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Bild zur Petition mit dem Thema: Straßenverkehrs-Ordnung - Verkauf von Fahrrädern nur noch mit einem StVO-konformen Licht Straßenverkehrs-Ordnung - Verkauf von Fahrrädern nur noch mit einem StVO-konformen Licht
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
    Sprache: Deutsch
  • In Bearbeitung
  • 91 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Straßenverkehrs-Ordnung - Verkauf von Fahrrädern nur noch mit einem StVO-konformen Licht

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Mit der Petition wird gefordert, eine gesetzliche Regelung zu treffen, dass Fahrräder (klassisch manuelle und elektrisch betriebene), insbesondere auch die als Sportgerät ausgewiesenen, nur noch mit einem der Straßenverkehrs-Ordnung entsprechenden Licht angeboten und verkauft werden dürfen. Ausnahmen für Fahrräder für Kinder und Jugendliche sollen überhaupt nicht zulässig sein. Für Erwachsenenfahrräder soll es nur sehr wenige und strenge Ausnahmeregelungen geben.

Begründung:

Viele Fahrräder im öffentlichen Straßenverkehr in Deutschland haben kein Licht und das schon vom Kauf an. Auch wenn davor gewarnt wird, z. B. mit (unscheinbaren) Aufklebern am Fahrrad und/oder (evtl.) vom Verkäufer im Geschäft oder auf der Webseite, sind solche Räder auf unseren Straßen in sehr großer Anzahl (auch wenn es dämmrig oder dunkel ist) unterwegs. Das sind zum Teil ganz normale Fahrräder oder solche, denen man die vorgesehene ausschließliche Verwendung abseits der Straßen nicht (gleich) ansieht. Welches Kind oder Jugendlicher fährt heute noch ein ganz normales Fahrrad? - Wenn es aber, um nur ein Beispiel zu nennen, ausreicht, das Rad "Mountainbike" zu nennen, um die Ausstattungspflicht mit einem verkehrstauglichen Licht zu umgehen, dann muss das zur allgemeinen Sicherheit der Bevölkerung und dem individuellen Gesundheitsschutz des Radfahrers neu geregelt und zur Pflicht werden. Meiner Meinung nach dürften solche Fahrräder ohne Licht überhaupt nicht mehr verkauft werden, außer sie sind auf einer öffentlichen Straße gar nicht fahrbar. Ein solches Rad ist mir allerdings nicht bekannt.Meine Forderung nach einem StVO-konformen Licht am Fahrrad hat insbesondere den Zweck der Erhöhung der passiven Sicherheit, des "Gesehen-werdens" bei der aktiven Teilnahme am Straßenverkehr.Klar, es gibt immer noch genug Fälle, wo ein funktionierendes Licht zwar angebaut ist, dieses aber nicht eingeschaltet wird. Das wäre dann eine Erziehungsfrage z. B. für die Eltern. Aber wenn erst gar kein Licht vorhanden ist, kann es auch nicht eingeschaltet werden. Eine solche Ausstattungspflicht wäre Aufgabe des Gesetzgebers. Mir ist das ein sehr wichtiges Anliegen, insbesondere in meiner Verantwortung als Vater.

21.12.2017 (aktiv bis 01.03.2018)


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