26 Semnături
Petiția este respinsă.
Aceasta este o petiție online des Deutschen Bundestags .
Petiția se adresează: Deutschen Bundestag
Mit der Petition soll erreicht werden, dass für die Ausübung von gewerblicher Tätigkeit und ehrenamtlicher Tätigkeit im Fahrdienst gleiche gesetzliche Voraussetzungen geschaffen werden.
motive
Es darf nicht sein, dass ehrenamtliche Tätigkeiten, z.B. Fahrdienste in entsprechenden Vereinen, ohne jegliche Prüfung der Sehtüchtigkeit, einer gewissen (altersbedingten) körperlichen Fitness, ohne neuere Überprüfung der Kenntnisse der Verkehrsregeln, Erste-Hilfe-Kurs etc. und ohne Personenbeförderungsschein, durchgeführt werden dürfen.Gleicher Personenkreis, der jedoch gewerblich mit Gewinnorientierung diese Tätigkeit (Senioren - Fahrdienst) ausüben will, muss für diese Tätigkeiten eine Vielzahl von behördlichen Vorschriften (Gesundheitszeugnis, Sehtüchtigkeit, Personenbeförderungsschein, Kenntnisse über europäischen Reiserecht, etc.) vorlegen, um überhaupt die Gewerbeausübung vorzubereiten.Die genehmigenden Behörden berufen sich gerne aus den Gleichheitsgrundsatz: "Gleiches Recht für Alle!" Aber hier wird ganz klar unterschieden, dass bei einer GEWINNLOSEN (ehrenamtlichen) Ausübung dieser Tätigkeit (Fahrdienst) auf ALLE Vorschriften verzichtet wird, während bei einer GEWINNORIENTIERTEN Ausübung die gleiche Tätigkeit mit Auflagen und Vorschriften erheblich eingeschränkt / verhindert wird.
Link către petiție
Fișă detașabilă cu cod QR
Descarca (PDF)Informații privind petiția
Petiția a început:
17.06.2014
Petiția se încheie:
29.07.2014
Regiune:
Germania
categorie:
știri
-
Pet 1-18-12-9204-009988
Straßenpersonenverkehr
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.01.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte. Begründung
Mit der Petition werden für den Fahrdienst die gleichen gesetzlichen Voraussetzungen
für gewerblich und ehrenamtlich Tätige gefordert.
Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
wurde, liegen dem Petitionsausschuss 26 Mitzeichnungen und
15 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf jeden
Aspekt gesondert eingegangen werden kann.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, für... mai departe
Dezbatere
Niciun argument CONTRA încă.