Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Die Steuergelder sollen dem Volk und damit möglichst sinnvollen Verwendungszwecken zugeführt werden. Die automatische Diätenerhöhung ist weder gerechtfertigt, noch verhältnismäßig. Die Politiker verdienen auch so schon sehr gut, während sich durchschnittliche Arbeitnehmer ohne Tarifvertrag kaum über Wasser halten können. Besonders in Zeiten einer Wirtschaftskrise müssen solche automatische Erhöhungen sofort abgeschafft werden.
Wie hineichend bekannt, beschloss der Deutsche Bundestag eine automatische Erhöhung der Abgeordnetendiäten [1]. Dem durchschnittlichen Arbeitnehmer werden solche Lohnentwicklungen nicht gewährt, des Weiteren müssen nun alle Bürger die finanziellen Folgen der Coronakrise tragen. Anstatt das die Politiker sich von Steuergeldern berreichern, sollte das Geld sinnvoll verwaltet oder verwendet werden.
Die Erhöhung der Diäten steht in keinem Verhältnis zur aktuellen Situation in Deutschland. Zum einem herrscht in ganz Europa immer noch ein akuter Spardrang, so dass es einfach unverschämt ist sich selber in diesem großen Rahmen an Steuergeldern zu bereichern. Die deutschen Wähler haben schließlich nicht gewählt, damit die Regierung als erstes ein Gesetz auf den Weg bringt, das die Steuerkasse direkt belastet.
Daher ist eine Erhöhung der Diäten absolut nicht zu rechtfertigen, vor allem wenn man bedenkt, dass bei vielen Parlamentssitzungen viele Parlamentarier gar nicht ihren Dienst tun und mehr durch Abwesenheit glänzen. Stattdessen glänzen seit Jahren viele Mitglieder des Bundestages mit Affären rund um Amtsmissbrauch, wissenschaftlichem Betrug [2] und Kinderpornografie [3]. Und in Zeiten der Wirtschaftskrise sind solche Erhöhungen ohnehin völlig ungerechtfertigt.
[2] https://rp-online.de/politik/affaeren-deutscher-politiker_iid-23671295
Petition gestartet:
15.04.2020
Sammlung endet:
14.10.2020
Region:
Deutschland
Kategorie:
Steuern
