Wir fordern - Flüchtlinge aus Afghanistan brauchen ein sicheres Aufenthaltsrecht in Deutschland und ein Recht auf Familiennachzug - Niemand darf nach Afghanistan abgeschoben werden - für einen politischen Abschiebestopp! - Die grün-schwarze Landesregierung soll sich (wie andere Landesregierungen) nicht an Abschiebungen nach Afghanistan beteiligen. - Konsequent für die Menschenrechte eintreten statt „konsequent abschieben“, Herr Strobl! - Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge! - Keine Waffenexporte und keine militärischen Interventionen!

Begründung

Mit den am 15. Dezember begonnenen Sammelabschiebungen nach Afghanistan setzt die Bundesregierung ihre Politik der Verschärfungen gegen Flüchtlinge fort. Diese Forcierung der Abschiebepolitik stellt einen weiteren Tabubruch in der Flüchtlingspolitik dar: Es geht dabei nicht um einzelne Straftäter, es sollen alle Geflüchteten aus Afghanistan unter Druck gesetzt werden, indem politisch gesteuert immer mehr Asylanträge abgelehnt werden. Mit unserem öffentlichen Protest wollen wir unsere Solidarität mit den hier lebenden afghanischen Geflüchteten bekunden. Diese sind durch das Rücknahmeabkommen der EU mit Afghanistan und die begonnenen Sammelabschiebungen stark verunsichert. Sie haben Angst, in ein Land zurück zu müssen, aus dem sie vor Krieg, Terror, Verfolgung und Armut geflohen sind und in dem es keine Sicherheit gibt. Zusammen mit den afghanischen Geflüchteten verurteilen wir Gewalt, Krieg und Terror, egal wo sie stattfinden. Wir wenden uns dabei auch gegen den grassierenden Rassismus. Es ist zynisch und gefährlich, die Taten von einzelnen Terroristen wie jetzt in Berlin mit „dem Islam“ oder „den Flüchtlingen“ in einen Topf zu werfen. Statt Hass zu schüren und das politische Klima in Deutschland weiter zu vergiften brauchen wir eine Politik der Solidarität – auch mit den zu uns geflohenen Menschen! Mit unserem Protest gedenken wir nicht nur der zigtausend zivilen Kriegsopfer in Afghanistan, sondern auch der Toten und Verletzten der Terroranschläge in Europa und der tausenden Flüchtlinge, denen die Festung Europa zur Todesfalle wurde.

Zur Kundgebung und Demonstration "KEINE ABSCHIEBUNGEN NACH AFGHANISTAN! GEGEN KRIEG UND TERROR – ÜBERALL!" am 30.12.16 in Tübingen, an der auch zahlreiche afghanische Geflüchtete teilgenommen haben, haben folgende Organisationen und Initiativen aufgerufen: Friedensplenum Tübingen; Gesellschaft Kultur des Friedens; menschen.rechte Tübingen; ZAK3 (gegen Kapitalismus, Krieg und Kohlendioxid); SDAJ Tübingen; Level up; Heike Hänsel (MdB Die Linke); Die Linke, Kreisverband Tübingen; Freundeskreis Asyl Schellingstraße; Freundeskreis Asyl Rottenburg; MLPD Tübingen; Attac Tübingen; Arbeitskreis Flüchtlingshilfe im Französischen Viertel; Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA); Tübinger Linke (TÜL); Gemeinderatsfraktion und die Kreistagsfraktion der Linken, Lebenshaus Alb…

INFO: 13.01.2017 PRO ASYL: Lage in Afghanistan immer dramatischer. Eine neue Entscheidungspraxis für Afghan*innen muss her (Link: www.proasyl.de/news/lage-in-afghanistan-immer-dramatischer-eine-neue-entscheidungspraxis-fuer-afghaninnen-muss-her/ Link zu: Anmerkungen von UNHCR zur Situation in Afghanistan auf Anfrage des deutschen Bundesministerium des Inneren. Dezember 2016 www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/12/2017-Bericht-UNHCR-Afghanistan.pdf

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Bündnis Bleiberecht Tübingen aus Tübingen
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  • Liebe Unterzeichner*innen der Tübinger Petition "Keine Abschiebungen nach Afghanistan - gegen Krieg und Terror überall!"

    Ziemlich genau 4.000 Menschen haben unsere Petition gegen Abschiebungen nach Afghanistan unterzeichnet. Dafür herzlichen Dank an alle, die mitgemacht und fleißig Unterschriften gesammelt haben. Für Baden-Württemberg und für diese flüchtlingsfeindliche Zeit ist dies ein sehenswertes Ergebnis.

