Strafbarkeit von Politikern

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

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Die Petition wurde abgeschlossen

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Die Petition wurde abgeschlossen

  1. Gestartet 2019
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Ich möchte, dass Entscheidungen von Politikern, welche vorsätzlich getätigt wurden und dem deutschen Volk / Steuerzahler schadet, bestraft werden können. Es kann nicht sein, dass Minister Verträge abschließen, bei welchen noch nicht sicher ist, dass sie rechtmäßig sind. (Beispiel Maut, weitere Freigabe von Glyphosat)

Besonders schwer sollten Fälle bestraft werden, wo die Öffentlichkeit bereits Infos hat, dass diese Entscheidung dem Land und dem Volk Schaden zufügt.

Auch muss dies noch Jahre nachher möglich sein, besonders wenn sich rausstellt, dass ein Politiker eine Entscheidung nur getroffen hat, um in Zukunft einen sicheren Platz im Aufsichtsrat einer Firma bekommt.

Begründung

Da es in der jüngeren Vergangenheit immer mehr zu Entscheidungen kommt, bei welchen eher der eigene Nutzen des Politikers oder einer Firma im Vordergrund steht und dem deutschen Volk Schaden zugefügt wurde.

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 13.11.2019
Sammlung endet: 12.01.2020
Region: Deutschland
Kategorie: Bürgerrechte

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