Wir fordern - Flüchtlinge aus Afghanistan brauchen ein sicheres Aufenthaltsrecht in Deutschland und ein Recht auf Familiennachzug - Niemand darf nach Afghanistan abgeschoben werden - für einen politischen Abschiebestopp! - Die grün-schwarze Landesregierung soll sich (wie andere Landesregierungen) nicht an Abschiebungen nach Afghanistan beteiligen. - Konsequent für die Menschenrechte eintreten statt „konsequent abschieben“, Herr Strobl! - Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge! - Keine Waffenexporte und keine militärischen Interventionen!
Begründung
Mit den am 15. Dezember begonnenen Sammelabschiebungen nach Afghanistan setzt die Bundesregierung ihre Politik der Verschärfungen gegen Flüchtlinge fort. Diese Forcierung der Abschiebepolitik stellt einen weiteren Tabubruch in der Flüchtlingspolitik dar: Es geht dabei nicht um einzelne Straftäter, es sollen alle Geflüchteten aus Afghanistan unter Druck gesetzt werden, indem politisch gesteuert immer mehr Asylanträge abgelehnt werden. Mit unserem öffentlichen Protest wollen wir unsere Solidarität mit den hier lebenden afghanischen Geflüchteten bekunden. Diese sind durch das Rücknahmeabkommen der EU mit Afghanistan und die begonnenen Sammelabschiebungen stark verunsichert. Sie haben Angst, in ein Land zurück zu müssen, aus dem sie vor Krieg, Terror, Verfolgung und Armut geflohen sind und in dem es keine Sicherheit gibt. Zusammen mit den afghanischen Geflüchteten verurteilen wir Gewalt, Krieg und Terror, egal wo sie stattfinden. Wir wenden uns dabei auch gegen den grassierenden Rassismus. Es ist zynisch und gefährlich, die Taten von einzelnen Terroristen wie jetzt in Berlin mit „dem Islam“ oder „den Flüchtlingen“ in einen Topf zu werfen. Statt Hass zu schüren und das politische Klima in Deutschland weiter zu vergiften brauchen wir eine Politik der Solidarität – auch mit den zu uns geflohenen Menschen! Mit unserem Protest gedenken wir nicht nur der zigtausend zivilen Kriegsopfer in Afghanistan, sondern auch der Toten und Verletzten der Terroranschläge in Europa und der tausenden Flüchtlinge, denen die Festung Europa zur Todesfalle wurde.
Zur Kundgebung und Demonstration "KEINE ABSCHIEBUNGEN NACH AFGHANISTAN! GEGEN KRIEG UND TERROR – ÜBERALL!" am 30.12.16 in Tübingen, an der auch zahlreiche afghanische Geflüchtete teilgenommen haben, haben folgende Organisationen und Initiativen aufgerufen: Friedensplenum Tübingen; Gesellschaft Kultur des Friedens; menschen.rechte Tübingen; ZAK3 (gegen Kapitalismus, Krieg und Kohlendioxid); SDAJ Tübingen; Level up; Heike Hänsel (MdB Die Linke); Die Linke, Kreisverband Tübingen; Freundeskreis Asyl Schellingstraße; Freundeskreis Asyl Rottenburg; MLPD Tübingen; Attac Tübingen; Arbeitskreis Flüchtlingshilfe im Französischen Viertel; Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA); Tübinger Linke (TÜL); Gemeinderatsfraktion und die Kreistagsfraktion der Linken, Lebenshaus Alb…
INFO: 13.01.2017 PRO ASYL: Lage in Afghanistan immer dramatischer. Eine neue Entscheidungspraxis für Afghan*innen muss her (Link: www.proasyl.de/news/lage-in-afghanistan-immer-dramatischer-eine-neue-entscheidungspraxis-fuer-afghaninnen-muss-her/ Link zu: Anmerkungen von UNHCR zur Situation in Afghanistan auf Anfrage des deutschen Bundesministerium des Inneren. Dezember 2016 www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/12/2017-Bericht-UNHCR-Afghanistan.pdf
Neuigkeiten
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Petitionsempfänger antwortet nicht
am 12.10.2018Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Die Petition wurde eingereicht
am 04.04.2017Liebe Unterzeichner*innen der Tübinger Petition "Keine Abschiebungen nach Afghanistan - gegen Krieg und Terror überall!"
Ziemlich genau 4.000 Menschen haben unsere Petition gegen Abschiebungen nach Afghanistan unterzeichnet. Dafür herzlichen Dank an alle, die mitgemacht und fleißig Unterschriften gesammelt haben. Für Baden-Württemberg und für diese flüchtlingsfeindliche Zeit ist dies ein sehenswertes Ergebnis.
Am 13.März ist die Laufzeit unserer Petition zu Ende gegangen. Am 15. März haben wir die gesammelten Unterschriften im Rahmen der Protestaktion "Mit Herz gegen Härte" an Innenminister Thomas Strobl in Tübingen übergeben. Einen sehr ausführlicher Bericht über die gelungene Protestaktion und die Unterschriftenübergabe finden Sie hier:
bleiberecht.mtmedia.org/2017/03/19/aktionsbericht-und-presserklaerung-zu-den-protesten-mit-herz-gegen-haerte-am-15-03-2017/
Unsere Petition wie auch parallele Petitionen und andere Formen des Protestes haben dazu beigetragen, dass die derzeitige massive Politik der Entrechtung von Flüchtlingen und der bloßen Aufenthaltsbeendigungspolitik nicht mehr unwidersprochen bleibt. Dies ist ein wichtiges Signal. Wir haben dabei aber auch an diesem einen Punkt noch nicht viel erreicht, denn wie Sie wissen setzt die Bundesregierung ungeachtet aller Kritik und aller Berichte über die Sicherheitslage in Afghanistan die Sammelabschiebungen fort. Am 27. März startete erneut ein Sammelabschiebeflieger von München nach Kabul. Von den geplanten 50 Personen wurden allerdings nur 15 abgeschoben, davon vier aus Baden-Württemberg. Schlimm genug, dass diese Menschen in dieses Kriegs- und Terrorland abgeschoben wurden und schlimm genug, dass das grün regierte Baden-Württemberg bei dieser menschenunwürdigen Politik weiter mitmacht.
