Stoppt die Abschiebung nach Russland – schützt unsere Familie und ungeborenes Kind!

Petition richtet sich an: Bayerischer Landtag

Ich bitte Sie eindringlich, die Abschiebung meines Lebenspartners nach Russland zu stoppen.
Mein Lebenspartner lebt seit 2022 in Deutschland. Während seines gesamten Aufenthalts hat er sich an die Gesetze gehalten und keine Straftaten begangen. Er hat gearbeitet, Steuern gezahlt und sich ein Leben in Deutschland aufgebaut, bis ihm seine Arbeitserlaubnis entzogen wurde. Die Begründung hierfür lautete, er habe seine Identität verschleiert. Dies entspricht nach unserer Auffassung jedoch nicht den Tatsachen. Es liegen Belege dafür vor, dass er seinen gültigen Reisepass bereits seit seiner Ankunft und Anmeldung in Nürnberg den zuständigen Behörden vorgelegt hat. Nach unserer Überzeugung beruht die Situation auf einem unzureichenden Informationsaustausch zwischen den beteiligten Behörden und nicht auf einem Fehlverhalten meines Lebenspartners.

Besonders schwer wiegt für uns, dass ich mich derzeit im 6. Schwangerschaftsmonat befinde, ich bin deutsche Staatsbürgerin und unser Kind wird auch die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen. Wir erwarten gemeinsam unser erstes Kind. Die Vaterschaftsanerkennung sowie die gemeinsame Sorgeerklärung wurden bereits abgegeben. Unser Wunsch ist es, unser Kind gemeinsam in Deutschland großzuziehen.

Am 2. Juli 2026 wurde mein Lebenspartner in unserer gemeinsamen Wohnung zur Vorbereitung seiner Abschiebung festgenommen. Ich war bei der Festnahme anwesend und erlitt aufgrund der Belastung als schwangere Frau einen körperlichen Zusammenbruch. Dennoch durfte ich ihn nicht zum Gericht begleiten und war während des weiteren Verfahrens von ihm getrennt. Diese Situation war für mich sehr belastend und ich bin sehr traumatisierte davon. Der Haftrichter in Weiden entschied schließlich, meinen Lebenspartner nicht in Abschiebungshaft zu nehmen. Nach unserem Verständnis berücksichtigte er dabei unter anderem unsere familiäre Situation und die Tatsache, dass ich als seine Lebenspartnerin im sechsten Schwangerschaftsmonat zu Hause auf ihn angewiesen bin. Für diese menschliche Entscheidung sind wir sehr dankbar.

Besonders erschütternd ist für uns, dass zu diesem Zeitpunkt noch ein gerichtliches Verfahren anhängig war, und noch ist, über das noch nicht entschieden worden ist. Wir klagten gegen den Bescheid der Regierung Mittelfranken - Ausländerbehörde die eine Ausbildungsduldung abgelehnt haben, obwohl alle Voraussetzungen erfüllt worden. Wir haben den Eindruck, dass die Abschiebung noch vor Abschluss dieses Verfahrens vollzogen werden sollte und somit auch das faire Verfahren für jeden Bürger verletzt wurde von der Regierung Mittelfranken. Deshalb bitten wir darum, dass zunächst die gerichtliche Entscheidung abgewartet wird.

Eine Abschiebung nach Russland hätte für meinen Lebenspartner schwerwiegende Folgen. Er ist überzeugter Pazifist und lehnt jede Beteiligung am Krieg ab. Er befürchtet, nach einer Rückkehr gegen seinen Willen zum Militärdienst oder zu einer militärischen Beteiligung herangezogen zu werden. Diese Sorge belastet ihn zutiefst. Hinzu kommt, dass ihm geraten wurde, in Moskau ein Visum zur Familienzusammenführung zu beantragen. Gleichzeitig warnt das Auswärtige Amt selbst vor Reisen nach Russland beziehungsweise in bestimmte Regionen aufgrund der Sicherheitslage. Mein Lebenspartner befürchtet zudem, dass er nach einer Einreise nach Russland das Land nicht mehr verlassen könnte. Diese Umstände erfüllen uns mit großer Angst.

Selbst bei einer Eheschließung die wir schon lange vor haben, wird es uns erschwert die Eheschließung umzusetzen, da die Regierung Mittelfranken seinen Pass einbehalten hat und weitere Dokumente aus Russland verlangt um die Ehe zu vollziehen. Mein Lebenspartner spricht Deutsch, ist in Deutschland integriert und hat hier seinen Lebensmittelpunkt aufgebaut. Unsere gemeinsame Zukunft und die Zukunft unseres ungeborenen Kindes befinden sich in Deutschland. Er hat zwei Ausbildungsplätze eigenständig gefunden als Pflegefachmann in einem anerkannten Mangelberufe in Deutschland und selbst die Ausbildungsduldung wurde von der Regierung Mittelfranken abgelehnt!

Wir bitten deshalb die zuständigen Behörden und politischen Entscheidungsträger:

• die Abschiebung meines Lebenspartners bis zum Abschluss aller laufenden Gerichtsverfahren auszusetzen,
• unsere familiäre Situation und das Wohl unseres ungeborenen Kindes angemessen zu berücksichtigen,
• die Integrationsleistungen meines Lebenspartners zu würdigen,
• und eine humanitäre sowie rechtsstaatliche Lösung zu ermöglichen, damit unsere Familie in Deutschland zusammenleben kann.

Deutschland ist ein Rechtsstaat, der die Menschenwürde, den Schutz von Ehe und Familie sowie rechtsstaatliche Verfahren garantiert. Wir hoffen darauf, dass diese Grundsätze auch in unserem Fall Beachtung finden.

Bitte unterstützen Sie unsere Petition und helfen Sie mit, unsere Familie vor einer Trennung zu bewahren. Vielen Dank.