Mit der Petition wird eine Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung dahingehend gefordert, dass auf Autobahnen und mehrspurigen Straßen gilt, dass bei Stau bei einer Verringerung der Fahrgeschwindigkeit auf Schrittgeschwindigkeit oder wenn eines von beiden voraussehbar ist, Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3.5 t die äußerste rechte Fahrspur zu nutzen haben und alle links davon liegenden Fahrspuren unverzüglich frei zu machen sind.

Begründung

Bei der Bildung von Stau auf mehrspurigen Straßen ist eine Rettungsgasse zu bilden. Dies ist notwendig, um für Rettungskräfte freie Bahn zu schaffen. In vielzählig veröffentlichten Bildern und Videos aus den letzten Monaten ist immer wieder festzustellen, dass durch die Breite von LKW bis 2,55 m im Gegensatz zu PKW, bei mehreren nebeneinander stehenden LKW die Bildung einer Rettungsgasse mit ausreichender Breite oft nicht möglich ist. Ganz besonders tritt dieses Problem auf im Bereich von Autobahnauffahrten und -abfahrten, da hier der Standstreifen nicht zum Ausweichen zur Verfügung steht.Durch ein Nebeneinander-Fahrverbot erwarte ich gerade im diesen Bereichen eine deutliche Verbesserung in der Rettungsgassen-Bildung.Entsprechende Bußgeldvorschriften sind dann logischerweise auch zu erstellen.

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  • Pet 1-18-12-9213-042923 Straßenverkehrs-Ordnung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse
    von über 3,5 t auf Autobahnen und mehrspurigen Straßen bei Staubildung oder bei
    genereller Verringerung der Fahrgeschwindigkeit auf Schrittgeschwindigkeit oder
    wenn eines von beiden voraussehbar ist, auf die äußerst rechte Spur wechseln
    müssen und alle links davon liegenden Fahrspuren freizumachen haben.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 35 Mitzeichnungen und 14 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass bei Stau auf
    mehrspurigen Straßen eine Rettungsgasse hergestellt werden müsse. Zahlreiche
    Bilder und Videos, die in den letzten Monaten veröffentlicht worden seien, zeigten,
    dass mehrere nebeneinanderstehende LKW mit einer Breite von bis 2,55 m keine
    Rettungsgasse bilden könnten. Dies sei insbesondere auf Autobahnauf und -abfahrten
    problematisch, da dort nicht auf einen Standstreifen ausgewichen werden könne.
    Daher solle es LKW verboten werden, nebeneinander zu fahren. Das Verbot solle mit
    einem Bußgeld belegt werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat auch der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Ansicht zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt
    sich unter anderem unter Einbeziehung der von der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass, sobald Fahrzeuge auf Autobahnen sowie auf
    Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung mit
    Schrittgeschwindigkeit fahren oder stillstehen, diese Fahrzeuge nach § 11 Absatz 2
    Straßenverkehrs–Ordnung (StVO) eine Rettungsgasse bilden müssen: Diese muss für
    die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äußerst linken und dem
    unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen gebildet werden. Das Wechseln
    des Fahrstreifens ist dann nicht mehr erlaubt. Wechseln Fahrzeuge dennoch,
    handelten sie ordnungswidrig. Bei der mit der Petition vorgeschlagenen Regelung
    müssten Fahrzeuge von über 3,5 t, die sich bereits im Überholvorgang befinden,
    teilweise über mehrere Fahrstreifen auf den äußerst rechten Fahrstreifen wechseln.
    Dies würde in stehenden Fahrzeugkolonnen unweigerlich zur Blockade der gesamten
    Richtungsfahrbahn durch querstehende Fahrzeuge, insbesondere Lkw, führen.
    Zudem wären im täglichen Berufsverkehr mit oft zähfließendem Verkehr (mal schnell,
    mal langsam) ständige Fahrstreifenwechsel durch die genannten Fahrzeuge die Folge,
    was sowohl der Flüssigkeit als auch der Sicherheit des Verkehrs abträglich wäre.

    Auch wenn Lkw im Verhältnis zu Pkw groß und besonders breit erscheinen, müssen
    sie regelmäßig die in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
    vorgeschriebenen Abmessungen einhalten. Autobahnen sind in Deutschland so
    dimensioniert, dass, auch wenn 2 Lkw mit einer maximal zulässigen Breite von 2,55 m
    auf einer Autobahn nebeneinander zum Stehen kommen, in der Regel genügend Platz
    vorhanden ist, um eine ausreichend breite Rettungsgasse zu bilden.

    Vor diesem Hintergrund ist eine Änderung der StVO aus Gründen der Sicherheit und
    Leichtigkeit des Straßenverkehrs aus Sicht des Ausschusses nicht angezeigt.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.