53 signatures
The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition is addressed to: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, den Entzug der Fahrerlaubnis als Strafmaßnahme einzuführen.
Reason
Der Entzug der Fahrerlaubnis ist eine wirksame Strafmaßnahme.
Link to the petition
Petition details
Petition started:
08/12/2016
Petition ends:
09/27/2016
Region:
Germany
Topic:
News
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 12 Dec 2018Pet 4-18-07-45-035618 Strafrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.11.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, den Entzug der Fahrerlaubnis als Strafmaßnahme
einzuführen.
Der Petent führt zur Begründung seiner Petition aus, der Entzug der Fahrerlaubnis sei
eine wirksame Strafmaßnahme.
Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten Unterlagen
verwiesen.
Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 53 Mitzeichnern unterstützt.
Außerdem gingen 62 Diskussionsbeiträge ein.
Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung... further
Debate
No CONTRA argument yet.