Region: Saxony
Minority protection

Strukturellem Rassismus und Racial Profiling in Sachsen entgegentreten!

Petition is directed to
Sächsischer Innenminister, Sächsischer Landtag
213 Supporters 169 in Saxony
1% from 12.000 for quorum
  1. Launched 06/08/2020
  2. Time remaining 5 months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Kurzfassung der Petition: Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. appelliert an die sächsische Landespolitik, sich für eine Studie zu Racial Profiling bei der Polizei einzusetzen. Außerdem soll eine fundierte Ausbildung von Polizist*innen geschaffen werden, die Antirassismustrainings und Mediationstechniken beinhaltet und unabhängige Beschwerdestellen eingerichtet werden, an die sich Menschen wenden können, die von strukturellem Rassismus betroffen sind. Zusammen mit euren Unterschriften soll der Offene Brief dem sächsischen Innenminister Herr Wöller und den Fraktionen im sächsischen Landtag übergeben werden.

Jüngst hat das Innenministerium bekanntgegeben, dass die von der Bundesregierung erwogene Studie zum Racial Profiling bei der Polizei nicht stattfinden wird, was selbst der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter "unschlüssig" findet. Einige Bundesländer fordern eine solche Studie nötigenfalls zunächst auf Länderebene durchzuführen.

Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) appelliert an die sächsische Landespolitik, sich dieser Forderung anzuschließen.

„Racial Profiling ist in Sachsen alltägliche Realität, ob an Bahnhöfen, auf der Straße oder in Parks. Dieses wird uns u.a. in unseren Beratungsstellen immer wieder berichtet“, macht Sotiria Midelia vom Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V. deutlich. Zudem hatte Sachsen lange Jahre deutschlandweit traurige Berühmtheit für rassistische Gewalttaten und Übergriffe. In dieser Hinsicht hat sich in der jüngeren Vergangenheit erfreulicherweise viel getan und auch die Landespolitik hat hier wichtige Schritte unternommen. Durch die klare Positionierung für herkunftsunabhängige Menschenrechte und für demokratische Werte und Transparenz würde der Freistaat Sachsen ein wichtiges Signal nach innen und außen senden und auf dem zuletzt eingeschlagenen Weg weiter voranschreiten.

Für diesen Prozess zeigt sich der DSM offen für ehrliche Gespräche - sowohl mit der Politik, als auch der Polizei - und möchte in diesem Brief konkrete Kooperationsangebote unterbreiten. Emiliano Chaimite und Tatjana Jurk, Vorsitzende des DSM, befinden sich dazu bereits in Gesprächen mit den Landtagsfraktionen der SPD, der Linken und des Bündnisses 90/die Grünen sowie mit der sächsischen Polizei. Diese Gespräche sieht der DSM als guten Anfang und zeigt klare Bereitschaft diese Gespräche weiter zu vertiefen und zu erweitern und auch mit der CDU Fraktion ins Gespräch zu kommen.

Der DSM plädiert generell für eine offene und ehrliche Debatte über strukturellen Rassismus. Nach wie vor ist die Annahme, dass Rassismus lediglich extreme Gewalttaten oder absichtsvolles Handeln bezeichnen würde, weit verbreitet. Ein Verständnis für ein gesellschaftliches Ungleichheitsverhältnis, das vorherrscht und subtil in allen Teilbereichen wirkt, fehlt leider noch immer weitestgehend. Wenn wir als Gesellschaft dringend notwendige Debatten scheuen, können nur schwer nachhaltige und strukturverändernde Ansätze gefunden werden. Gerade die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte in Sachsen zeigen eindrucksvoll auf, dass die demokratische Verfasstheit einer Gesellschaft kein Selbstläufer ist. Demokratie ist nicht nur ein theoretisch-abstraktes Gebilde, sie muss stets gesichert, fundiert, entwickelt und gestaltet werden. Demokratie ist ein unabgeschlossenes Projekt und ein sich kontinuierlich veränderndes Lernfeld. Das Wissen um politische Zusammenhänge gehört ebenso wie die Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Bedingungen, Werten und Teilhabemöglichkeiten dazu. Demokratie braucht nicht zuletzt auch soziale Gerechtigkeit. In einer Einwanderungsgesellschaft muss das staatliche Handeln daher immer auch Minoritäten mitbedenken und vulnerable Gruppen besonders schützen. Um eine möglichst breite politische Handlungsgrundlage zu haben, ist es wichtig viele Akteure und Interessengruppen miteinzubeziehen. Als Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen bieten wir allen demokratisch gesinnten Parteien und staatlichen Organen unsere Mitarbeit an. "Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen ist davon überzeugt, dass Menschen mit eigener oder familiärer Zuwanderungsbiografie nicht nur bei migrationsspezifischen Fragen, sondern bei allen gesellschaftspolitischen Themen bedacht werden müssen - ganz nach dem Motto: Nicht Nebeneinander, sondern Miteinander.", so einer der Vorsitzenden des DSM Kanwal Sethi.

