48 handtekeningen
De petitie werd geweigerd
Dit is een online petitie des Deutschen Bundestags .
De petitie is gericht aan: Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), bindend für den Bereich der Personenbeförderung durch Taxen, Mietwagen und Bussen, auch auf den Bereich der Mitfahrzentralen und der Fahrdienste, die neu über eine App gerufen werden können, ausgedehnt werden.
Reden
Die Fahrzeuge und Fahrer der Mitfahrzentralen und der neuen Mitfahrmöglichkeiten entsprechen nicht den Vorgaben des Personenbeförderungsgesetzes. Diese Fahrdienste führen die zur Zeit tätigen Unternehmen aus dem Bereich der Personenbeförderung in den Ruin.
Link naar de petitie
Gegevens met betrekking tot de petitie
Petitie gestart:
20-08-2014
De petitie eindigt:
02-10-2014
Regio:
Duitsland
Categorie:
Nieuws
-
Pet 1-18-12-9204-012205
Straßenpersonenverkehr
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.02.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte. Begründung
Der Petent fordert, dass Mitfahrzentralen und Fahrdienste, die über eine
Smartphone-App gerufen werden können, vom Anwendungsbereich des
Personenbeförderungsgesetzes erfasst werden sollen.
Zu diesem Thema liegt dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 48 Mitzeichnungen und
26 Diskussionsbeiträgen vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle
der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen... verder
Discussie
Nog geen tegenargument.