Petition process is finished
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Sonn-und Feiertagsfahrverbot für LKW unter 3,5t zul Ges.gew. mit Anhängern aufzuheben, sofern diese Transporte zu sportlichen oder kulturellen Zwecken durchführen.
Reason
Um Vereinen und Sportlern mit hohem Transportaufwand zu ermöglichen, auch kurzfristig und ohne zusätzliche Kosten Fahrzeuge und Anhänger von sponsorenden Firmen oder unterstützenden Mitgliedern für den Transport von Kindern und/oder Material nutzen zu können, ist eine generelle Aufhebung des Fahrverbotes nach §30 der StVO für Kleinbusse und Transporter mit Anhängern nötig. Die derzeitige unterschiedliche Auslegung des Paragraphen in den verschiedenen Bundeslädern sorgt für unnütze Komplikationen und Kosten.
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News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 29 Aug 2017Pet 1-17-12-9213-038796Straßenverkehrs-Ordnung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.06.2013 abschließend beraten und
beschlossen:
Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung – als Material zu überweisen.
Begründung
Mit der Petition wird eine Änderung des § 30 Straßenverkehrs-Ordnung dahingehend
gefordert, dass das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw mit einem zulässigen
Gesamtgewicht von unter 3,5 Tonnen mit Anhänger aufgehoben wird.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass es Vereinen
und Sportlern mit hohem Transportaufwand ermöglicht werden solle, kurzfristig und
ohne zusätzliche Kosten Fahrzeuge und Anhänger von Sponsoren oder
Vereinsmitgliedern für... further
Debate
No CONTRA argument yet.