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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, dass erlassene Abmahnungen dem tatsächlichen Streitwert entsprechen und nicht wie bisher ein vom Gericht beschlossener Streitwert angesetzt wird, um die dafür anfallenden Kostenfestsetzungsbeschlüsse in die Höhe zu treiben.
Reason
Ich bin selbst Betroffener einer professionell von Seiten einer Anwaltskanzlei betriebenen Abmahnmißbrauches mit dem Ergebniseiner totalen finanziellen Zerstörung meiner Existenz .
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 22 May 2019Pet 4-19-07-43-005659 Unlauterer Wettbewerb
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.05.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Die Petition
a) der Bundesregierung - dem Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz - als Material zu überweisen,
b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass erlassene Abmahnungen dem tatsächlichen
Streitwert entsprechen sollen und nicht wie bisher von einem Gericht festgesetzt
werden.
Zur Begründung der Petition wird insbesondere ausgeführt, dass durch die Möglichkeit
der Festlegung des Streitwerts die anfallenden Kosten für das Verfahren in die Höhe
getrieben werden könnten. Dies könne im Einzelfall die finanzielle Existenz... further
Debate
No CONTRA argument yet.