Mit der Petition wird gefordert, das In-Umlauf-Bringen von sogenannten "FAKE-NEWS" als Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Auch für mögliche Folgetaten ist der Ersteller der Fake-News verantwortlich.

Begründung

Auch für mögliche Folgetaten ist der Ersteller der Fake-News verantwortlich.Gerade in den sozialen Netzwerken nehmen erfundene Nachrichten, Fake-News, überhand. Für Laien fällt es schwer, diese von echten, beweisbaren Nachrichten und auch von "nur" Meinungen zu unterscheiden. Wer solche Fake-News bewußt in Umlauf bringt, um andere zu beeinflußen, also zielgerichtet, ist dafür verantwortlich, sprich haftbar zu machen, inklusive der daraus entstehenden Folgetaten/-schäden. Vergleichbar mit der Strafbarkeit der Auschwitz-Lüge.

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Neuigkeiten

  • Pet 4-18-07-45-037066 Strafrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen überwiegend nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, das In-Umlauf-Bringen von sogenannten „Fake-News"
    als Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufzunehmen.

    Auch für mögliche Folgetaten soll der Ersteller der „Fake-News“ verantwortlich sein.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass erfundene Nachrichten
    gerade in sozialen Netzwerken überhandnähmen und es Laien schwerfalle, diese von
    nachprüfbaren Information zu unterscheiden. Personen, die „Fake-News“ bewusst
    verbreiteten, seien deshalb zu bestrafen und müssten auch für mögliche Folgetaten
    zur Verantwortung gezogen werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 75 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 184 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie
    folgt zusammenfassen:

    Das geltende Recht bietet verschiedene Möglichkeiten, besonders gravierende Fälle
    von „Fake-News“ zu sanktionieren.
    Zunächst kommt eine strafrechtliche Verantwortung des Verfassers in Betracht. Wer
    Falschnachrichten verbreitet, weiterleitet oder teilt, kann sich abhängig von den
    Umständen des Einzelfalles nach folgenden Vorschriften des Strafgesetzbuchs (StGB)
    strafbar machen:

    Nach § 185 StGB ist strafbar, wer einen anderen beleidigt. Unter Beleidigung versteht
    man den rechtswidrigen Angriff auf die Ehre einer anderen Person durch Kundgabe
    der Missachtung oder der Nichtachtung. Eine Beleidigung kann sowohl die innere
    Würde eines Menschen treffen als auch die äußere Ehre, also seinen guten Ruf. Die
    Beleidigung kann schriftlich, bildlich, wörtlich, mit Gesten, durch Mimik oder in einer
    anderen Weise erfolgen. Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder
    mit Geldstrafe bestraft.

    Üble Nachrede gemäß § 186 StGB ist die Verbreitung einer falschen Behauptung über
    jemanden, die geeignet ist, den anderen verächtlich zu machen oder in der öffentlichen
    Meinung herabzuwürdigen. Üble Nachrede wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren
    oder mit Geldstrafe bestraft.

    Bei einer Verleumdung nach § 187 StGB wird eine falsche Tatsachenbehauptung
    verbreitet. Im Gegensatz zur üblen Nachrede muss die Unwahrheit aber feststehen,
    die Täterin oder der Täter muss also genau wissen, dass ihre oder seine Behauptung
    nicht wahr ist. Verleumdung wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit
    Geldstrafe bestraft.

    Wenn die oben dargestellte üble Nachrede mit der Stellung des Beleidigten im
    öffentlichen Leben zusammenhängt und geeignet ist, dessen öffentliches Wirken
    erheblich zu erschweren, indem sie dessen Glaubwürdigkeit und Lauterkeit in Frage
    stellt, wird die Tat gemäß § 188 StGB mit Freiheitstrafe von drei Monaten bis zu fünf
    Jahren bestraft, wenn sie öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von
    Schriften begangen wird. Eine unter den gleichen Voraussetzungen begangene
    Verleumdung wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

    Nach § 90a StGB ist eine Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gegeben,
    wenn die Bundesrepublik Deutschland verächtlich gemacht oder eines ihrer Symbole
    empfindlich geschmäht wird. Sie wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
    Geldstrafe bestraft.

    Eine verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Staatsorganen nach § 90b StGB liegt
    vor, wenn öffentlich ein Verfassungsorgan oder eines seiner Mitglieder in dieser
    Eigenschaft in einer das Ansehen des Staates gefährdenden Weise verunglimpft wird.
    Sie wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

    Weiterhin erfasst § 126 Absatz 2 StGB Fälle, in denen auf eine Weise, die geeignet
    ist, den öffentlichen Frieden zu stören, vorgetäuscht wird, ein Tötungsdelikt
    (z. B.: Anschlag) oder eine andere in § 126 StGB genannte Tat stehe bevor. Das
    Veröffentlichen von „Fake-News“, die bewusst falsch die Begehung einer solchen Tat
    ankündigen, könnte damit unter den Tatbestand fallen. Die Tat kann mit Freiheitsstrafe
    bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden.

