Gesetzliche Regelungen für die Verbesserung der Teilhabe behinderter Menschen sind gerade im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland längst überfällig. Bis Mitte 2015 soll das Bundesteilhabegesetz entwickelt und bis Mitte 2016 im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Mischen Sie mit und treten Sie mit uns dafür ein, dass wir ein gutes Bundesteilhabegesetz bekommen, das die Selbstbestimmung, Teilhabe und Inklusion behinderter Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Begrundelse

Gesetzliche Regelungen für die Verbesserung der Teilhabe behinderter Menschen sind gerade im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland längst überfällig. Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat hierfür einen Entwurf für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe vorgelegt und auf Bundesebene wird intensiv über die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes diskutiert.

Welche Benachteiligungen behinderte Menschen derzeit noch erleben und welche Verbesserungen die Vorschläge für gesetzliche Regelungen für Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen bringen würden, können Sie auf der Internetseite www.teilhabegesetz.org nachlesen. Vor allem müssen mit dem Bundesteilhabegesetz die einkommens- und vermögensunabhängigen Hilfen außerhalb des Sozialhilferechts, ein einkommens- und vermögensunabhängiges Bundesteilhabegeld sowie der Vorrang für die Inklusion geregelt werden.

Gehörlose Menschen müssen heute immer noch mit einem Flickenteppich der Unterstützung leben, denn jedes Bundesland hat eigene Regelungen. Diese reichen von Null Euro in den meisten Bundesländern bis 126 Euro in Berlin des sogenannten Gehörlosengeldes. Selbst die 126 Euro reichen nicht für ein gleichberechtigtes Leben in einer hörenden Welt aus, zumal kürzlich auch noch die Gebärdensprachdolmetscher-Honorare um 30 % auf 75 Euro pro Stunde erhöht wurden. Gleiches gilt für hochgradig schwerhörige und ertaubte Menschen, die der Gebärdensprache nicht mächtig sind und auf Schriftdolmetscher angewiesen sind.

Zudem müssen behinderte Menschen getreu dem Motto "Nichts über uns ohne uns" selbst in die Entwicklung des Bundesteilhabegesetzes einbezogen werden und eine gute Beratung und barrierefreie Informationen erhalten.

Es kann nicht sein, dass behinderte Menschen, ihre PartnerInnen und Angehörigen nicht mehr als 2.600 Euro ansparen dürfen, nur weil sie behinderungsbedingte Hilfen vom Staat benötigen. Es kann nicht sein, dass es keinen angemessenen Nachteilsausgleich für Menschen mit unterschiedlichsten Behinderungen gibt, so dass ihnen die Teilhabe am Leben der Gemeinschaft erschwert wird. Und es kann nicht sein, dass behinderte Menschen immer noch auf Sondersysteme verwiesen werden, anstatt mitten in der Gemeinde lernen, arbeiten und leben zu können.

Um die soziale Teilhabe behinderter Menschen wirklich erreichen zu können, brauchen wir vor allem aber auch Ihre Unterstützung für diese Petition und weitere Aktivitäten für ein gutes Bundesteilhabegesetz.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Matthias Keitzer Fra Berlin
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Nyheder

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition davon aus, dass die Bearbeitungsfrist des zuständigen Ausschusses bzw. des Empfängers abgelaufen ist.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • Liebe UnterstützerInnen,

    seit über eine Woche läuft gerade eine Online-Petition direkt beim Bundestag!

    Sollte sie erfolgreich sein, werden wir im Gesetzgebungs-Verfahren des Bundestages noch gehört!

    Der/die PetentIn hat zwar keinen Bezug zu den Fragen der Teilhabe gehörloser, ertaubter und hochgradig schwerhöriger Menschen.

    Dennoch empfehle ich die Unterstützung der Petition mit der Bitte um Beiteiligung an der Petition sowie Äußerung unserer besonderen Bedürfnisse im dortigen Diskussionsforum.

    Nur so werden unsere speziellen Bedürfnisse wie bundesweites Teilhabegeld bzw. Gehörlosengeld in Höhe des Blindengeldes auf die Tagesordnung kommen!

    Hier nun der Link: epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2016/_08/_01/Petition_67028.html

    Erfolgreich ist diese Petition NUR wenn binnen 4 Wochen 50000 Unterschriften eintreffen; die erste Woche ist bereits verstrichen!

    Ich hoffe auf rege Beteiligung an der Petition UND der Diskussion!

    Viel Erfolg.

  • Schon wieder werden WIR Gehörlose, Ertaubte und von Geburt an hochgradig Schwerhörige vergessen!

    Hier mein Kommentar zur folgenden Meldung:

    www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/33697/Die-10-gr%C3%B6%C3%9Ften-M%C3%A4ngel-des-Bundesteilhabegesetzes.htm

    Und schon wieder werden Gehörlose, Ertaubte und von Geburt an hochgradig Schwerhörige VERGESSEN!

    Kein Wort über ein bundeseinheitliches Teilhabegeld, in der Deaf-Community besser bekannt als Gehörlosengeld.

    Kein Wort über Barrierefreiheit für Hörbehinderte im öffentlichen und privaten Raum. Mit öffentlichem Raum ist der gesamte Polit-Apparat gemeint; selbst Staatsakte werden nicht in Gebärdensprache übersetzt, wie es in den USA bei den Präsidentenvereidigungen üblich ist. Mit privatem Raum sind Behördengänge, Arztbesuche etc gemeint, die NIE spontan stattfinden können, weil erst die Kostenübernahme die Simultanübersetzung geklärt werden muß.

    Kein Wort über die Notwendigkeit, dass es endlich einer gesetzgeberischen Maßnahme, sprich ein Gesetz, der ALLE TV-Sender dazu verpflichtet, ihre Sendungen 100 % zu untertieln.

    Die Initiatoren von #nichtmeingesetz sollten endlich auch an diese Gruppe von Menschen mit Behinderungen denken und diese in ihren Initiativen einbeziehen!

    Wie sagte es die bekannte taubblinde US-Schriftstellerin mal: "Blindheit trennt von den Dingen, Taubheit von den Menschen"

    Bitte sammelt Unterschriften für www.openpetition.de/petition/online/teilhabegesetz-jetzt-2
    Es sind nur noch 23 Tage, also ist ENDSPURT angesagt!

Debatter

Pro

Behinderte kriegen hier weder Behindertenrente noch sonstigee Hilfen, es sei denn, man läßt sich in eine Einrichtung einweisen. Es gibt nur Hartz 4 für Behinderte. Behinderte die verheiratet sind, kriegen gar nichts, weil dann der Ehepartner alles zahlen "darf". Das ist total ungerecht. Behinderte die arbeiten wollen, bekommen kaum Arbeit, weil der Staat (Universitäten, Behörden, Umweltämter, Staatstheater, Schule etc ) kaum Behinderte einstelt

Contra

Es kann kein "gutes" Teilhabegesetz werden, solange Schwerstmehrfachbehinderte nur einrichtungsgebunden in den "Genuss" eines Bruchteils des Teilhabegeldes kommen! Da man diese Beroffenen (und andere) bis jetzt ingnoriert (ASMK und FbJJ), werde ich nicht unterschreiben! Es darf keine "Behinderten zweiter Klasse" geben!