Mit der Petition wird eine Änderung des § 2 Absatz 4 der Straßenverkehrs-Ordnung gefordert. Eine Pflicht zur Radwegbenutzung soll nur dann bestehen, wenn der Zustand des Radweges mit dem der Straße vergleichbar ist.

Begründung

Der Zustand der Radwege im allgemeinen ist meist schlecht bis furchtbar. Sogar neu angelegte Radwege werden oft zu selten oder gar nicht, gereinigt und instand gehalten, so dass sie innerhalb kürzester Zeit vermüllen, verdrecken und überwuchert werden.Daher sind sie gerade im Dunkeln, im Regen oder bei Frost für den Radfahrer oft gefährlicher als die Straße. Vorschlag für § 4 StVO (Änderung ist in " ") (4) Mit Fahrrädern muss einzeln hintereinander gefahren werden; nebeneinander darf nur gefahren werden, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird. Eine Pflicht, Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung zu benutzen, besteht nur, wenn dies durch Zeichen 237, 240 oder 241 angeordnet ist "und Ihr Zustand dem der Straße vergleichbar ist." Rechte Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen benutzt werden. Linke Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen nur benutzt werden, wenn dies durch das allein stehende Zusatzzeichen „Radverkehr frei“ angezeigt ist. Wer mit dem Rad fährt, darf ferner rechte Seitenstreifen benutzen, wenn keine Radwege vorhanden sind und zu Fuß Gehende nicht behindert werden. Außerhalb geschlossener Ortschaften darf man mit Mofas Radwege benutzen.Durch diese Art der Regelung soll gewährleistet sein, dass Radwege weder besser noch schlechter gestellt werden als Straßen, sowie, dass die Nutzungspflicht nur dann entfällt, wenn die Straße wesentlich besser als der Radweg ist. Also wenn beide gut => Nutzungspflicht Wenn Straße gut und Radweg schlecht => keine Nutzungspflicht Wenn Straße schlecht und Radweg gut => Nutzungspflicht Wenn beide schlecht => Nutzungspflicht Konkret z. B. Straße frei und Radweg vereist => keine Nutzungspflicht Straße frei und Radweg stark verschlammt => keine Nutzungspflicht ...

