Strafrecht - "FAKE-NEWS" als Straftatbestand ins Strafgesetzbuch

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
5 Supporters 5 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched 2016
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert, das In-Umlauf-Bringen von sogenannten "FAKE-NEWS" als Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Auch für mögliche Folgetaten ist der Ersteller der Fake-News verantwortlich.

Reason

Auch für mögliche Folgetaten ist der Ersteller der Fake-News verantwortlich.Gerade in den sozialen Netzwerken nehmen erfundene Nachrichten, Fake-News, überhand. Für Laien fällt es schwer, diese von echten, beweisbaren Nachrichten und auch von "nur" Meinungen zu unterscheiden. Wer solche Fake-News bewußt in Umlauf bringt, um andere zu beeinflußen, also zielgerichtet, ist dafür verantwortlich, sprich haftbar zu machen, inklusive der daraus entstehenden Folgetaten/-schäden. Vergleichbar mit der Strafbarkeit der Auschwitz-Lüge.

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News

  • Pet 4-18-07-45-037066 Strafrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen überwiegend nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, das In-Umlauf-Bringen von sogenannten „Fake-News"
    als Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufzunehmen.

    Auch für mögliche Folgetaten soll der Ersteller der „Fake-News“ verantwortlich sein.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass erfundene Nachrichten
    gerade in sozialen Netzwerken überhandnähmen und es Laien schwerfalle, diese von
    nachprüfbaren Information zu unterscheiden. Personen, die „Fake-News“ bewusst
    verbreiteten, seien deshalb zu bestrafen und müssten... further

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