Straßenverkehrsordnung - Änderung der Straßenverkehrsordnung (Verkehrszeichen 253)

Um den Güterfernverkehr auf den gut ausgebauten, aber auch mautpflichtigen Autobahnen zu halten, wird in vielen Städten und Gemeinden vermehrt das Verkehrszeichen 253 aufgestellt. Dieser Ansatz ist grundsätzlich richtig, da die Lebensqualität in den als Ausweichrouten für "Mautumfahrer" genutzten Wohngebieten durch zu starken LKW-Verkehr leidet. Die sehr weitreichende Formulierung des Verkehrszeichens 253 betrifft allerdings auch Fahrzeuge, denen man nicht die Durchfahrt verwehren sollte. Insbesondere für Wohnmobile über 3,5t sollte die Durchfahrt erlaubt werden. - Die wenigen Fahrzeuge über 3,5t, die nicht dem gewerblichen Güterverkehr dienen, stellen keine Beeinträchtigung der Lebensqualität in den betroffenen Gebieten dar. - Wohnmobile werden als "Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung" seit dem 01.01.2006 mit einem eigenen Tarif in der KFZ-Steuer besteuert, der je nach Fahrzeuggewicht bis zu 220 % über der KFZ-Steuer für ein gleich schweres Nutzfahrzeug/LKW liegt. Dadurch unterliegt das "Luxusgut" Wohnmobil schon einer besonderen Besteuerung und das Besitzen eines solchen Fahrzeugs sollte nicht mit Durchfahrtsverboten noch weiter bestraft werden. - Wohnmobilreisende bringen als Touristen auch Einnahmen für Restaurants etc. in das Gebiet und sind somit ein Wirtschaftsfaktor. - Wenn die Fahrbahn oder Brücken aus statischen Gründen nicht für schwere Fahrzeuge geeignet sind, wird heute schon das Verkehrszeichen 262 (rundes Schild mit rotem Rand und Gewichtsangabe) verwendet. Durch die eindeutige Gewichtsangabe sind Unfälle wegen Befahren mit zu schweren Fahrzeugen ausgeschlossen. In anderen Ländern, z.B. Österreich und Frankreich, ist die Bedeutung des Verkehrszeichens 253 bereits sinngemäß auf den gewerblichen Güterverkehr mit Fahrzeugen über 3,5t beschränkt, ohne daß sich dadurch Nachteile ergeben haben.