Region: Germany
Civil rights

Unabhängiger ständiger Untersuchungsausschuss gegen Behördenwillkür

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
27 Supporters 27 in Germany
0% from 50.000 for quorum
  1. Launched 26/04/2021
  2. Time remaining > 11 months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Es soll vom Deutschen Bundestag ein Bundesgesetz "Behördlicher Untersuchungsausschussgesetz (BehUAG) formuliert und verabschiedet werden, um in Deutschland einen ständigen neutralen Untersuchungsausschuss zur lückenlosen Aufklärung vom Verdacht behördlicher Gewalt / Missbrauch behördlicher Kompetenz etc. aufzuklären.

Das daraus entstehende Gutachten soll rechtsmittelfähig sein.

Reason

Auch in Deutschland kommt es zu Fällen dokumentierter behördlicher Willkür.

Beispiele finden sich in Düsseldorf, wo eine Person mit starker polizeilicher Gewalt überwältigt wurde und viele andere Fälle.

Die Plattform "Wikipedia" führt hier sortiert nach Bundesländern eine belastbare und belegte Statistik: Polizeigewalt – Wikipedia.

In Deutschland gibt es faktisch keine unabhängige Stelle, die solche Vorfälle untersucht, Polizisten untersuchen die von Polizisten mutmaßlich begangenen Taten.

Der Interessenskonflikt ist unbestreitbar.

Da das Polizeirecht Ländersache ist, das Problem aber in ganz Deutschland auftritt (mit regionalen Schwerpunkten), ist die Installation eines Bundesgesetzes erforderlich, verhältnismäßig und dringend notwendig.

Es soll eine entsprechende Kommission in Berlin geschaffen werden.

Es soll in jedem Bundesland eine Länderkommission installiert werden, die ausschließlich der Bundeskommission berichtet.

Um die Neutralität dieser Kommissionen zu gewährleisten ist folgende Besetzung einzuhalten:

(Länder)polizeiliche Vertretung: dienstliche /- r Vorgesetzte /-r des "Täters", Rechtsexperte für das jeweilige Länderpolizeirecht (kein Stimmrecht) , Staatsanwaltschaft des Landes für Fragen der Strafprozessordnung (kein Stimmrecht)

Rechtliche Vertretung: Verfassungsrechtler (in) für (Grund)gesetzfragen (kein Stimmrecht), Mediziner (in) für eventuelle medizinische Fragen (kein Stimmrecht), Rechtsbeistand des Betroffenen

Ethische Vertretung: Mitglied des Ethikrates Deutschlands, Anmesty International

Die Kommission soll grundsätzlich beraten und entscheiden im Hinblick auf die vorgeworfene Tat / Willkür.

Alle Beweise sind vorzulegen und auszuwerten, daraus ist eine Stellungnahme zu formulieren, die einen anerkannten rechtsmittelfähigen Bescheid als Ergebnis hat.

Bildquelle: www.dw.com

Thank you for your support, Helmut Klaus from Gelsenkirchen
Question to the initiator

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Why people sign

  • 8 days ago

    Das anhaltende Wegschauen der deutschen Polizei bei rechter Gewalt bei gleichzeitig unverhältmnismäßigem gewaltsamen und aggresiver Vorgehen gegen Menschenrechtsaktivisten mit aktiver körperlicher Verletzung von friedlichen Demonstranten erinnert mehr an Diktaturen wie die Türkei! Problematisch auch die militärische Hochrüstung der Polizei, die in den USA gerade wieder versucht wird rückgängig zu machen auf Grund der zahlreichen Morde an ethnischen Gruppen. Was hier in Deutschland ja auch stetig zunimmt, Dank des Wegschauens der Politik!

  • Klemens Berger Kappelrodeck

    on 27 Apr 2021

    Das ist eine gute Idee. So ein Ausschuss wird wohl immer notwendiger.

  • Mirko Caspary Wuppertal

    on 27 Apr 2021

    ja und das sofort.

  • on 26 Apr 2021

    Der Irrsinn, dass Behörden und Polizei hier ungestraft tun und lassen können was sie wollen, muss endlich gestoppt werden!

  • on 26 Apr 2021

    Ich habe dies bereits beobachtet und fühlte mich als Frau gänzlich hilflos, gegen mehrere uniformierte Beamte gegenzureden. Die betroffene Person war völlig harmlos, nur verwirrt und etwas laut, in einem manisch-psychotischen Zustand. Man hat gesehen, daß die Schulung des uniformierten Personals total unzureichend ist und nur mit GEwalt vorgehen kann.

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