Strafen nach dem Strafgesetzbuch - Vorsätzliche Weitergabe von Sicherheitslücken in Computerprogrammen an Dritte

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutschen Bundestag
241 Unterstützende 241 in Deutschland

Der Petition wurde nicht entsprochen

241 Unterstützende 241 in Deutschland

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2013
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die vorsätzliche Weitergabe von Sicherheitslücken in Computerprogrammen an Dritte, d.h. ausgeschlossen die Urheber dieser Programme oder die von diesen Sicherheitslücken ggf. betroffenen Nutzer, strafbar sei. Besonders schwer sei die kommerzielle Verwendung dieser Lücken, d.h. der Zero-day-Handel zu ahnden.

Begründung

Wer Sicherheitslücken von Computerprogrammen an Dritte weitergibt, nimmt die Schädigung von Nutzern in Kauf. Wenn durch den Verkauf solcher Sicherheitslücken auch noch Geld gemacht wird, verbirgt sich hinter diesem Akt hohe kriminelle Energie.Je nach von der Sicherheitslücke betroffenen Inhalten sind von der Weitergabe einer Sicherheitslücke, höchst vertrauenswürdige persönliche Informationen betroffen und führt der Missbrauch dieser Informationen zu massiven Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte.Der Nutzer von Computerprogrammen kann sich gegen den in der Folge der Weitergabe von Sicherheitslücken resultierenden Missbrauch seiner Daten oftmals kaum wehren, registriert diesen Missbrauch nicht einmal unbedingt, was überhaupt Voraussetzung ist, damit der Betroffene handeln kann. Der Umfang der von Missbrauch möglicherweise betroffenen Daten wird immer größer, die Möglichkeit sich dem Missbrauch zu verschlie0en, durch die zunehmende Vernetzung und Digitalisierung unseres Alltags immer schwieriger. So wie alle neuen Techniken bzw, Entwicklungen auch vorher schon vom Gesetzgeber in ihre gesunden Bahnen gelenkt werden mussten, um Auswüchse zu verhindern, ist der Eingriff des Gesetzgebers auch bezüglich der Begrenzung des Datenmissbrauchs im Internet notwendig.

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Neuigkeiten

  • Pet 4-17-07-4500-056711

    Strafen nach dem Strafgesetzbuch
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.01.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die vorsätzliche Weitergabe von
    Sicherheitslücken in Computerprogrammen an Dritte, d. h. ausgeschlossen die
    Urheber dieser Programme oder die von diesen Sicherheitslücken ggf. betroffenen
    Nutzer, strafbar sei. Besonders schwer sei die kommerzielle Verwendung dieser
    Lücken, d. h. der Zero-day- Handel zu ahnden.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass mit der Weitergabe von
    Sicherheitslücken... weiter

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