    Am 13.März ist die Laufzeit unserer Petition zu Ende gegangen. Am 15. März haben wir die gesammelten Unterschriften im Rahmen der Protestaktion "Mit Herz gegen Härte" an Innenminister Thomas Strobl in Tübingen übergeben. Einen sehr ausführlicher Bericht über die gelungene Protestaktion und die Unterschriftenübergabe finden Sie hier:
    bleiberecht.mtmedia.org/2017/03/19/aktionsbericht-und-presserklaerung-zu-den-protesten-mit-herz-gegen-haerte-am-15-03-2017/

    Unsere Petition wie auch parallele Petitionen und andere Formen des Protestes haben dazu beigetragen, dass die derzeitige massive Politik der Entrechtung von Flüchtlingen und der bloßen Aufenthaltsbeendigungspolitik nicht mehr unwidersprochen bleibt. Dies ist ein wichtiges Signal. Wir haben dabei aber auch an diesem einen Punkt noch nicht viel erreicht, denn wie Sie wissen setzt die Bundesregierung ungeachtet aller Kritik und aller Berichte über die Sicherheitslage in Afghanistan die Sammelabschiebungen fort. Am 27. März startete erneut ein Sammelabschiebeflieger von München nach Kabul. Von den geplanten 50 Personen wurden allerdings nur 15 abgeschoben, davon vier aus Baden-Württemberg. Schlimm genug, dass diese Menschen in dieses Kriegs- und Terrorland abgeschoben wurden und schlimm genug, dass das grün regierte Baden-Württemberg bei dieser menschenunwürdigen Politik weiter mitmacht.

    Setzen wir uns weiter ein für eine Politik, die Fluchtursachen bekämpft und nicht Flüchtlinge!

    Mit besten Grüßen
    Andreas Linder

    Last but not least: Für die Organisation weiterer Aktivitäten für Bleiberecht und gegen Abschiebungen möchten wir Sie um eine Spende bitten auf folgendes Konto:
    menschen.rechte tübingen e.V., Volksbank Tübingen,
    IBAN: DE19 6419 0110 0308 1020 02, BIC: GENODES1TUE
    Bitte als Verwendungszweck angeben: Bleiberecht
    Herzlichen Dank!

  • Liebe Unterzeichner*innen der Petition "Keine Abschiebungen nach Afghanistan - Gegen Krieg und Terror überall"

    Unsere Petition läuft noch 9 Tage! Wir möchten deswegen alle nochmal zum Endspurt aufrufen: Leiten Sie den Link zur Petition an weitere potenzielle Unterstützer*innen weiter! Sammeln Sie weitere Unterschriften! Wir haben Stand heute 2.298 Unterschriften - Baden-Württemberg hat 11 Millionen Einwohner*innen, da geht noch was! Setzen Sie sich dafür ein, dass sich die Landesregierung von Baden-Württemberg anderen Bundesländern anschließt und keine Abschiebungen nach Afghanistan mehr durchführt.
    An dieser Stelle gibt es ja ein paar leise Zeichen der Hoffnung: Die Basis der Grünen im Land fängt an, sich gegen die Abschiebepolitik ihrer Parteivorderen aufzulehnen. Und der Ministerpräsident hat einen Brief an Außenminister Gabriel geschrieben, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Sicherheitslage in Afghanistan neu zu bewerten.

    Nach Ablauf der Petition wollen wir die gesammelten Unterschriften an Landes-Innenminister Thomas Strobl (CDU) übergeben. Und zwar bei seinem Besuch am 15. März in Tübingen, wo er eine Rede mit dem Titel "Mit Herz und Härte - Grundlagen unserer humanen und konsequenten Flüchtlingspolitik" halten will. Und deswegen möchten wir Sie an dieser Stelle einladen, am Mittwoch, den 15. März ebenfalls nach Tübingen zu kommen! Das Bündnis Bleiberecht Tübingen ruft zur Kundgebung "Mit Herz gegen Härte" auf. Be bleiberecht.mtmedia.org/ginn ist um 18.30 Uhr am Holzmarkt Tübingen. Bereiten wir Herrn Strobl einen herzhaften Empfang! Im Anhang finden Sie den Aufruf zur dieser Kundgebung. Mehr Informationen finden Sie hier: bleiberecht.mtmedia.org/

    Last but not least: Für die Organisation der Kundgebung und für weitere Aktivitäten für Bleiberecht und gegen Abschiebungen möchten wir Sie um eine Spende bitten auf folgendes Konto:
    menschen.rechte tübingen e.V., Volksbank Tübingen,
    IBAN: DE19 6419 0110 0308 1020 02, BIC: GENODES1TUE
    Bitte als Verwendungszweck angeben: Bleiberecht
    Herzlichen Dank!

    Wenn (in Wahlkampfzeiten) Abschiebung zur Staatsräson Nr.1 wird, wird Protest und Widerstand zur Pflicht!
    Wo auch immer Sie sind: Setzen Sie sich für die Menschenrechte und gegen Rassismus und staatliche Ausgrenzungspolitik ein.
    Mit besten Grüßen
    Andreas Linder

    Weitere Infos:
    - Flüchtlingsrat Baden-Württemberg: Abschiebungen nach Afghanistan
    Tipps für Betroffene und Unterstützer*innen: fluechtlingsrat-bw.de/informationen-ansicht/naechste-afghanistan-abschiebung-am-22-februar.html
    - Termine der kommenden Sammelabschiebungen (Balkan, Afghanistan usw.) sowie bevorstehende Veranstaltungen und antirassistische Aktionen: www.aktionbleiberecht.de/
    - Initiative Bürgerasyl für afghanische Flüchtlinge in Stuttgart: menschen-rechte-tue.org/index/engagement-fluechtlingshilfe/artikel/initiative-buergerasyl-fuer-fluechtlinge-aus-afghanistan.html

  • Sehr geehrte Unterzeichner*innen des Tübinger Aufrufs: KEINE ABSCHIEBUNGEN NACH AFGHANISTAN! GEGEN KRIEG UND TERROR – ÜBERALL!

