60 signatures
The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition is addressed to: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, dass zur Ermittlung von Straftaten auch Fotos/Videos von Privatpersonen - gerichtet auf öffentlich zugänglichen Raum - von den Ermittlern verwendet werden dürfen.
Reason
Ausgangslage: Einbruch in ein Privathaus.In dem Zeitfenster, in dem der Einbruch geschah, wurde eine Person auf der Straße durch die im Nachbarhaus installierte Kamera aufgenommen.Diese Aufnahme wurde den Ermittlungsbehörden zugänglich gemacht. Sie dürfe jedoch nicht verwendet werden, dadie Kamera einer privaten Grundstücksüberwachung nicht auf öffentlich zugänglichen Straßenraum gerichtet sein darf.Da die Person dringend tatverdächtig ist (Verhalten), muss deren Recht am eigenen Bild hinter den Interessen derErmittler zur Aufklärung von Straftaten hinten anstehen.Was nützt die gerade beschlossene Erhöhung des Strafmaßes bei Einbrüchen, wenn nicht alle Möglichkeiten derErmittlung ausgeschöpft werden können.
Link to the petition
Petition details
Petition started:
07/02/2017
Petition ends:
08/15/2017
Region:
Germany
Topic:
News
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 16 Jan 2019Pet 4-18-07-3120-044258 Strafprozessordnung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
worden ist.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass bei der Ermittlung von Straftaten auch
Fotos/Videos von öffentlich zugänglichen Raum, die von Privatpersonen erstellt
wurden, verwendet werden dürfen.
Zur Begründung wird beispielhaft auf einen Einbruch in ein Privathaus verwiesen. In
dem Zeitfenster des Einbruchs sei eine Person auf der Straße durch die im
Nachbarhaus installierte Kamera aufgenommen worden. Die Aufnahme sei den
Ermittlungsbehörden zwar zur Verfügung gestellt worden, doch habe die Aufnahme
nicht verwendet... further
Debate
No CONTRA argument yet.