Auch in Deutschland kommt es zu Fällen dokumentierter behördlicher Willkür.
Beispiele finden sich in Düsseldorf, wo eine Person mit starker polizeilicher Gewalt überwältigt wurde und viele andere Fälle.
Die Plattform "Wikipedia" führt hier sortiert nach Bundesländern eine belastbare und belegte Statistik: Polizeigewalt – Wikipedia.
In Deutschland gibt es faktisch keine unabhängige Stelle, die solche Vorfälle untersucht, Polizisten untersuchen die von Polizisten mutmaßlich begangenen Taten.
Der Interessenskonflikt ist unbestreitbar.
Da das Polizeirecht Ländersache ist, das Problem aber in ganz Deutschland auftritt (mit regionalen Schwerpunkten), ist die Installation eines Bundesgesetzes erforderlich, verhältnismäßig und dringend notwendig.
Es soll eine entsprechende Kommission in Berlin geschaffen werden.
Es soll in jedem Bundesland eine Länderkommission installiert werden, die ausschließlich der Bundeskommission berichtet.
Um die Neutralität dieser Kommissionen zu gewährleisten ist folgende Besetzung einzuhalten:
(Länder)polizeiliche Vertretung: dienstliche /- r Vorgesetzte /-r des "Täters", Rechtsexperte für das jeweilige Länderpolizeirecht (kein Stimmrecht) , Staatsanwaltschaft des Landes für Fragen der Strafprozessordnung (kein Stimmrecht)
Rechtliche Vertretung: Verfassungsrechtler (in) für (Grund)gesetzfragen (kein Stimmrecht), Mediziner (in) für eventuelle medizinische Fragen (kein Stimmrecht), Rechtsbeistand des Betroffenen
Ethische Vertretung: Mitglied des Ethikrates Deutschlands, Anmesty International
Die Kommission soll grundsätzlich beraten und entscheiden im Hinblick auf die vorgeworfene Tat / Willkür.
Alle Beweise sind vorzulegen und auszuwerten, daraus ist eine Stellungnahme zu formulieren, die einen anerkannten rechtsmittelfähigen Bescheid als Ergebnis hat.
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