Petice byla dokončena
Toto je petice online des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen die nach §17 a, StrRehaG die monatlichen Zuwendungen entsprechend der Inflationsrate zu erhöhen.
Odůvodnění
Gemäß § 17 a, StrRehaG erhalten Betroffene monatliche Zuwendungen in Höhe von 250 €. Seit 2011 beträgt die Inflationsrate etwa 6 %.
Odkaz na petici
zprávy
-
Pet 4-18-07-350-001622Strafrechtliche Rehabilitierung der Opfer
des SED-Regimes
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.06.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Die Petition
a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucher-
schutz – als Material zu überweisen,
b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.
Begründung
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die monatlichen Zuwendungen nach
§ 17a des Strafrechtlichen Rehabilitationsgesetzes entsprechend der Inflationsrate
zu erhöhen.
Zur Begründung wird vorgetragen, dass Betroffene monatliche Zuwendungen in
Höhe von 250 Euro erhielten. Seit 2011 betrage die Inflationsrate 6 %.
Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite... více
rozprava
Zatím žádný argument CONTRA.