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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    21-07-16 02:22 Uhr

    Pet 1-18-12-9213-022303Straßenverkehrs-Ordnung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.07.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, Eltern-Kind-Parkplätze in die Straßenverkehrs-Ordnung

    aufzunehmen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe

    liegen dem Petitionsausschuss 43 Mitzeichnungen und 31 Diskussionsbeiträge vor.

    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen

    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass es Familien

    mit Kleinkindern verwehrt werde, bestehende Eltern-mit-Kind-Parkplätze zu nutzen,

    weil diese durch rücksichtslose Verkehrsteilnehmende blockiert seien. Um diese

    Parkplätze bestimmungsgemäß nutzen und die dort Parkenden belangen zu können,

    bedürfe es einer verkehrsrechtlichen Regelung im Rahmen der Straßenverkehrs-

    Ordnung (StVO). Denn Eltern, die auf die Bestimmung eines Parkplatzes als Eltern-

    Kind-Parkplatz hinwiesen, würde entgegengehalten, dass es sich hierbei nicht um eine

    Parkregelung auf Grundlage der StVO handele.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von

    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt

    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt einführend fest, dass Eltern-Kind-Parkplätze

    beispielsweise auf privaten Parkplätzen von Einkaufszentren, Supermärkten oder in



    Parkhäusern bereits heute zum normalen Parkplatzangebot zählen. Dies ist ein

    begrüßenswerter Service der jeweiligen Eigentümer der Stellflächen, um ihre

    Parkmöglichkeiten für Eltern mit Kindern attraktiver zu gestalten.

    Der verfügungsberechtigte Eigentümer ist auch bereits nach geltendem Recht befugt,

    die Benutzung der Eltern-Kind-Parkplätze entsprechend zu kontrollieren oder von

    Nachweisen abhängig zu machen. Dem Eigentümer steht damit bereits heute die

    Möglichkeit offen, bei Missbrauch durch eine nicht gerechtfertigte Nutzung dieser

    Stellflächen zivilrechtliche Vertragsstrafen zu erheben oder sogar das rechtswidrig

    geparkte Fahrzeug abschleppen zu lassen. Es handelt sich dabei um die

    Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche aufgrund seiner Eigentümerstellung

    (Hausrecht).

    Die StVO ist als besonderes Polizei- und Ordnungsrecht hingegen privilegienfeindlich

    (Artikel 3 Grundgesetz). Besondere straßenverkehrsrechtliche Bevorrechtigungen

    können daher nur zum Zwecke des Nachteilsausgleichs vorgenommen werden. So im

    Fall der Einrichtung von „Behindertenparkplätzen" für schwerbehinderte Menschen mit

    außergewöhnlicher Gehbehinderung oder beim Bewohnerparken, die allerdings

    ausschließlich aus Gründen der Gewährleistung eines sicheren und flüssigen

    Verkehrsablaufs für diese Personengruppen erforderlich waren. Der vorgenommene

    Nachteilsausgleich stellt diese beiden Personengruppen erst mit den übrigen

    Verkehrsteilnehmern gleich.

    Der Parkraumdruck ist besonders im innerstädtischen Bereich besonders hoch. Wollte

    man allen Personengruppen, die ein Interesse an der Nutzung von Parksonderrechten

    anmelden (ältere Menschen, Kranke etc.), die Benutzung von speziell für sie

    reserviertem Parkraum ebenfalls zubilligen, würde sich der Kreis der Berechtigten um

    ein Vielfaches erhöhen. Die Konsequenz wäre, dass das Parkraumangebot zu Lasten

    derjenigen, die am dringendsten auf diese Erleichterung angewiesen sind, verringert

    würde.

    Die StVO bedarf vor diesem Hintergrund aus Sicht des Ausschusses keiner Änderung.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil

    dem Anliegen, nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)