Tübinger Aufruf: KEINE ABSCHIEBUNGEN NACH AFGHANISTAN! GEGEN KRIEG UND TERROR – ÜBERALL!

Liebe Unterzeichner*innen der Tübinger Petition "Keine Abschiebungen nach Afghanistan - gegen Krieg und Terror überall!"

Ziemlich genau 4.000 Menschen haben unsere Petition gegen Abschiebungen nach Afghanistan unterzeichnet. Dafür herzlichen Dank an alle, die mitgemacht und fleißig Unterschriften gesammelt haben. Für Baden-Württemberg und für diese flüchtlingsfeindliche Zeit ist dies ein sehenswertes Ergebnis.

Am 13.März ist die Laufzeit unserer Petition zu Ende gegangen. Am 15. März haben wir die gesammelten Unterschriften im Rahmen der Protestaktion "Mit Herz gegen Härte" an Innenminister Thomas Strobl in Tübingen übergeben. Einen sehr ausführlicher Bericht über die gelungene Protestaktion und die Unterschriftenübergabe finden Sie hier:
bleiberecht.mtmedia.org/2017/03/19/aktionsbericht-und-presserklaerung-zu-den-protesten-mit-herz-gegen-haerte-am-15-03-2017/

Unsere Petition wie auch parallele Petitionen und andere Formen des Protestes haben dazu beigetragen, dass die derzeitige massive Politik der Entrechtung von Flüchtlingen und der bloßen Aufenthaltsbeendigungspolitik nicht mehr unwidersprochen bleibt. Dies ist ein wichtiges Signal. Wir haben dabei aber auch an diesem einen Punkt noch nicht viel erreicht, denn wie Sie wissen setzt die Bundesregierung ungeachtet aller Kritik und aller Berichte über die Sicherheitslage in Afghanistan die Sammelabschiebungen fort. Am 27. März startete erneut ein Sammelabschiebeflieger von München nach Kabul. Von den geplanten 50 Personen wurden allerdings nur 15 abgeschoben, davon vier aus Baden-Württemberg. Schlimm genug, dass diese Menschen in dieses Kriegs- und Terrorland abgeschoben wurden und schlimm genug, dass das grün regierte Baden-Württemberg bei dieser menschenunwürdigen Politik weiter mitmacht.

Setzen wir uns weiter ein für eine Politik, die Fluchtursachen bekämpft und nicht Flüchtlinge!

Mit besten Grüßen
Andreas Linder

Last but not least: Für die Organisation weiterer Aktivitäten für Bleiberecht und gegen Abschiebungen möchten wir Sie um eine Spende bitten auf folgendes Konto:
menschen.rechte tübingen e.V., Volksbank Tübingen,
IBAN: DE19 6419 0110 0308 1020 02, BIC: GENODES1TUE
Bitte als Verwendungszweck angeben: Bleiberecht
Herzlichen Dank!

Liebe Unterzeichner*innen der Petition "Keine Abschiebungen nach Afghanistan - Gegen Krieg und Terror überall"

Unsere Petition läuft noch 9 Tage! Wir möchten deswegen alle nochmal zum Endspurt aufrufen: Leiten Sie den Link zur Petition an weitere potenzielle Unterstützer*innen weiter! Sammeln Sie weitere Unterschriften! Wir haben Stand heute 2.298 Unterschriften - Baden-Württemberg hat 11 Millionen Einwohner*innen, da geht noch was! Setzen Sie sich dafür ein, dass sich die Landesregierung von Baden-Württemberg anderen Bundesländern anschließt und keine Abschiebungen nach Afghanistan mehr durchführt.
An dieser Stelle gibt es ja ein paar leise Zeichen der Hoffnung: Die Basis der Grünen im Land fängt an, sich gegen die Abschiebepolitik ihrer Parteivorderen aufzulehnen. Und der Ministerpräsident hat einen Brief an Außenminister Gabriel geschrieben, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Sicherheitslage in Afghanistan neu zu bewerten.

Nach Ablauf der Petition wollen wir die gesammelten Unterschriften an Landes-Innenminister Thomas Strobl (CDU) übergeben. Und zwar bei seinem Besuch am 15. März in Tübingen, wo er eine Rede mit dem Titel "Mit Herz und Härte - Grundlagen unserer humanen und konsequenten Flüchtlingspolitik" halten will. Und deswegen möchten wir Sie an dieser Stelle einladen, am Mittwoch, den 15. März ebenfalls nach Tübingen zu kommen! Das Bündnis Bleiberecht Tübingen ruft zur Kundgebung "Mit Herz gegen Härte" auf. Be bleiberecht.mtmedia.org/ginn ist um 18.30 Uhr am Holzmarkt Tübingen. Bereiten wir Herrn Strobl einen herzhaften Empfang! Im Anhang finden Sie den Aufruf zur dieser Kundgebung. Mehr Informationen finden Sie hier: bleiberecht.mtmedia.org/

Last but not least: Für die Organisation der Kundgebung und für weitere Aktivitäten für Bleiberecht und gegen Abschiebungen möchten wir Sie um eine Spende bitten auf folgendes Konto:
menschen.rechte tübingen e.V., Volksbank Tübingen,
IBAN: DE19 6419 0110 0308 1020 02, BIC: GENODES1TUE
Bitte als Verwendungszweck angeben: Bleiberecht
Herzlichen Dank!

