Petition richtet sich an:
Thüringer Landtag Petitionsausschuss
Wir fordern die Thüringer Landesregierung dazu auf, zu beschließen, dass der Freistaat Thüringen die Kita- und Krippengebühren für den gesamten Zeitraum der behördlich angeordneten Schließung von Krippen und Kindertagesstätten in voller Höhe übernimmt und den betroffenen Eltern die für diesem Zeitraum gezahlten Kita- und Krippengebühren unbürokratisch und in voller Höhe erstattet.
Begründung
Zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus hat das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport am 13.3.2020 die Schließung von Kitas und Schulen für den Zeitraum vom 17.3.2020 bis zum 17.4.2020 im gesamten Freistaat Thüringen angeordnet. [1]
Für die Städte Jena und Weimar und den Landkreis Weimarer Land wurden die Schul- und Kitaschließungen bereits ab 16.3.2020 behördlich angeordnet.
Bildungsminister Helmut Holter erklärte hierzu: „Das Schul- und Kitasystem in Thüringen steht damit vor einer neuen, sehr großen Herausforderung. Zusammenhalt und gegenseitige Unterstützung, pragmatische Lösungen und Umsicht sind nun entscheidend. An vorderster Stelle steht, die weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern.“
Auch Eltern und Arbeitgeber stehen durch die Schließung von Schulen und Kitas vor sehr große Herausforderungen. Viele Eltern stehen nun vor der Frage, wie sie Kinderbetreuung und Beruf vereinbaren können. Die Reduzierung der Arbeitszeit, unbezahlte Urlaubstage oder Einzelbetreuung der Kinder haben erhebliche finanzielle Einbußen zur Folge. Die Belastungen durch die monatlichen Kitabeiträge bleiben jedoch gleich hoch. Dies bringt viele Familien in eine prekäre finanzielle Situation. Das gilt umso mehr, wenn Arbeitgeber aufgrund massiver Personalausfällen Kurzarbeit oder Betriebsschließung anordnen müssen.
Die Eltern leisten damit einen erheblichen Beitrag zu Bewältigung der Corona-Krise. Auch sie sind auf Zusammenhalt, gegenseitige Unterstützung, pragmatische Lösungen und Umsicht angewiesen. Um eine unzumutbare Doppelbelastung der Eltern durch Gehaltseinbußen und/oder Zusatzkosten für Einzelbetreuung einerseits und die Fortzahlung der Kitagebühren andererseits zu vermeiden, fordern wir die Erstattung der Kita-Gebühren in voller Höhe für den Zeitraum der behördlich angeordneten Schließung der Krippen und Kindertagesstätten. Wir fordern eine pragmatische Lösung der Politik.
[1] https://bildung.thueringen.de/ministerium/medienservice/detailseite/news/schul-und-kitaschliessungen-ab-dienstag-infektionsketten-weiter-eindaemmen/?tx_news_pi1%5Bday%5D=13&tx_news_pi1%5Bmonth%5D=03&tx_news_pi1%5Byear%5D=2020&cHash=91d01ad51daab10a5e2893e9ae367c23
