Straßenverkehrs-Ordnung - Verkauf von Fahrrädern nur noch mit einem StVO-konformen Licht

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
91 Supporters 91 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched December 2017
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert, eine gesetzliche Regelung zu treffen, dass Fahrräder (klassisch manuelle und elektrisch betriebene), insbesondere auch die als Sportgerät ausgewiesenen, nur noch mit einem der Straßenverkehrs-Ordnung entsprechenden Licht angeboten und verkauft werden dürfen. Ausnahmen für Fahrräder für Kinder und Jugendliche sollen überhaupt nicht zulässig sein. Für Erwachsenenfahrräder soll es nur sehr wenige und strenge Ausnahmeregelungen geben.

Reason

Viele Fahrräder im öffentlichen Straßenverkehr in Deutschland haben kein Licht und das schon vom Kauf an. Auch wenn davor gewarnt wird, z. B. mit (unscheinbaren) Aufklebern am Fahrrad und/oder (evtl.) vom Verkäufer im Geschäft oder auf der Webseite, sind solche Räder auf unseren Straßen in sehr großer Anzahl (auch wenn es dämmrig oder dunkel ist) unterwegs. Das sind zum Teil ganz normale Fahrräder oder solche, denen man die vorgesehene ausschließliche Verwendung abseits der Straßen nicht (gleich) ansieht. Welches Kind oder Jugendlicher fährt heute noch ein ganz normales Fahrrad? - Wenn es aber, um nur ein Beispiel zu nennen, ausreicht, das Rad "Mountainbike" zu nennen, um die Ausstattungspflicht mit einem verkehrstauglichen Licht zu umgehen, dann muss das zur allgemeinen Sicherheit der Bevölkerung und dem individuellen Gesundheitsschutz des Radfahrers neu geregelt und zur Pflicht werden. Meiner Meinung nach dürften solche Fahrräder ohne Licht überhaupt nicht mehr verkauft werden, außer sie sind auf einer öffentlichen Straße gar nicht fahrbar. Ein solches Rad ist mir allerdings nicht bekannt.Meine Forderung nach einem StVO-konformen Licht am Fahrrad hat insbesondere den Zweck der Erhöhung der passiven Sicherheit, des "Gesehen-werdens" bei der aktiven Teilnahme am Straßenverkehr.Klar, es gibt immer noch genug Fälle, wo ein funktionierendes Licht zwar angebaut ist, dieses aber nicht eingeschaltet wird. Das wäre dann eine Erziehungsfrage z. B. für die Eltern. Aber wenn erst gar kein Licht vorhanden ist, kann es auch nicht eingeschaltet werden. Eine solche Ausstattungspflicht wäre Aufgabe des Gesetzgebers. Mir ist das ein sehr wichtiges Anliegen, insbesondere in meiner Verantwortung als Vater.

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News

  • Pet 1-19-12-9213-002065 Straßenverkehrs-Ordnung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.02.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Fahrräder, auch solche mit elektrischem
    Hilfsmotor und die als Sportgerät ausgewiesen sind, nur mit einer Beleuchtung
    verkauft werden dürfen, die den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung entspricht.
    Es soll Ausnahmen geben, jedoch keine für Fahrräder für Kinder und Jugendliche.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 91 Mitzeichnungen und 30 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass... further

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