Región: Alemania

Straßenpersonenverkehr - Gleiche Voraussetzungen zur Ausübung gewerblicher/ehrenamtlicher Tätigkeit im Fahrdienst

Peticionario no público.
Petición a.
Deutschen Bundestag

26 Firmas

No se aceptó la petición.

26 Firmas

No se aceptó la petición.

  1. Iniciado 2014
  2. Colecta terminada.
  3. Presentado.
  4. Diálogo
  5. Terminado

Esta es una petición en línea des Deutschen Bundestags.

Petition richtet sich an: Deutschen Bundestag

Mit der Petition soll erreicht werden, dass für die Ausübung von gewerblicher Tätigkeit und ehrenamtlicher Tätigkeit im Fahrdienst gleiche gesetzliche Voraussetzungen geschaffen werden.

Razones.

Es darf nicht sein, dass ehrenamtliche Tätigkeiten, z.B. Fahrdienste in entsprechenden Vereinen, ohne jegliche Prüfung der Sehtüchtigkeit, einer gewissen (altersbedingten) körperlichen Fitness, ohne neuere Überprüfung der Kenntnisse der Verkehrsregeln, Erste-Hilfe-Kurs etc. und ohne Personenbeförderungsschein, durchgeführt werden dürfen.Gleicher Personenkreis, der jedoch gewerblich mit Gewinnorientierung diese Tätigkeit (Senioren - Fahrdienst) ausüben will, muss für diese Tätigkeiten eine Vielzahl von behördlichen Vorschriften (Gesundheitszeugnis, Sehtüchtigkeit, Personenbeförderungsschein, Kenntnisse über europäischen Reiserecht, etc.) vorlegen, um überhaupt die Gewerbeausübung vorzubereiten.Die genehmigenden Behörden berufen sich gerne aus den Gleichheitsgrundsatz: "Gleiches Recht für Alle!" Aber hier wird ganz klar unterschieden, dass bei einer GEWINNLOSEN (ehrenamtlichen) Ausübung dieser Tätigkeit (Fahrdienst) auf ALLE Vorschriften verzichtet wird, während bei einer GEWINNORIENTIERTEN Ausübung die gleiche Tätigkeit mit Auflagen und Vorschriften erheblich eingeschränkt / verhindert wird.

Enlace a la petición.

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Descargar. (PDF)

Detalles de la petición

Petition gestartet: 17/06/2014
Petition endet: 29/07/2014
Región: Alemania
Categoría, Tema:

Noticias

  • Pet 1-18-12-9204-009988

    Straßenpersonenverkehr
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.01.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition werden für den Fahrdienst die gleichen gesetzlichen Voraussetzungen
    für gewerblich und ehrenamtlich Tätige gefordert.
    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    wurde, liegen dem Petitionsausschuss 26 Mitzeichnungen und
    15 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf jeden
    Aspekt gesondert eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, für... Más.

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