Taxes

Straßenausbaugebühren

Petition is directed to
Landrat Gregor Eibes
75 supporters 70 in Rhineland-Palatinate
1% from 12,000 for quorum
75 supporters 70 in Rhineland-Palatinate
1% from 12,000 for quorum
  1. Launched 09/03/2024
  2. Time remaining > 4 weeks
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

I agree that my data will be stored . I decide who can see my support. I can revoke this consent at any time .

 

Ich bin ein Bürger von Rheinland-Pfalz und ich bin direkt betroffen von den Straßenausbaugebühren, die unser Bundesland immer noch erhebt. Es ist bemerkenswert, dass Rheinland-Pfalz das einzige Bundesland in Deutschland ist, das noch Beiträge für die Straßenerneuerung von den Bürgern verlangt. Diese Gebühr stellt eine unverhältnismäßige finanzielle Belastung für viele Menschen dar und es ist an der Zeit, dass sie abgeschafft wird.

In anderen Bundesländern wie Bayern oder Hessen wurden diese Gebühren bereits vor Jahren abgeschafft. Es gibt keinen Grund, warum wir in Rheinland-Pfalz weiterhin mit dieser ungerechten Steuer belastet werden sollten.

Es ist an der Zeit für Gleichheit und Fairness. Wir fordern die Landesregierung auf, diese veraltete Praxis zu beenden und uns nicht länger mit diesen unfairen Kosten zu belasten.

Bitte unterzeichnen Sie diese Petition und helfen Sie uns dabei, dieses wichtige Anliegen voranzubringen!

Reason

Es ist muss endlich Schluss sein, dass wir hier in Rheinland-Pfalz noch Straßenausbaubeiträge noch bezahlen müssen.

In anderen Bundesländern ist diese abgeschafft es wurden mehrmals Anträge für die Abschaffung gestellt. Nur die Landesregierung von Rheinland- Pfalz hatte diese abgelehnt. Hiermit fordere wir die Ministerpräsidentin Malu Dreyer sich dafür einzusetzen anstatt diese weiter von den Bürgern zu verlangen..

Weiter fordere ich Herrn Landrat Gregor Eibes auf sich für die Belange der Bürger einzusetzen das endlich die Bürger entlastet werden anstatt Sie weiterhin zu belasten..

Thank you for your support, Adolf Hartmut Knob from Malborn
Question to the initiator

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No CONTRA argument yet.

Why people sign

Die Finanzierung der Straßen nach Grundstückgröße ist ungerecht, weil sie nichts über die Straßennutzung aussagt! RLP ist das einzige Bundesland in dem noch auf diese Weise der Straßenausbau finanziert wird.

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