Setzen wir uns weiter ein für eine Politik, die Fluchtursachen bekämpft und nicht Flüchtlinge!
Mit besten Grüßen
Andreas Linder
Last but not least: Für die Organisation weiterer Aktivitäten für Bleiberecht und gegen Abschiebungen möchten wir Sie um eine Spende bitten auf folgendes Konto:
menschen.rechte tübingen e.V., Volksbank Tübingen,
IBAN: DE19 6419 0110 0308 1020 02, BIC: GENODES1TUE
Bitte als Verwendungszweck angeben: Bleiberecht
Herzlichen Dank! -
Petition in Zeichnung
am 05.03.2017Liebe Unterzeichner*innen der Petition "Keine Abschiebungen nach Afghanistan - Gegen Krieg und Terror überall"
Unsere Petition läuft noch 9 Tage! Wir möchten deswegen alle nochmal zum Endspurt aufrufen: Leiten Sie den Link zur Petition an weitere potenzielle Unterstützer*innen weiter! Sammeln Sie weitere Unterschriften! Wir haben Stand heute 2.298 Unterschriften - Baden-Württemberg hat 11 Millionen Einwohner*innen, da geht noch was! Setzen Sie sich dafür ein, dass sich die Landesregierung von Baden-Württemberg anderen Bundesländern anschließt und keine Abschiebungen nach Afghanistan mehr durchführt.
An dieser Stelle gibt es ja ein paar leise Zeichen der Hoffnung: Die Basis der Grünen im Land fängt an, sich gegen die Abschiebepolitik ihrer Parteivorderen aufzulehnen. Und der Ministerpräsident hat einen Brief an Außenminister Gabriel geschrieben, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Sicherheitslage in Afghanistan neu zu bewerten.
Nach Ablauf der Petition wollen wir die gesammelten Unterschriften an Landes-Innenminister Thomas Strobl (CDU) übergeben. Und zwar bei seinem Besuch am 15. März in Tübingen, wo er eine Rede mit dem Titel "Mit Herz und Härte - Grundlagen unserer humanen und konsequenten Flüchtlingspolitik" halten will. Und deswegen möchten wir Sie an dieser Stelle einladen, am Mittwoch, den 15. März ebenfalls nach Tübingen zu kommen! Das Bündnis Bleiberecht Tübingen ruft zur Kundgebung "Mit Herz gegen Härte" auf. Be bleiberecht.mtmedia.org/ginn ist um 18.30 Uhr am Holzmarkt Tübingen. Bereiten wir Herrn Strobl einen herzhaften Empfang! Im Anhang finden Sie den Aufruf zur dieser Kundgebung. Mehr Informationen finden Sie hier: bleiberecht.mtmedia.org/
Last but not least: Für die Organisation der Kundgebung und für weitere Aktivitäten für Bleiberecht und gegen Abschiebungen möchten wir Sie um eine Spende bitten auf folgendes Konto:
menschen.rechte tübingen e.V., Volksbank Tübingen,
IBAN: DE19 6419 0110 0308 1020 02, BIC: GENODES1TUE
Bitte als Verwendungszweck angeben: Bleiberecht
Herzlichen Dank!
Wenn (in Wahlkampfzeiten) Abschiebung zur Staatsräson Nr.1 wird, wird Protest und Widerstand zur Pflicht!
Wo auch immer Sie sind: Setzen Sie sich für die Menschenrechte und gegen Rassismus und staatliche Ausgrenzungspolitik ein.
Mit besten Grüßen
Andreas Linder
Weitere Infos:
- Flüchtlingsrat Baden-Württemberg: Abschiebungen nach Afghanistan
Tipps für Betroffene und Unterstützer*innen: fluechtlingsrat-bw.de/informationen-ansicht/naechste-afghanistan-abschiebung-am-22-februar.html
- Termine der kommenden Sammelabschiebungen (Balkan, Afghanistan usw.) sowie bevorstehende Veranstaltungen und antirassistische Aktionen: www.aktionbleiberecht.de/
- Initiative Bürgerasyl für afghanische Flüchtlinge in Stuttgart: menschen-rechte-tue.org/index/engagement-fluechtlingshilfe/artikel/initiative-buergerasyl-fuer-fluechtlinge-aus-afghanistan.html
Debatte
Noch kein PRO Argument.
Sicherheitszonen außerhalb reichen völlig aus und sind vor allem bei weitem günstiger!!! Warum wollt ihr Menschen einer fremden Kultur in euer Haus einladen, aber nicht die Deutschen die tagtäglich auf der Straße um ihr überleben kämpfen?! Ich sage dazu nur Verrat am eigenem Volk. Man sieht in Baden-Württemberg, in beinahe jeder Stadt, bereits mehr Ausländer als Deutsche.. Wohin soll das denn bitte noch führen?! Man kommt sich bereits im eigenen Land vor wie ein Fremder, wo sind die Deutschen??.. Führt nur dazu dass sich, wie auch in den USA, die Bürger radikalisieren.
