Petitionen blev ikke opfyldt
Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,
Mit der Petition soll erreicht werden, dass für die Ausübung von gewerblicher Tätigkeit und ehrenamtlicher Tätigkeit im Fahrdienst gleiche gesetzliche Voraussetzungen geschaffen werden.
Begrundelse
Es darf nicht sein, dass ehrenamtliche Tätigkeiten, z.B. Fahrdienste in entsprechenden Vereinen, ohne jegliche Prüfung der Sehtüchtigkeit, einer gewissen (altersbedingten) körperlichen Fitness, ohne neuere Überprüfung der Kenntnisse der Verkehrsregeln, Erste-Hilfe-Kurs etc. und ohne Personenbeförderungsschein, durchgeführt werden dürfen.Gleicher Personenkreis, der jedoch gewerblich mit Gewinnorientierung diese Tätigkeit (Senioren - Fahrdienst) ausüben will, muss für diese Tätigkeiten eine Vielzahl von behördlichen Vorschriften (Gesundheitszeugnis, Sehtüchtigkeit, Personenbeförderungsschein, Kenntnisse über europäischen Reiserecht, etc.) vorlegen, um überhaupt die Gewerbeausübung vorzubereiten.Die genehmigenden Behörden berufen sich gerne aus den Gleichheitsgrundsatz: "Gleiches Recht für Alle!" Aber hier wird ganz klar unterschieden, dass bei einer GEWINNLOSEN (ehrenamtlichen) Ausübung dieser Tätigkeit (Fahrdienst) auf ALLE Vorschriften verzichtet wird, während bei einer GEWINNORIENTIERTEN Ausübung die gleiche Tätigkeit mit Auflagen und Vorschriften erheblich eingeschränkt / verhindert wird.
Link til petitionen
Nyheder
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 09-02-2016Pet 1-18-12-9204-009988
Straßenpersonenverkehr
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.01.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte. Begründung
Mit der Petition werden für den Fahrdienst die gleichen gesetzlichen Voraussetzungen
für gewerblich und ehrenamtlich Tätige gefordert.
Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
wurde, liegen dem Petitionsausschuss 26 Mitzeichnungen und
15 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf jeden
Aspekt gesondert eingegangen werden kann.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, für... mere
Debatter
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