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Bild zur Petition mit dem Thema: Straftaten gegen die öffentliche Ordnung - Forderung nach einem Völkermordgesetz Straftaten gegen die öffentliche Ordnung - Forderung nach einem Völkermordgesetz
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
    Sprache: Deutsch
  • Sammlung beendet
  • 42 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen.

Kurzlink

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung - Forderung nach einem Völkermordgesetz

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Mit der Petition wird ein Völkermordgesetz gefordert, das die Leugnung des Völkermords an den Armeniern unter Strafe stellt.

Begründung:

Der Bundestag hat den Völkermord an den Armeniern anerkannt. Dies ist rechtlich nicht bindend für die Bundesregierung oder für Bürger der BRD.Gerade vor dem Hintergrund, dass in Deutschland viele Bürger leben, die den Völkermord an den Armeniern leugnen, sollte dieses Leugnen unter Strafe gestellt werden. Eine gesetzliche Regelung könnte ähnlich des "Holocaust-Gesetzes" ausgestaltet werden.Dies ist wichtig. Ein Völkermord, für den starke Beweise vorliegen, darf nicht geleugnet werden bzw. Personen, die vom Völkermord sprechen, darf nicht aggresiv begegnet werden.Wir leben in Deutschland in einer Demokratie. Rechtsradikale Tendenzen, die sich auch in der Leugnung eines Völkermordes äußern, darf die Bundesrepublik Deutschland nicht zulassen.

04.09.2016 (aktiv bis 08.11.2016)


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