Wenn (in Wahlkampfzeiten) Abschiebung zur Staatsräson Nr.1 wird, wird Protest und Widerstand zur Pflicht!
Wo auch immer Sie sind: Setzen Sie sich für die Menschenrechte und gegen Rassismus und staatliche Ausgrenzungspolitik ein.
Mit besten Grüßen
Andreas Linder

Weitere Infos:
- Flüchtlingsrat Baden-Württemberg: Abschiebungen nach Afghanistan
Tipps für Betroffene und Unterstützer*innen: fluechtlingsrat-bw.de/informationen-ansicht/naechste-afghanistan-abschiebung-am-22-februar.html
- Termine der kommenden Sammelabschiebungen (Balkan, Afghanistan usw.) sowie bevorstehende Veranstaltungen und antirassistische Aktionen: www.aktionbleiberecht.de/
- Initiative Bürgerasyl für afghanische Flüchtlinge in Stuttgart: menschen-rechte-tue.org/index/engagement-fluechtlingshilfe/artikel/initiative-buergerasyl-fuer-fluechtlinge-aus-afghanistan.html

Sehr geehrte Unterzeichner*innen des Tübinger Aufrufs: KEINE ABSCHIEBUNGEN NACH AFGHANISTAN! GEGEN KRIEG UND TERROR – ÜBERALL!

Zunächst mal herzlichen Dank für die bisherige zahlreiche Unterstützung unserer Petition! Bis heute haben 1.765 Personen die Petition unterzeichnet! Bis zum Ablauf der Petition in 23 Tagen wollen wir weiter Unterschriften sammeln und wir möchten Sie alle bitten, die Petition weiter zu verbreiten und für Unterschriften zu werben.

Das Hauptziel unserer Petition ist, dass sie die Landesregierung von Baden-Württemberg wie Niedersachsen, Bremen, Rheinland-Pfalz, Berlin, Hamburg und NRW nicht mehr an den von der Bundesregierung forcierten Sammelabschiebungen nach Afghanistan beteiligt. Am 15. März wird der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl zu einem Vortrag mit dem Titel "Mit Herz und Härte - Grundlagen unserer humanen Flüchtlingspolitik" (!) nach Tübingen kommen. Bei dieser Gelegenheit, zu der es auch eine Protestkundgebung und -aktion geben wird, wollen wir Herrn Strobl die gesammelten Unterschriften überreichen.

Bereits am kommenden Mittwoch wird es die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan geben - diesmal ab München.

Das Bündnis Bleiberecht Tübingen, von dem diese Petition ausgeht, organisiert gegen diese und die gleichzeitige Sammelabschiebung in die "sicheren Herkunftsländer" Serbien und Mazedonien eine spontane Kundgebung um 19 Uhr auf dem Holzmarkt Tübingen. Mehr Informationen - auch in mehreren Sprachen - finden Sie hier: bleiberecht.mtmedia.org/2017/02/18/afghanistan-abschiebung-22-02-2017/

Wir schließen uns hierbei auch dem Aufruf des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg zu landesweiten dezentralen Protestaktionen gegen die Abschiebepolitik der Bundesregierung am 22.2. an. Wer nicht aus dem Raum Tübingen kommt und vor Ort eine eigene Aktion organisieren möchte, findet hier mehr Informationen:
fluechtlingsrat-bw.de/informationen-ansicht/naechste-afghanistan-abschiebung-am-22-februar.html

Den aktuellen - unmissverständlichen - Afghanistan-Bericht der UNAMA sowie weitere Fachinformationen zur Abschiebepolitik nach Afghanistan finden Sie auf der Homepage von menschen.rechte Tübingen: menschen-rechte-tue.org/index/fluechtlingspolitik/artikel/neue-hoechstzahl-an-opfern-in-afghanistan-bundesregierung-will-abschiebungen-fortsetzen.html

Gestern forderte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Bärbel Kofler, dass die Bundesregierung alle Abschiebungen nach Afghanistan sofort stoppen solle, denn: ""Nicht die Lage in Afghanistan hat sich verändert, sondern die innenpolitische Diskussion"
Setzen wir uns also weiter gemeinsam dafür ein, dass die Menschenrechte nicht auf dem Altar des Rechtspopulismus oder des Wahlkampfs in Deutschland geopfert werden!

Mit besten Grüßen
Andreas Linder

P.S. Für die Unterzeichner/innen aus dem Raum Tübingen:

Mailingliste des Bündnis Bleiberecht Tübingen: Über eine Mailingliste verschicken wir aktuelle Informationen und planen Aktivitäten für Bleiberecht und gegen Abschiebungen. Eine Aufnahme kann über folgenden Link beantragt werden:
lists.schokokeks.org/mailman/listinfo.cgi/bleiberecht

SMS-Tag-X-Verteiler: Für kurzfristige “Tag X”-Aktionen gibt es auch eine SMS-Liste. Wer darin aufgenommen werden möchte, schickt bitte seine/ihre Mobiltelefonnummer an bleiberecht@mtmedia.org