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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Wir fordern eine unabhängige Untersuchungskommission, die das Vorgehen der Deutschen Regierung von Beginn der Corona-Pandemie an bis zum Ende untersucht und auf deren Angemessenheit überprüft.
Im Zuge einer umfassenden Aufarbeitung der Geschehnisse sollen vor allem zwei wesentliche Aspekte geprüft werden:
Der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit in Bezug auf die geänderten Gesetze und Maßnahmen auf Bundes- und Länderebene.
Das wissenschaftliche Fundament auf dieses man sich berufen hat. Diese ExpertenInnenkommission soll sich aus ForscherInnen und Menschen unterschiedlicher Bereiche wie Epidemiologie, Virologie, Allgemeinmedizin, Psychologie, Statistik, Recht und Soziologie zusammensetzen. Wir fordern eine kritische, offene und konstruktive Auseinandersetzung in Bezug auf das Vorgehen der Regierung, und fordern, dass die Maßnahmen in den Kontext körperlicher, psychischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Auswirkungen gestellt werden.
Wir fordern ebenso eine Erklärung und umfassende Aufklärung darüber, wieso gewisse ExpertInnen von Beginn an nicht gehört wurden und diese Informationen und Meinungen bewusst der Gesellschaft vorenthalten wurden. Wir fordern die Untersuchungen offen mit den Bürgern und Bürgerinnen zu teilen und sie an dem Diskurs und den Teilergebnissen regelmäßig teilhaben zu lassen.
Gerekçe
Wenn Ihr, liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen, euch auch fragt, wie wir in eine Situation geraten sind in der von Seiten der Forschung, Regierung und Medien ständig etwas anderes behauptet wird und Ihr der Meinung seid, Ihr werdet nicht offen, umfassend und kritisch von Seiten der Regierung informiert. Wie beispielsweise zu Maßnahmen, die die Grundrechte einschränken. Wenn Ihr euch fragt, wieso trotz aktueller Datenlage Maßnahmen auf unbestimmte Zeit verlängert werden, etliche renommierte ForscherInnen und WissenschaftlerInnen von Anfang an nicht gehört werden, stattdessen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts als Gesetz verkauft werden. Wenn Ihr euch der Willkür von oben ausgesetzt fühlt, dann erhebt eure Stimme dagegen und werdet Teil dieser Petition. Wir haben lange genug zugesehen, wie ein Klima der Angst und Gefahr verbreitet wurde ohne zu wissen, ob diese Gefahr überhaupt auf wissenschaftlichem Fundament beruht. Mittlerweile gibt es Studien und Zahlen, die eine Gefahr relativieren. Trotzdem findet kein offener Diskurs in Politik, Medien und Gesellschaft statt, in dem konstruktiv weiter gedacht wird und Geschehens aufgearbeitet wird. Im Sinne aller MitbürgerInnen fordere Ich genau diese öffentliche Aufarbeitung durch eine unabhängige Untersuchungskommission.
