43 Aláírások
A beadványt elutasították.
Ez egy online petíció des Deutschen Bundestags.
Petition richtet sich an: Deutschen Bundestag
Mit der Petition wird gefordert, Eltern-Kind-Parkplätze verkehrsrechtlich zu regeln und in die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) aufzunehmen.
Indoklás:
Oftmals wird es Familien mit Kleinkindern verwehrt, bestehende Eltern mit Kind Parkplätzen zu nutzen weil diese durch rücksichtslose Verkehrsteilnehmer blockiert sind. Um eine Rechtliche Grundlage zu schaffen um diese zur Verfügung gestellten Parkplätze bestimmungsgemäß nutzen zu können und diese rücksichtslosen Verkehrsteilnehmer belangen zu können, bedarf es einer gesetzlichen Regelung. Oft genug wird man als Eltern angepöbelt, wenn man darauf hinweist, dass es ein Eltern mit Kind Parkplatz, dass es nicht in der StVo steht. Ich kann nicht mein Kind mitten auf den Parkplatz stellen und das Auto ausparken um dann mein Kind einzuladen. Da dies im allgemeinen ein großes Problem vieler Eltern mit Kleinkindern ist sehe ich es zwingend notwendig hier entsprechend zu handeln.
Link a petícióhoz
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letöltés (PDF)A petíció részletes meghatározása
Petition gestartet:
2015. 06. 15.
Petition endet:
2015. 08. 24.
Terület:
Németország
Kategória:
Ùjdonságok
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
2016. 07. 21. -on,-en,-ön,-án,-énPet 1-18-12-9213-022303Straßenverkehrs-Ordnung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.07.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, Eltern-Kind-Parkplätze in die Straßenverkehrs-Ordnung
aufzunehmen.
Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
liegen dem Petitionsausschuss 43 Mitzeichnungen und 31 Diskussionsbeiträge vor.
Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen
Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen,... további
Vita
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