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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    09-02-16 02:25 Uhr

    Pet 1-18-12-9204-009988

    Straßenpersonenverkehr
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.01.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition werden für den Fahrdienst die gleichen gesetzlichen Voraussetzungen
    für gewerblich und ehrenamtlich Tätige gefordert.
    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    wurde, liegen dem Petitionsausschuss 26 Mitzeichnungen und
    15 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf jeden
    Aspekt gesondert eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, für ehrenamtliche
    Tätigkeiten, wie beispielsweise die Übernahme von Fahrdiensten in Vereinen, sollten
    Sehtüchtigkeit, körperliche Fitness, Kenntnisse der Verkehrsregeln und die Teilnahme
    an einem Erste-Hilfe-Kurs nachgewiesen werden müssen. Außerdem sollte ein
    Personenbeförderungsschein vorgelegt werden. Dadurch werde eine
    Gleichbehandlung mit Personen gewährleistet, die solche Tätigkeiten gewerblich
    durchführten, z. B. einen Seniorenfahrdienst, und die eine Reihe von behördlichen
    Auflagen erfüllen müssten (Gesundheitszeugnis, Sehtüchtigkeit,
    Personenbeförderungsschein, Kenntnisse über europäischen Reiserecht etc.), um
    eine Gewerbe anmelden zu können.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass das ehrenamtliche
    Engagement ein Grundpfeiler der Gesellschaft ist. Durch eine Reihe von Maßnahmen
    soll das Ehrenamt gestärkt werden. Dazu gehört auch die Schaffung von
    Rahmenbedingungen, in denen sich ehrenamtliches Engagement entfalten kann.
    Darüber hinaus sollen Personen, die freiwillig Zeit und Einsatz einbringen, um
    beispielsweise die vielfältige Vereinstätigkeit mit tragen, unterstützt werden.
    Grundsätzlich wird eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (FzF) abgesehen von
    den Ausnahmen nach § 48 Abs. 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) für jede
    entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Fahrgästen benötigt.
    Gemäß § 48 Abs. 2 FeV bedarf es einer FzF nicht für
    1. Krankenkraftwagen der Bundeswehr, der Bundespolizei, der Polizei sowie der
    Truppe und des zivilen Gefolges der anderen Vertragsstaaten des
    Nordatlantikpaktes,
    2. Krankenkraftwagen des Katastrophenschutzes, wenn sie für dessen Zweck
    verwendet werden,
    3. Krankenkraftwagen der Feuerwehren und der nach Landesrecht anerkannten
    Rettungsdienste,
    4. Kraftfahrzeuge, mit Ausnahme von Taxen und Mietwagen, wenn der
    Kraftfahrzeugführer im Besitz der Klasse D oder Dl ist,
    5. Mietwagen, wenn der Kraftfahrzeugführer im Besitz der Klasse D oder Dl ist und
    der Ort des Betriebssitzes weniger als 50 000 Einwohner besitzt.
    Für ehrenamtlich Tätige wird demnach keine Ausnahme gemacht. Eine entsprechende
    Stellungnahme ist daher nicht möglich.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage in ihrer Differenzierung für sachgerecht
    und vermag sich nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition
    auszusprechen. Er empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)