Stoppt verfassungswidrige Dienstanweisungen im BMJ: Handbuch der Rechtsförmlichkeit korrigieren!

Petition richtet sich an: Bundesministerium der Justiz (oder Deutscher Bundestag)

Wir fordern das Bundesministerium der Justiz (BMJ) und den Deutschen Bundestag auf:
1. Die verfassungswidrigen Randnummern 429 und 430 im amtlichen „Handbuch der Rechtsförmlichkeit“ unverzüglich zu streichen.
2. Alle Gesetzgebungsbeamten zur strikten Beachtung des Zitiergebots (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) bei allen Grundrechtseingriffen zu verpflichten.
3. Überprüfung aller bestehenden Gesetze auf verfassungswidrige Nichtbeachtung des Zitiergebots.