    Zunächst mal herzlichen Dank für die bisherige zahlreiche Unterstützung unserer Petition! Bis heute haben 1.765 Personen die Petition unterzeichnet! Bis zum Ablauf der Petition in 23 Tagen wollen wir weiter Unterschriften sammeln und wir möchten Sie alle bitten, die Petition weiter zu verbreiten und für Unterschriften zu werben.

    Das Hauptziel unserer Petition ist, dass sie die Landesregierung von Baden-Württemberg wie Niedersachsen, Bremen, Rheinland-Pfalz, Berlin, Hamburg und NRW nicht mehr an den von der Bundesregierung forcierten Sammelabschiebungen nach Afghanistan beteiligt. Am 15. März wird der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl zu einem Vortrag mit dem Titel "Mit Herz und Härte - Grundlagen unserer humanen Flüchtlingspolitik" (!) nach Tübingen kommen. Bei dieser Gelegenheit, zu der es auch eine Protestkundgebung und -aktion geben wird, wollen wir Herrn Strobl die gesammelten Unterschriften überreichen.

    Bereits am kommenden Mittwoch wird es die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan geben - diesmal ab München.

    Das Bündnis Bleiberecht Tübingen, von dem diese Petition ausgeht, organisiert gegen diese und die gleichzeitige Sammelabschiebung in die "sicheren Herkunftsländer" Serbien und Mazedonien eine spontane Kundgebung um 19 Uhr auf dem Holzmarkt Tübingen. Mehr Informationen - auch in mehreren Sprachen - finden Sie hier: bleiberecht.mtmedia.org/2017/02/18/afghanistan-abschiebung-22-02-2017/

    Wir schließen uns hierbei auch dem Aufruf des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg zu landesweiten dezentralen Protestaktionen gegen die Abschiebepolitik der Bundesregierung am 22.2. an. Wer nicht aus dem Raum Tübingen kommt und vor Ort eine eigene Aktion organisieren möchte, findet hier mehr Informationen:
    fluechtlingsrat-bw.de/informationen-ansicht/naechste-afghanistan-abschiebung-am-22-februar.html

    Den aktuellen - unmissverständlichen - Afghanistan-Bericht der UNAMA sowie weitere Fachinformationen zur Abschiebepolitik nach Afghanistan finden Sie auf der Homepage von menschen.rechte Tübingen: menschen-rechte-tue.org/index/fluechtlingspolitik/artikel/neue-hoechstzahl-an-opfern-in-afghanistan-bundesregierung-will-abschiebungen-fortsetzen.html

    Gestern forderte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Bärbel Kofler, dass die Bundesregierung alle Abschiebungen nach Afghanistan sofort stoppen solle, denn: ""Nicht die Lage in Afghanistan hat sich verändert, sondern die innenpolitische Diskussion"
    Setzen wir uns also weiter gemeinsam dafür ein, dass die Menschenrechte nicht auf dem Altar des Rechtspopulismus oder des Wahlkampfs in Deutschland geopfert werden!

    Mit besten Grüßen
    Andreas Linder

    P.S. Für die Unterzeichner/innen aus dem Raum Tübingen:

    Mailingliste des Bündnis Bleiberecht Tübingen: Über eine Mailingliste verschicken wir aktuelle Informationen und planen Aktivitäten für Bleiberecht und gegen Abschiebungen. Eine Aufnahme kann über folgenden Link beantragt werden:
    lists.schokokeks.org/mailman/listinfo.cgi/bleiberecht

    SMS-Tag-X-Verteiler: Für kurzfristige “Tag X”-Aktionen gibt es auch eine SMS-Liste. Wer darin aufgenommen werden möchte, schickt bitte seine/ihre Mobiltelefonnummer an bleiberecht@mtmedia.org

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Sicherheitszonen außerhalb reichen völlig aus und sind vor allem bei weitem günstiger!!! Warum wollt ihr Menschen einer fremden Kultur in euer Haus einladen, aber nicht die Deutschen die tagtäglich auf der Straße um ihr überleben kämpfen?! Ich sage dazu nur Verrat am eigenem Volk. Man sieht in Baden-Württemberg, in beinahe jeder Stadt, bereits mehr Ausländer als Deutsche.. Wohin soll das denn bitte noch führen?! Man kommt sich bereits im eigenen Land vor wie ein Fremder, wo sind die Deutschen??.. Führt nur dazu dass sich, wie auch in den USA, die Bürger radikalisieren.