Umweltpolitik - Staatliche Subventionen nur für umwelt- und sozialverträgliches Wirtschaften

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
877 Supporters 877 in Deutschland
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  1. Launched November 2018
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Staaten, Unternehmen, Organisationen, Vereine und Körperschaften staatliche Unterstützung gleich welcher Art nur erhalten können, wenn deren Ziele mit der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und dem weltweiten Schutz von Flora und Fauna wie auch des Friedens konform gehen.

Reason

Bestimmte Interessengruppen ignorieren den Zusammenhang von Bevölkerungsexplosion, Krieg, Artensterben, Klimawandel, Migration und Stabilität von gesellschaftlichen Systemen und verhindern aktiv Maßnahmen gegen die Bevölkerungsexplosion. Es sind nicht nur Evangelikale, welche z.B. Hilfsleistungen nur frei geben, wenn damit keine Familien-/Bevölkerungsentwicklungspolitik einhergeht. Mit einer steigenden Weltbevölkerung wird jedes politische Handeln für den Frieden, die Artenvielfalt und das Klima ständig verringert. Insofern der Staat handlungsfähig bleiben will und er die Präambel des Grundgesetzes, den Artikel 20a sowie wohl auch Art. 26 ernst nimmt, sollte er nicht Institutionen etc. unterstützen, die seine Handlungsfähigkeit und die Friedensmöglichkeit untergraben, sondern sich klar auf die Seite der Vernunft und des Wunsches nach Ordnung und der leichteren Möglichkeit von Frieden und Artenvielfalt stellen. Die Würde des Menschen ist von Kant her in der Überwindung des tierischen Triebes begründet - Der scheinbare Normenkonflikt zwischen z.B. Persönlichkeitsentfaltung und Friedens- und Lebensgrundlagenschutzgebot existiert nicht, da Artikel 2 selbst die Persönlichkeitsentfaltung eingeschränkt sieht, soweit sie die Rechte anderer verletzt oder gegen die staatliche Ordnung verstößt. Schon Hans Jonas wusste, dass wir nicht mehr individualethisch argumentieren können, sondern im globalen Kontext Verantwortung tragen. Die Entfaltung der Persönlichkeit wird durch globale Zusammenhänge beschränkt, außer wir wollen dem Individuum weiter einräumen, unbeschränkt das Recht auf Leben und Ordnung anderer und zukünftiger Generationen verletzen zu dürfen.

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