    Der Tatbestand der Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269 StGB) schützt vor
    Fälschungen beweiserheblicher Daten, die im Gegensatz zu einer Urkunde im Sinne
    von § 267 Abs. 1 StGB zwar nicht verkörpert und daher auch nicht unmittelbar
    wahrnehmbar sind, im Übrigen aber die Merkmale einer Urkunde aufweisen.

    Es muss um „Daten“ gehen, die als Beweis für eine im Rechtsverkehr erhebliche
    Tatsache gedacht sind. Enthalten die Daten eine sachliche Aussage, von der fälschlich
    der Eindruck erweckt wird, sie stamme vom (vermeintlichen) Aussteller der Daten,
    kann dies den Tatbestand erfüllen. Es bedarf jedoch sorgsamer Prüfung, wer als
    (vermeintlicher) Aussteller der Daten anzusehen ist. Nicht erfasst ist wie bei der
    Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 1 StGB eine sog. „schriftliche Lüge“, die
    tatsächlich vom Aussteller der Daten stammt.

    Insoweit eine Bestrafung für die Verbreitung von „Fake-News“ vorgesehen ist, wurde
    dem Anliegen des Petenten bereits entsprochen.

    Zudem kann das Verbreiten von „Fake-News“ abhängig vom Einzelfall folgende
    Tatbestände des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) erfüllen:

    Eine öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten gemäß § 116 OWiG ist dann
    einschlägig, wenn zu einer mit Geldbuße bedrohten Handlung (die gerade keine
    Straftat im Sinne des StGB ist) aufgerufen wird. Die Festlegung, welche Handlungen
    mit Geldstrafe bedroht sind, erfolgt nicht im OWiG. Eine öffentliche Aufforderung liegt
    vor, wenn bei einem unbestimmten Personenkreis der Tatentschluss zur Begehung
    einer Ordnungswidrigkeit hervorgerufen wird. Die Verbreitung über soziale Netzwerke
    sollte zumindest öffentlich im Sinne dieser Norm sein. Ob das Verbreiten von
    „Fake-News“ die Schwelle zur Aufforderung überwindet, ist von den Umständen des
    Einzelfalls abhängig.
    Die Belästigung der Allgemeinheit nach § 118 OWiG liegt bei der Vornahme einer grob
    ungehörigen Handlung vor. Eine Handlung ist grob ungehörig, wenn sie in Art und
    Weise gegen anerkannte Regeln von Sitte, Anstand und Ordnung in einem Ausmaß
    verstößt, dass die Allgemeinheit, als individuell nicht abgrenzbarer Personenkreis,
    unmittelbar physisch oder psychisch gefährdet oder belästigt und zugleich die
    öffentliche Ordnung beeinträchtigt wird oder dies zumindest als möglich erscheint
    (Bohnert/Krenberger/Krumm OWiG § 118 Rn. 4).

    Der Tatbestand des § 124 OWiG (Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen) kommt
    in Betracht, wenn in einer Falschmeldung Wappen des Bundes/des Landes oder den
    Bundesadler enthalten sind. Nach Ansicht des Petitionsausschusses gibt es daher
    bereits nach geltender Gesetzeslage ausreichende Möglichkeiten, besonders
    gravierende Fälle von „Fake-News“ zu sanktionieren. Darüber hinaus ist zu beachten,
    dass auch „falsche“ Tatsachenbehauptungen vom freiheitlichen Rechtsstaat zu
    tolerieren sind, soweit sie nicht konkrete Rechte Anderer verletzen. Ein
    gesetzgeberischer Handlungsbedarf ist daher nach Auffassung des
    Petitionsausschuss nicht erkennbar.

    Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass inzwischen das
    Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft getreten ist. Dies trägt dazu bei, das große
    soziale Netzwerke bestimmte „Fake-News“, deren Verbreitung einen der im Gesetz
    aufgezählten Srtaftatbestände erfüllt, zukünftig effektiver entfernen oder sperren.

    Bezüglich der Forderung des Petenten, die Verbreiter von „Fake-News“ auch für
    Folgetaten verantwortlich zu machen, ist auf das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit
    hinzuweisen. Dieses besagt, dass ein rein kausaler Zusammenhang zwischen einer
    Handlung, hier dem Verbreiten falscher Informationen, und einem späteren Erfolg, hier
    der Folgetat, nicht für eine Bestrafung im Sinne des Strafgesetzbuches ausreicht. Die
    Forderung des Petenten würde damit ein tragendes Prinzip des Strafrechts aushöhlen
    und im Ergebnis zu einer willkürlichen Zurechnung von Taten und damit zu einer
    unangemessenen Bestrafung führen.

    Aus den genannten Gründen empfiehlt daher der Petitionsausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen überwiegend nicht entsprochen
    werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.