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  • Pet 1-18-12-9213-037979 Straßenverkehrs-Ordnung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll eine Änderung des § 2 Absatz 4 der Straßenverkehrs-Ordnung
    dahingehend erreicht werden, dass eine Radwegebenutzungspflicht nur dann bestehen
    soll, wenn der Zustand des Radwegs mit dem der Straße vergleichbar ist.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe liegen
    dem Petitionsausschuss 47 Mitzeichnungen und 16 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um
    Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen
    eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der Zustand von
    Radwegen oft schlecht sei. Sogar neu angelegte Radwege würden oft zu selten oder gar
    nicht gereinigt und instandgehalten. Daher sei die Nutzung von Radwegen im Dunkeln, bei
    Regen oder bei Frost oft gefährlicher als die Nutzung von Straßen. Aus diesem Grund
    müsse § 2 Absatz 4 Satz 2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) wie folgt geändert werden:
    „Eine Pflicht, Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung zu benutzen, besteht nur, wenn dies
    durch Zeichen 237, 240 oder 241 angeordnet ist und ihr Zustand dem der Straße
    vergleichbar ist.“ So könne gewährleistet werden, dass die Nutzungspflicht nur dann
    entfalle, wenn der Zustand der Straße wesentlich besser als der des Radwegs sei.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der
    Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Ausschuss hält einleitend fest, dass gemäß § 2 Absatz 4 der StVO eine Pflicht,
    Radwege zu benutzen, nur besteht, soweit diese als benutzungspflichtig durch die
    Verkehrszeichen 237, 240, 241 der StVO angeordnet sind. Die Anordnung der
    Benutzungspflicht stellt einen den Radfahrer belastenden Verwaltungsakt dar, dem ein
    Fahrbahnbenutzungsverbot immanent ist. Daher kommt diese Anordnung nur in Betracht,
    wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das
    allgemeine Risiko der Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit der
    Verkehrsteilnehmer oder des sicheren und geordneten Verkehrsablaufs erheblich
    übersteigt. Mit den allgemeinen Verkehrsregeln der StVO darf dieser besonderen
    Gefahrenlage nicht wirksam begegnet werden können. Die besondere Örtlichkeit muss eine
    rund 30 prozentig höhere Gefahrenlage aufweisen als andere Örtlichkeiten mit
    vergleichbaren Verhältnissen. In diese Betrachtung sind die Gefahr der
    Radverkehrsführung auf der Fahrbahn, die zulässigen Geschwindigkeiten, die
    Topographie, der Lkw-Anteil und auch die Ausgestaltung der vorhandenen
    Radverkehrsführung etc. einzubeziehen. Die Benutzungspflicht darf nach der die Vorschrift
    begleitenden Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Beispiel zudem nur angeordnet
    werden, wenn die Benutzung des Radweges nach der Beschaffenheit und dem Zustand
    zumutbar sowie die Linienführung eindeutig, stetig und sicher ist. Das ist der Fall, wenn der
    Radweg unter Berücksichtigung der gewünschten Verkehrsbedürfnisse ausreichend breit,
    befestigt und einschließlich eines Sicherheitsraums frei von Hindernissen beschaffen ist.
    Dies bestimmt sich im Allgemeinen unter Berücksichtigung insbesondere der
    Verkehrssicherheit, der Verkehrsbelastung, der Verkehrsbedeutung, der Verkehrsstruktur,
    des Verkehrsablaufs, der Flächenverfügbarkeit und der Art und Intensität der
    Umfeldnutzung. Die lichte Breite (befestigter Verkehrsraum mit Sicherheitsraum) soll dabei
    in der Regel durchgehend bei Zeichen 237 möglichst 2,00 m, mindestens 1,50 m, bei
    Zeichen 240 (gemeinsamer Fuß- und Radweg) innerorts mindestens 2,50 m, außerorts
    mindestens 2,00 m, bei Zeichen 241 (getrennter Fuß- und Radweg) für den Radweg
    mindestens 1,50 m betragen. Ausnahmsweise und nach sorgfältiger Überprüfung kann von
    den Mindestmaßen dann, wenn es aufgrund der örtlichen oder verkehrlichen Verhältnisse
    erforderlich und verhältnismäßig ist, an kurzen Abschnitten (z. B. kurze Engstelle) unter
    Wahrung der Verkehrssicherheit abgewichen werden. Die vorgegebenen Maße für die
    lichte Breite beziehen sich auf ein einspuriges Fahrrad. Andere Fahrräder, wie mehrspurige
    Lastenfahrräder und Fahrräder mit Anhänger, werden davon nicht erfasst. Die Führer
    anderer Fahrräder sollen in der Regel dann, wenn die Benutzung des Radweges nach den
    Umständen des Einzelfalles unzumutbar ist, nicht beanstandet werden, wenn sie den
    Radweg nicht benutzen. Zudem muss die Verkehrsfläche nach den allgemeinen Regeln
    der Baukunst und Technik in einem den Erfordernissen des Radverkehrs genügenden
    Zustand gebaut und unterhalten werden und die Linienführung im Streckenverlauf und die
    Radwegeführung an Kreuzungen und Einmündungen auch für den Ortsfremden eindeutig
    erkennbar, im Verlauf stetig und insbesondere an Kreuzungen, Einmündungen und
    verkehrsreichen Grundstückszufahrten sicher gestaltet sein. Die Straßenverkehrsbehörde,
    die Straßenbaubehörde sowie die Polizei sind gehalten, bei jeder sich bietenden
    Gelegenheit die Radverkehrsanlagen auf ihre Zweckmäßigkeit hin zu prüfen und den
    Zustand der Sonderwege zu überwachen. Erforderlichenfalls sind von der
    Straßenverkehrsbehörde sowie der Polizei bauliche Maßnahmen bei der
    Straßenbaubehörde anzuregen.

    Werden diese Vorgaben beachtet, dürften die seitens des Petenten angeführten
    „schlechten Radwege" in Deutschland kaum anzutreffen sein. Sollte dies im Einzelfall nicht
    der Fall sein, ist dem Petenten anzuraten, sich an den jeweiligen Baulastträger zu wenden.

    Der Ausschuss hebt hervor, dass für Radwege einen den Straßen vergleichbaren Zustand
    zu verlangen, angesichts der auf Radwegen gefahrenen Geschwindigkeiten und der nicht
    vergleichbaren Belastung der Infrastruktur durch die relativ leichten einspurigen Fahrzeuge,
    für den Baulastträger ein Übermaß darstellen würde.

    Hinzu kommt, dass die Ergänzung der StVO-Vorschrift die Entscheidung über die
    Zumutbarkeit der Benutzung des Radweges auf den Radfahrer verlagern würde. Diese
    Entscheidungsfindung könnte von Radfahrer zu Radfahrer durchaus unterschiedlich
    ausfallen und würde damit eine Rechtsunsicherheit in sich bergen, welche der Sicherheit
    und Ordnung des Verkehrs und damit der StVO als Unfallverhütungsvorschrift abträglich
    wäre. Aus Sicht des Petitionsausschusses muss es also dabei bleiben, dass die
    Anordnung der Benutzungspflicht durch den Radfahrer grundsätzlich zu beachten ist.

    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss keinen gesetzgeberischen
    Handlungsbedarf auf Bundesebene zu erkennen und die vom Petenten erhobene
    Forderung nicht zu unterstützen. Er empfiehlt daher im Ergebnis, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Abschaffung von Radwegen. Besonders dann, wenn die Gefahr, dass ein Fußgänger den Radweg unachtsam betritt, gegeben ist!