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1. Straßenausbaubeiträge abschaffen – rückwirkend zum 01.01.2014! Es darf für den Stichtag nicht auf den Bescheid, sondern auf den Abschluss der Maßnahme ankommen.
2. Schluss mit Erschließungsbeiträgen für alte Straßen! Was älter ist als 25 Jahre, darf nicht mehr als Erschließung abgerechnet werden, und zwar nicht erst ab dem 01.04.2021, sondern rückwirkend zum 01.01.2018!
Pamatojums
- Der Bayerische Landtag hat am 14.06.2018 die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Das ist gut! Ungerecht aber und nicht hinnehmbar ist die Stichtagsregelung. Wir fordern die Abschaffung rückwirkend zum 01.01.2014, um Härtefälle zu vermeiden. Es darf auch nicht ausschließlich auf den Bescheid ankommen. Das würde zu völlig ungerechten Ergebnissen führen! Nach der Neuregelung muss ein Anlieger, der bis Ende letzten Jahre einen Vorauszahlungsbescheid erhalten hat, für eine noch nicht fertiggestellte Straße bezahlen, während ein Bürger in einer Nachbargemeinde für eine bereits fertig gestellte Straße nichts bezahlt, wenn sie noch nicht abgerechnet wurde. Das passt nicht zusammen!
- Straßenanlieger müssen für die Ersterschließung bezahlen, und zwar dann, wenn die Straße endgültig hergestellt ist. Klingt logisch! Das gilt aber derzeit auch dann, wenn mit dem Bau der Straße bereits vor Jahrzehnten begonnen wurde.
Ersterschließung nach sechzig oder siebzig Jahren? Das darf nicht sein! Das hat der Gesetzgeber erkannt und vor zwei Jahren entschieden, dass Straßen, mit deren erstmaliger technischer Herstellung vor mehr als 25 Jahren begonnen wurde, nicht mehr als Erschließung abzurechnen sind. Das Gesetz tritt aber erst am 01.04.2021 in Kraft. Die Folge: Viele Städte und Gemeinden in Bayern versuchen nun auf der Zielgeraden noch die Straßen zu Ende zu bauen und den Bürger zur Kasse zu bitten. Wir fordern daher: Der Landtag muss die Regelung mit der 25-Jahre-Frist rückwirkend zum 1.1.2018 in Kraft setzen! Bleibt es so wie bisher, gibt der Landtag Steine statt Brot. Viele Straßen werden niemals oder allenfalls erheblich später zu Ende gebaut. Kein „Winterschlussverkauf“ zu Lasten der Bürger!
Saite uz petīciju
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Petition wurde nicht eingereicht
09.11.2019Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
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Debates
Schade, dass die 3000 Unterstützer nicht jeweils 10 andere finden - nicht so schwer. Dann wäre das Thema endlich im Quorum. also GEBT GAS ! Es betrifft eben jeden ! Unsere Aktion in MM hat knapp 350 Unterschriften gebracht aus vielen Landkreisen und Gemeinden. Jetzt heißt es weiter volle Fahrt voraus!!! die STREBS muss weg ! Legt los!
Pagaidām nav PRET argumentu.
