Mit der Petition wird ein Völkermordgesetz gefordert, das die Leugnung des Völkermords an den Armeniern unter Strafe stellt.

Begründung

Der Bundestag hat den Völkermord an den Armeniern anerkannt. Dies ist rechtlich nicht bindend für die Bundesregierung oder für Bürger der BRD.Gerade vor dem Hintergrund, dass in Deutschland viele Bürger leben, die den Völkermord an den Armeniern leugnen, sollte dieses Leugnen unter Strafe gestellt werden. Eine gesetzliche Regelung könnte ähnlich des "Holocaust-Gesetzes" ausgestaltet werden.Dies ist wichtig. Ein Völkermord, für den starke Beweise vorliegen, darf nicht geleugnet werden bzw. Personen, die vom Völkermord sprechen, darf nicht aggresiv begegnet werden.Wir leben in Deutschland in einer Demokratie. Rechtsradikale Tendenzen, die sich auch in der Leugnung eines Völkermordes äußern, darf die Bundesrepublik Deutschland nicht zulassen.

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Neuigkeiten

  • Pet 4-18-07-4510-035020Straftaten gegen die öffentliche Ordnung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, die Leugnung des Völkermords an den Armeniern unter
    Strafe zu stellen.
    Zur Begründung seiner Petition führt der Petent aus, der Bundestag habe zwar den
    Völkermord an den Armeniern anerkannt, dies sei jedoch rechtlich nicht bindend für
    die Bundesregierung oder für die Bürger. Gerade vor dem Hintergrund, dass in
    Deutschland viele Bürger lebten, die den Völkermord an den Armeniern leugneten,
    solle nach Auffassung des Petenten dieses Leugnen unter Strafe gestellt werden.
    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die eingereichten Unterlagen Bezug
    genommen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 58 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 8 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Das Strafgesetzbuch (StGB) kennt keine Vorschriften, mit denen die Leugnung der
    geschichtlichen Ereignisse in den Jahren 1915 und 1916 in genereller Form unter
    Strafe gestellt wird. Es enthält jedoch Straftatbestände, mit denen der spezifische
    Unrechtsgehalt und damit auch strafwürdige Formen der Verleumdung und
    Verharmlosung entsprechender Handlungen erfasst werden können.

    Wenn mit der Leugnung entsprechender Taten zugleich Hetze gegen Teile der
    Bevölkerung betrieben wird, so dürfte dies regelmäßig den Straftatbestand der
    Volksverhetzung nach § 130 Absatz 1 StGB erfüllen. Die Vorschrift stellt die
    Aufstachelung zum Hass oder den Angriff auf die Menschenwürde anderer durch das
    Beschimpfen, böswillige Verächtlichmachen oder Verleumden von Teilen der
    Bevölkerung unter Strafe, wenn dies in einer Weise geschieht, die geeignet ist, den
    öffentlichen Frieden zu stören.
    Nach § 140 Nummer 2 StGB macht sich darüber hinaus strafbar, wer einen Völkermord
    im Sinne des § 6 des Völkerstrafgesetzbuches in einer Weise, die geeignet ist, den
    öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich billigt.
    Die Leugnung eines Völkermordes oder die Billigung einer Gewalt- oder
    Willkürherrschaft kann zudem den Straftatbestand der Beleidigung nach §§ 185, 194
    StGB erfüllen.
    Auch die Leugnung historischer Tatsachen, wie sie hier in Rede steht, kann in den
    Schutzbereich der Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes (GG) fallen.
    Nach Artikel 5 Absatz 1 GG hat jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und
    Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen
    ungehindert zu unterrichten. Der Begriff der Meinung ist grundsätzlich weit zu
    verstehen und umfasst auch Tatsachenbehauptungen, wenn sie Voraussetzung für
    die Bildung von Meinungen sind (vgl. BVerfGE 90, 241, 247). Nicht geschützt werden
    bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen und solche, deren Unwahrheit bereits im
    Zeitpunkt der Äußerung feststeht. Wenn die Abgrenzung von Meinungsäußerungen
    und Tatsachenbehauptungen nicht möglich ist, wird die Äußerung insgesamt unter den
    Schutz von Artikel 5 Absatz 1 GG gestellt.
    Zwar kann die Meinungsfreiheit durch allgemeine Gesetze eingeschränkt werden. Eine
    Einschränkung des Rechts auf Meinungsfreiheit durch einen neuen Straftatbestand in
    Anlehnung an § 130 Absatz 3 StGB wäre aber eine Einschränkung aufgrund eines
    nichtallgemeinen Gesetzes. Nur in Ausnahmefällen kann nach der Rechtsprechung
    des Bundesverfassungsgerichts auch solches Sonderrecht einen Eingriff in die
    Meinungsfreiheit rechtfertigen. Einen solchen Ausnahmefall hat das
    Bundesverfassungsgericht in Bezug auf das nationalsozialistische Regime in den
    Jahren zwischen 1933 und 1945 anerkannt: „Angesichts des einzigartigen Unrechts
    und des Schreckens, die diese Herrschaft unter deutscher Verantwortung über Europa
    und weite Teile der Welt gebracht hat, und der für die Identität der Bundesrepublik
    Deutschland prägenden Bedeutung dieser Vergangenheit, können Äußerungen, die

    dies gutheißen, Wirkungen entfalten, denen nicht allein in verallgemeinerbaren
    Kategorien Rechnung getragen werden kann“ (BVerfGE 124, 300, 321 – sog.
    Wunsiedel-Entscheidung). Hiermit ist die Billigung, Leugnung oder Verharmlosung der
    an den Armeniern begangenen Verbrechen nicht vergleichbar.
    Aus diesen Gründen erscheint aus Sicht des Petitionsausschusses die Schaffung
    einer gesonderten strafrechtlichen Regelung für das Billigen, Leugnen oder
    Verharmlosen der an den Armeniern begangenen Verbrechen nicht angezeigt.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.