43 signatures
The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition is addressed to: Deutschen Bundestag
Mit der Petition wird gefordert, Eltern-Kind-Parkplätze verkehrsrechtlich zu regeln und in die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) aufzunehmen.
Reason
Oftmals wird es Familien mit Kleinkindern verwehrt, bestehende Eltern mit Kind Parkplätzen zu nutzen weil diese durch rücksichtslose Verkehrsteilnehmer blockiert sind. Um eine Rechtliche Grundlage zu schaffen um diese zur Verfügung gestellten Parkplätze bestimmungsgemäß nutzen zu können und diese rücksichtslosen Verkehrsteilnehmer belangen zu können, bedarf es einer gesetzlichen Regelung. Oft genug wird man als Eltern angepöbelt, wenn man darauf hinweist, dass es ein Eltern mit Kind Parkplatz, dass es nicht in der StVo steht. Ich kann nicht mein Kind mitten auf den Parkplatz stellen und das Auto ausparken um dann mein Kind einzuladen. Da dies im allgemeinen ein großes Problem vieler Eltern mit Kleinkindern ist sehe ich es zwingend notwendig hier entsprechend zu handeln.
Link to the petition
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download (PDF)Petition details
Petition started:
06/15/2015
Petition ends:
08/24/2015
Region:
Germany
Topic:
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 21 Jul 2016Pet 1-18-12-9213-022303Straßenverkehrs-Ordnung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.07.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, Eltern-Kind-Parkplätze in die Straßenverkehrs-Ordnung
aufzunehmen.
Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
liegen dem Petitionsausschuss 43 Mitzeichnungen und 31 Diskussionsbeiträge vor.
Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen
Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen,... further
Debate
No CONTRA argument yet.