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Bild zur Petition mit dem Thema: Straßenpersonenverkehr - Gleiche Voraussetzungen zur Ausübung gewerblicher/ehrenamtlicher Tätigkeit im Fahrdienst Straßenpersonenverkehr - Gleiche Voraussetzungen zur Ausübung gewerblicher/ehrenamtlicher Tätigkeit im Fahrdienst
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 26 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Straßenpersonenverkehr - Gleiche Voraussetzungen zur Ausübung gewerblicher/ehrenamtlicher Tätigkeit im Fahrdienst

-

Mit der Petition soll erreicht werden, dass für die Ausübung von gewerblicher Tätigkeit und ehrenamtlicher Tätigkeit im Fahrdienst gleiche gesetzliche Voraussetzungen geschaffen werden.

Begründung:

Es darf nicht sein, dass ehrenamtliche Tätigkeiten, z.B. Fahrdienste in entsprechenden Vereinen, ohne jegliche Prüfung der Sehtüchtigkeit, einer gewissen (altersbedingten) körperlichen Fitness, ohne neuere Überprüfung der Kenntnisse der Verkehrsregeln, Erste-Hilfe-Kurs etc. und ohne Personenbeförderungsschein, durchgeführt werden dürfen.Gleicher Personenkreis, der jedoch gewerblich mit Gewinnorientierung diese Tätigkeit (Senioren - Fahrdienst) ausüben will, muss für diese Tätigkeiten eine Vielzahl von behördlichen Vorschriften (Gesundheitszeugnis, Sehtüchtigkeit, Personenbeförderungsschein, Kenntnisse über europäischen Reiserecht, etc.) vorlegen, um überhaupt die Gewerbeausübung vorzubereiten.Die genehmigenden Behörden berufen sich gerne aus den Gleichheitsgrundsatz: "Gleiches Recht für Alle!" Aber hier wird ganz klar unterschieden, dass bei einer GEWINNLOSEN (ehrenamtlichen) Ausübung dieser Tätigkeit (Fahrdienst) auf ALLE Vorschriften verzichtet wird, während bei einer GEWINNORIENTIERTEN Ausübung die gleiche Tätigkeit mit Auflagen und Vorschriften erheblich eingeschränkt / verhindert wird.

17.06.2014 (aktiv bis 29.07.2014)


Neuigkeiten

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