Region: Tyskland
Dialog

Unlauterer Wettbewerb - Regelungen zum tatsächlichen Streitwert bei Abmahnungen

Initiativtagaren är inte offentlig
Petitionen är riktat mot
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

112 Signaturer

Insamlingen är klar

112 Signaturer

Insamlingen är klar

  1. Startad 2018
  2. Insamlingen är klar
  3. Inlämnad
  4. Dialog med mottagare
  5. Beslut

Detta är en online-petition des Deutschen Bundestags.

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Mit der Petition wird gefordert, dass erlassene Abmahnungen dem tatsächlichen Streitwert entsprechen und nicht wie bisher ein vom Gericht beschlossener Streitwert angesetzt wird, um die dafür anfallenden Kostenfestsetzungsbeschlüsse in die Höhe zu treiben.

Orsak

Ich bin selbst Betroffener einer professionell von Seiten einer Anwaltskanzlei betriebenen Abmahnmißbrauches mit dem Ergebniseiner totalen finanziellen Zerstörung meiner Existenz .

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Information om petitionen

Petition gestartet: 2018-04-13
Petition endet: 2018-06-06
Region: Tyskland
Kategori :

Nyheter

  • Pet 4-19-07-43-005659 Unlauterer Wettbewerb

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.05.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung - dem Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz - als Material zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass erlassene Abmahnungen dem tatsächlichen
    Streitwert entsprechen sollen und nicht wie bisher von einem Gericht festgesetzt
    werden.

    Zur Begründung der Petition wird insbesondere ausgeführt, dass durch die Möglichkeit
    der Festlegung des Streitwerts die anfallenden Kosten für das Verfahren in die Höhe
    getrieben werden könnten. Dies könne im Einzelfall die finanzielle Existenz... vidare

Inga PRO-argument ännu.

Inga KONTRA-argument än.

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