Bölge : Almanya

Strafrecht - Einführung des Entzugs der Fahrerlaubnis als Strafmaßnahme

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Dilekçe yönlendirildi
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
53 Destekleyici 53 İçinde Almanya

Dilekçe reddedildi

53 Destekleyici 53 İçinde Almanya

Dilekçe reddedildi

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  5. Tamamlanmış

Bu bir çevrimiçi dilekçedir des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert, den Entzug der Fahrerlaubnis als Strafmaßnahme einzuführen.

Gerekçe

Der Entzug der Fahrerlaubnis ist eine wirksame Strafmaßnahme.

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Haberler

  • Pet 4-18-07-45-035618 Strafrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, den Entzug der Fahrerlaubnis als Strafmaßnahme
    einzuführen.

    Der Petent führt zur Begründung seiner Petition aus, der Entzug der Fahrerlaubnis sei
    eine wirksame Strafmaßnahme.

    Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten Unterlagen
    verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 53 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 62 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung... daha ileri

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