkbar. MfG i. A. Werner Müller

    Meine Anmerkung: Es ist müßig weiter darüber zu diskutieren, es gibt keine "sogenannte Sozialcharta", die das Papierstück wert ist, auf dem sie geschrieben wird, wurde, werden wird. Das Schreiben des Herrn Staatsminister, der zugleich der Aufsichtsratsvorsitzende der Nassauischen Heimstätte ist, widerspricht sich bereits in sich. Ich werte das als Steilvorlage zur Umsetzung des bekannten Haushaltskonsolidierungshandbuches der Landesregierung. Dies stellt meine persönliche Meinungsäußerung dar.
    Auch die mail vom 19.9.13 (betraf meine Aufsichtsratsbeschwerden) ist bis heute unbeantwortet geblieben. gez. B. F.

  • am 16.07.2013

    Der zweiten Petition - erfolgt aus der ersten - bezogen direkt auf das Verkaufsverbot -
    wurde ein Berichterstatter zugeordnet im April 2013

Pro

Die Leidtragenden eines Verkaufs der Landesanteile an der NH werden einmal mehr die Mieterinnen und Mieter sein. Es ist obszön, dass die CDU/FDP-Landesregierung sich weigert, die Zurverfügungstellung von preiswertem Wohnraum nicht als Kernaufgabe des Landes anzusehen, gleichzeitig aber die Beteiligungen an anderen Unternehmen, wie z. B. der Fraport zur Kernaufgabe zählt.

Contra

Verkauf ist dringend, denn nur wenn private das Land übern Tisch ziehen, können sie auch Landespolitikern den Urlaub finanzieren (siehe Wulff!)