Straßenverkehrsordnung - Verkehrsrechtliche Regelung der "Eltern-Kind-Parkplätze" in der Straßenverkehrsordnung

Indiener niet openbaar
Petitie is gericht aan
Deutschen Bundestag

43 handtekeningen

De petitie werd geweigerd

43 handtekeningen

De petitie werd geweigerd

  1. Begonnen 2015
  2. Handtekeningeninzameling voltooid
  3. Ingediend
  4. Dialoog
  5. Beëindigd

Dit is een online petitie des Deutschen Bundestags .

De petitie is gericht aan: Deutschen Bundestag

Mit der Petition wird gefordert, Eltern-Kind-Parkplätze verkehrsrechtlich zu regeln und in die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) aufzunehmen.

Reden

Oftmals wird es Familien mit Kleinkindern verwehrt, bestehende Eltern mit Kind Parkplätzen zu nutzen weil diese durch rücksichtslose Verkehrsteilnehmer blockiert sind. Um eine Rechtliche Grundlage zu schaffen um diese zur Verfügung gestellten Parkplätze bestimmungsgemäß nutzen zu können und diese rücksichtslosen Verkehrsteilnehmer belangen zu können, bedarf es einer gesetzlichen Regelung. Oft genug wird man als Eltern angepöbelt, wenn man darauf hinweist, dass es ein Eltern mit Kind Parkplatz, dass es nicht in der StVo steht. Ich kann nicht mein Kind mitten auf den Parkplatz stellen und das Auto ausparken um dann mein Kind einzuladen. Da dies im allgemeinen ein großes Problem vieler Eltern mit Kleinkindern ist sehe ich es zwingend notwendig hier entsprechend zu handeln.

Link naar de petitie

Afbeelding met QR-code

Afscheurstrookje met QR-code

downloaden (PDF)

Gegevens met betrekking tot de petitie

Petitie gestart: 15-06-2015
De petitie eindigt: 24-08-2015
Regio: Duitsland
Categorie:

Nieuws

  • Pet 1-18-12-9213-022303Straßenverkehrs-Ordnung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.07.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, Eltern-Kind-Parkplätze in die Straßenverkehrs-Ordnung

    aufzunehmen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe

    liegen dem Petitionsausschuss 43 Mitzeichnungen und 31 Diskussionsbeiträge vor.

    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen

    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen,... verder

Nog geen voor argument.

Nog geen tegenargument.

Help mee om burgerparticipatie te vergroten. We willen je kwesties kenbaar maken en daarbij onafhankelijk blijven.

Nu ondersteunen