121 Unterschriften
Der Petition wurde nicht entsprochen
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition richtet sich an: Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, daß die Bedeutung des Verkehrszeichens 253 (rundes Schild mit rotem Rand und LKW Symbol) von der jetzigen Bedeutung "Verbot für Kraftfahrzeuge mit einem Zulässigen Gesamtgewicht über 3,5t, einschließlich ihrer Anhänger, und Zugmaschinen, ausgenommen Personenkraftwagen und Kraftomnibusse " geändert wird in "Verbot für Kraftfahrzeuge des gewerblichen Güterverkehrs mit einem Zulässigen Gesamtgewicht über 3,5t" oder in eine sinngemäß gleiche Bedeutung.
Begründung
Um den Güterfernverkehr auf den gut ausgebauten, aber auch mautpflichtigen Autobahnen zu halten, wird in vielen Städten und Gemeinden vermehrt das Verkehrszeichen 253 aufgestellt. Dieser Ansatz ist grundsätzlich richtig, da die Lebensqualität in den als Ausweichrouten für "Mautumfahrer" genutzten Wohngebieten durch zu starken LKW-Verkehr leidet. Die sehr weitreichende Formulierung des Verkehrszeichens 253 betrifft allerdings auch Fahrzeuge, denen man nicht die Durchfahrt verwehren sollte. Insbesondere für Wohnmobile über 3,5t sollte die Durchfahrt erlaubt werden. - Die wenigen Fahrzeuge über 3,5t, die nicht dem gewerblichen Güterverkehr dienen, stellen keine Beeinträchtigung der Lebensqualität in den betroffenen Gebieten dar. - Wohnmobile werden als "Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung" seit dem 01.01.2006 mit einem eigenen Tarif in der KFZ-Steuer besteuert, der je nach Fahrzeuggewicht bis zu 220 % über der KFZ-Steuer für ein gleich schweres Nutzfahrzeug/LKW liegt. Dadurch unterliegt das "Luxusgut" Wohnmobil schon einer besonderen Besteuerung und das Besitzen eines solchen Fahrzeugs sollte nicht mit Durchfahrtsverboten noch weiter bestraft werden. - Wohnmobilreisende bringen als Touristen auch Einnahmen für Restaurants etc. in das Gebiet und sind somit ein Wirtschaftsfaktor. - Wenn die Fahrbahn oder Brücken aus statischen Gründen nicht für schwere Fahrzeuge geeignet sind, wird heute schon das Verkehrszeichen 262 (rundes Schild mit rotem Rand und Gewichtsangabe) verwendet. Durch die eindeutige Gewichtsangabe sind Unfälle wegen Befahren mit zu schweren Fahrzeugen ausgeschlossen. In anderen Ländern, z.B. Österreich und Frankreich, ist die Bedeutung des Verkehrszeichens 253 bereits sinngemäß auf den gewerblichen Güterverkehr mit Fahrzeugen über 3,5t beschränkt, ohne daß sich dadurch Nachteile ergeben haben.
Link zur Petition
Abrisszettel mit QR Code
herunterladen (PDF)Angaben zur Petition
Petition gestartet:
15.06.2011
Petition endet:
17.08.2011
Region:
Deutschland
Kategorie:
Neuigkeiten
-
Christoph FillStraßenverkehrs-Ordnung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.10.2012 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
worden ist.
Begründung
Der Petent begehrt eine Änderung des Regelungsgehalts des Verkehrszeichens
Nr. 253 Straßenverkehrs-Ordnung.
Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass Städte und Gemeinden
zur Vermeidung von Mautausweichverkehren zunehmend das Verkehrszeichen 253
der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) anwendeten. Dieses Zeichen regele ein
Durchfahrtsverbot für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über
3,5 Tonnen (t), einschließlich ihrer Anhänge- und Zugmaschinen, ausgenommen
seien lediglich Personenkraftwagen... weiter
Debatte
"... Ausgenommen sind Pkw und Kraftomnibusse" Die Ausnahme-Regelung für "Kraftomnibusse" implementiert m. E. die Freigabe für Wohn-/Reisemobile. Kraftomnibusse weisen Gewichtsklassen von ca. 3 bis 15t auf. Die hierin enthaltenen kleinen "Bürgerbusse" weisen vielfach ein identisches Fahrgestell wie Wohnmobile auf. Das zulässige GG beider Fahrzeugarten ist vergleichbar. Nach dem gesetzlich zugesichertem Gleichbehandlungsgrundsatz kann nicht dem Einen erlaubt werden, was dem Anderen verboten ist.
Noch kein CONTRA Argument.