Neuigkeiten
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Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
wie notwendig diese Initiative ist, zeigt ein aktuelles behördliches Dokument: Mit Bescheid vom 11. August 2026 hat die Polizei Hamburg (Dienststelle SP31) einen formellen Antrag auf Informationszugang nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) vollumfänglich abgelehnt.
Gegenstand des Antrags war die Beauskunftung über Mängel, Prüfberichte und formelle Abnahmen bezüglich der IT-Infrastruktur und Gebäudesicherheit beim Polizeikommissariat 21 (PK 21) sowie des IT-Terrorschutzsystems (SITEKO).Die behördliche Begründung im Bescheid vom 11.08.2026: Die Behörde stützt ihre Ablehnung auf § 6 Abs. 3 Nr. 1 HmbTG und argumentiert, dass eine Bekanntgabe von Informationen zur Server- und Gebäudeinfrastruktur die innere Sicherheit gefährden könnte, da Rückschlüsse auf verbaute Technik und Arbeitsweisen nicht auszuschließen seien.
Warum dieser Fall beispielhaft ist: Dieser Ablehnungsbescheid belegt schwarz auf weiß die aktuellen Hürden bei der öffentlichen Kontrolle: Selbst wenn es nicht um operative Einsatzdetails geht, sondern um die schlichte Bestätigung ordnungsgemäßer Bau- und IT-Abnahmen kritischer Infrastrukturen, wird der Zugang verwehrt.
Genau deshalb braucht es:- Unabhängige Audits: Verbindliche Überprüfungen von Sicherheitsbauten vor der Freigabe.
- Echten Hinweisgeberschutz: Schutz für Fachkräfte, die auf bauliche oder technische Mängel bei öffentlichen Großprojekten aufmerksam machen.
Gegen den Bescheid der Dienststelle SP31 wurde formell Widerspruch eingelegt.
Bitte teilt die Petition weiterhin, um das Bewusstsein für Transparenz bei unserer Sicherheitsinfrastruktur zu schärfen:
openpetition.org/whtxx
Vielen Dank für eure Unterstützung!
