Streichung des § 265a aus dem Strafgesetzbuch

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Bundesminister für Justiz

2 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

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Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2023
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Petition richtet sich an: Bundesminister für Justiz

Der §265a soll in das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten ein § 118a eingefügt werden, der die unbefugte Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels als Ordnungswidrigkeit definiert, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.

Begründung

Damit wird "Schwarzfahren nicht mehr als Straftat geahndet. Es werden hier unnötig Steuergelder verschwendet, da jährlich bis zu 7000 Personen zu Haftstrafen verurteilt werden.
siehe auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Bef%C3%B6rderungserschleichung_(Deutschland)

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 10.12.2023
Sammlung endet: 09.03.2024
Region: Deutschland
Kategorie: Bürgerrechte

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