Der DSM spricht sich zum einem für eine fundierte Ausbildung von Polizist*innen aus, die Antirassismustrainings und Mediationstechniken beinhaltet. Zum anderen fordert der DSM unabhängige Beschwerdestellen mit Macht und Befugnissen, an die sich von Racial Profiling und anderen Praktiken des strukturellen Rassismus betroffene wenden können. In einer solchen Anlaufstelle muss den Menschen zugehört werden, sie müssen ernst genommen werden und es müssen direkte Konsequenzen und Unterstützung folgen.

Reason

Als Interessenvertretung sächsischer Migrantenorganisationen ist es uns ein besonderes Anliegen strukturell angelegte Ungleichheitsverhältnisse wie Rassismus, deren Folgen und auch die wiederkehrenden politischen und gesellschaftlichen Reaktionen darauf zu thematisieren. Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) nimmt wohlwollend wahr, dass aktuell ein erhöhtes Medieninteresse an strukturellem Rassismus und auch an verdachtsunabhängigen Personenkontrollen auf Grund von äußerlichen Merkmalen durch Polizei- und Sicherheitskräfte, dem sogenannten Racial Profiling, aufkommt. Mit Bedauern müssen wir jedoch - wieder einmal - feststellen, dass den zarten Anfängen einer breiteren Debatte um problematische Verhältnisse häufig mit Abwehrreaktion begegnet und so eine tiefgründigere Auseinandersetzung entlang wissenschaftlich fundierter Kenntnislage verhindert wird. Bedenklich finden wir insbesondere, dass demokratisch gewählte Volksvertreterinnen und Repräsentantinnen staatlicher Organe sich teilweise besonders in polemischen Gesprächshaltungen in Bezug auf strukturell verankerte gesellschaftliche Missverhältnisse hervortun. Statt eines selbstgeschaffenen Scheins eigener Autorität und Überlegenheit brauchen wir dringend eine demokratische Gesprächs- und Streitkultur.

Deshalb braucht der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. eure Unterstützung!

Den gesamten Offenen Brief findet ihr unter: dsm-sachsen.de/offener-brief-und-petition-des-dsm-an-den-saechsischen-innenminister-und-die-landespolitik-in-sachsen-zu-strukturellem-rassismus/

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Not yet a PRO argument.

Wenn ich von einem Mitbürger mit offensichtlich migrantischem Background mit "Halt's Maul,Du Nazi" beschimpft werde, nur weil ich ihn gebeten haben,seinen Müll in den Mülleimer anstatt auf die Strasse zu werfen, ist das auch Rassismus?

Why people sign

  • 9 hours ago

    Weil Rassismus innerhalb der (sächsischen) Polizei ein riesigen Problem ist.

  • on 03 Sep 2020

    Rassismus ist wie ein Virus... Man muß ihn finden und isolieren, dass er sich nicht weiter verbreitet.

  • Mirko Caspary Wuppertal

    on 02 Sep 2020

    ja und das sofort.

  • on 02 Sep 2020

    porque todos somos uno y merecemos ser tratados de la misma forma sin distinción de raza, nacionalidad, sexualidad...

  • Ana Moreno Leipzig

    on 01 Sep 2020

    I am migrant living in Saxony

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